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Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer - Fotoquelle: bp-wahl.at

Hofer: Unterschreibe dafür weder als gewählter Bundespräsident noch als Teil der aktuellen Vertretung des Bundespräsidenten!

Nur wenige tieferblickende Mitbürger glauben an die angeblich „zwingende“ Notwendigkeit der Wahlverschiebung von 2. Oktober auf 4. Dezember wegen „Klebefehlern“. Eine Firma, die seit Jahren für mehrere (!) bundesweite Wahlen die gleichen Briefwahlkuverts hergestellt hat wie für die für 2. Oktober vorgesehen gewesene Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl soll es plötzlich nicht mehr schaffen, intakte Kuverts herzustellen? Und keiner der seitens des Innenministeriums dafür verantwortlichen Beamten der Wahlbehörde unter der Leitung von Min.R. Mag. Robert Stein (SPÖ) hat das bemerkt, bevor diese schadhaften Briefwahlkarten an Wähler verschickt wurden? Es wäre Zeit genug gewesen, statt diesen intakte Briefwahlkarten herstellen zu lassen!

Aber: der (von Anfang an) erklärte Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, nämlich Ing. Norbert Hofer, könnte ohne diese Wahlverschiebung jetzt bereits gewählter Bundespräsident sein und damit könnte die österreichische Regierung bereits bei den entscheidenden Oktober-Terminen für die Beschlußfassung und Genehmigung des CETA-Abkommens in Luxemburg und Brüssel sehr viel schwerer bis gar nicht zustimmen! Denn das CETA-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Staatsvertrag, der ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten, der dabei an keine Vorgaben (weder des Parlaments noch der Regierung) gebunden ist, für Österreich nicht rechtswirksam werden kann. Hofer hat mehrfach zugesichert, daß es keine Unterschrift von ihm dafür geben wird ohne vorhergehende Mehrheitsentscheidung der österreichischen Gesamtbevölkerung! Siehe seine jüngste Presseaussendung dazu vom 24.9.2016, in der er folgende Aussage nochmals schriftlich gegenüber tausenden von Journalisten im In- und Ausland festhält: http://www. fpoe.at/artikel/bp-kandidat-hofer-werde-ceta-vertrag-nur-nach-buerger-votum-unterschreiben/ „Ich werde das CETA-Abkommen nicht unterschreiben, weder als gewählter Bundespräsident noch als Teil des Kollegialorgans der dzt. amtierenden Vertretung des Bundespräsidenten, ohne vorherigen Bürgerentscheid.“ Und genau bei dessen Herbeiführung hat der Bundespräsident große Möglichkeiten, die Heinz Fischer und alle seine roten oder schwarzen Vorgänger nur nie genutzt haben! Der österreichische Ministerrat / die Bundesregierung unter dem nicht gewählten Bundeskanzler Kern wird offenbar dem CETA-Vertrag auf EU-Ebene zustimmen. Damit verläßt er jede demokratische Willensbildung in Österreich. Er spricht sich ja auch gegen Volksabstimmungen in Österreich generell aus.

Die nur „vorläufige Anwendung“ ist eines der vielen Täuschungsmanöver, mit denen man die Bürger in Wahrheit hintergeht. Denn die nationalen Parlamente können später nur über die nationalen Teile des Abkommens abstimmen und auch dabei nur dem Paket als Ganzes zustimmen oder dieses ablehnen. Alle internationalen Regelungen des über 2.000 Seiten starken Abkommens werden bereits mit der „vorläufigen Anwendung“ besiegelt. CETA = TTIP !

Alle amerikanischen Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Sollte CETA von der EU abgesegnet werden, ist auch TTIP „durch“. Darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen. Es wird uns jetzt suggeriert, daß es nur mehr um die „Schiedsgerichte“ geht, die Konzernen weitgehende Rechte gegenüber Staaten zusichern. Aber diese Schiedsgerichte gibt es in der Zwischenzeit gar nicht mehr, sie heißen jetzt „INVESTITIONSGERICHTE“und sind noch viel schlimmer. Sie hebeln nationalstaatliche Rechte, auf die auch alle heimischen Unternehmen sich berufen können, völlig aus und liefern diese an teure Rechtsanwaltskanzleien aus, die deren Rechte dann gegenüber übermächtigen internationalen Großkonzernen mit Sicherheit nur sehr schwer bis gar nicht durchsetzen können.

Die wahren „Fallen“ in diesem Vertrag werden durch die von Kern versprochenen „Zusagen“ und die von der „Kronen-Zeitung“ groß beworbene Unterstützungs-Petition dafür in keiner Weise ausgeräumt. Es wird uns Bürgern dabei nur wie in so vielen anderen wichtigen Fragen auch – mal wieder – „Sand in die Augen“ gestreut. Die einzige Maßnahme, die eine wirkliche Auswirkung hätte, ist die Nicht-Unterzeichnung dieses für Bauern, Mittelstand, Arbeitnehmer und Gewebetreibende gleichermaßen ruinösen, sogenannten „Freihandelsabkommens“, das außerdem insbesondere Natur und Umwelt massiv schädigen würde aufgrund des enorm steigenden Transportvolumens quer durch die Kontinente, das eigentlich völlig unnötig ist und die Lebensqualität aller massiv beeinträchtigen wird. Wir haben in der WEGWARTE schon mehrfach darüber berichtet. Sollte man Hofer aufgrund der Überstimmungsmöglichkeit des mehrheitlich rot-schwarzen Vertretungsgremiums des Bundespräsidenten und der Wahlverschiebung „aushebeln“, um die „vorläufige“ Anwendung von CETA durchzudrücken, wird klar, warum seine Wahl zum Bundespräsidenten so wichtig ist. Denn dann kann er dem CETA- = TTIP-Abkommen zumindest am Ende dieses Prozesses noch einen Riegel vorschieben mit seiner Forderung auf Volksabstimmung vor der Unterschrift des Bundespräsidenten, ohne die dieser Vertrag, selbst wenn er von der Mehrheit des Parlaments abgesegnet werden sollte, nicht in Kraft treten kann.

Quelle: WEGWARTE, Mitteilungen der „Initiative Heimat & Umwelt“, 26. Jahrgang, Folge 6, Oktober 2016; PDF-Ausgabe zum Herunterladen: http://dokumentation.site/wp-content/uploads/2016/10/Wegwarte_2016-06.pdf

Hier finden Sie das aktualisierte Wahlflugblatt der WEGWARTE zum Ausdrucken und Verteilen; darin sind die wichtigsten Punkte enthalten, warum die „Initiative Heimat & Umwelt“ als unabhängige Bewegung bei dieser Wahl Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unterstützt: http://www.heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Folder_Bundespraesident2.pdf

Mehr zur österreichischen BP-Wahl: https://bp-wahl.at/

 

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