Vilimsky (FPÖ): „Weltklimavertrag öffnet Tür und Tor für Kernergie!“

EU-Parlament in Strassburg - Fotoquelle: fpoe.at

„Dass gerade die Staaten, die auf Kernenergie setzen, belohnt werden und Staaten wie Österreich, die bislang Musterschüler in diesem Bereich waren, bestraft werden, sei nicht akzeptabel“

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag den Weltklimavertrag, der im Vorjahr in Paris fest­gelegt wurde, mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach soll die Erderwärmung unter zwei Grad begrenzt wer­den. Die frei­heitlichen EU-Abgeordneten stimmten dage­gen. FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter, Harald Vilimsky, nan­nte ORF-Moderator Armin Wolf am Dienstagabend in der Sendung „Zeit im Bild 2“ des Österreichischen Rundfunks die Gründe dafür.

Staaten, die auf Kernenergie set­zen, wer­den belohnt

Vilimsky stellte zuerst klar, dass der Klima- und Umweltschutz auch für die Freiheitlichen ein wichtiges Anliegen sei. Doch bei dem erst kür­zlich von der EU rat­i­fizierten Klimavertrag gebe es eine Vielzahl von Problemen und Punkten, denen die FPÖ nicht zus­tim­men könne. Ein Hauptproblem sei, dass durch diesen Vertrag der Kernenergie Tür und Tor geöffnet wird: „Hätte man sich darauf ver­steift, dass man sagt, dass der Anteil erneuer­barer Energien das Ziel ist, wären wir dafür. Man hat aber den CO2-Ausstoß als wesentliche Säule genom­men und diesen her­anzuziehen bedeutet gle­ichzeitig die Unterstützung jener Länder, die auf das Prinzip der Kernenergie set­zen. Und das wollen wir nicht!“, stellte der FPÖ-Generalsekretär fest, der dabei auf die Tragödien in Tschernobyl und Fukushima erin­nerte. Es sei jedoch nicht nur die Atomkraft, die den Freiheitlichen bei diesem Klimavertrag ein Dorn im Auge ist. Dass die großen Unternehmen, die im Bereich TTIP tätig waren, eben­falls am Verhandlungstisch sitzen, sei eben­falls ein Problem. „Und Sie erin­nern sich vielle­icht, Herr Wolf, dass die EU-Kommission bei den Abstimmungen und bei den Verhandlungen emp­fohlen hat, die TTIP-Verhandlungen ganz bewusst auszus­paren“, sagte Vilimsky. Und dass ger­ade die Staaten, die auf Kernenergie set­zen, belohnt wer­den und Staaten wie Österreich, die bis­lang Musterschüler in diesem Bereich waren, bestraft wer­den, sei nicht akzept­abel. „Die FPÖ wollte damit ein Signal set­zen dage­gen ges­timmt zu haben, um auch zu zeigen, dass hier nicht nur ungeteilte Zustimmung der Fall ist“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Volksabstimmung bei EU-Beitritt der Türkei

Die Haltung der Freiheitlichen gegenüber der Europäischen Union und dem Thema Öxit hätte sich nicht verän­dert. Die FPÖ hätte zudem bere­its anhand klarer Kriterien definiert, wann sie eine Volksbefragung in Erwägung ziehen würde. „Das ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, das sind weit­ere Zentralisierungsbestrebungen der EU sowie das Wegentwickeln vom Bürger und die NIchteinbdinung der Bevölkerung in gewis­sen Entscheidungen. Das sind Punkte, wo eine solche Volksabstimmung bei uns zum Thema wer­den kann“, so Vilimsky abschließend.

Quelle: www.fpoe.at/artikel/vilimsky-weltklimavertrag-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-kernergie

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