Skepsis gegenüber der neuen Grenzschutzbehörde
Die Europäische Grenz- und Küstenwache “Frontex“ wird mit Verordnungsbeschluss vom Donnerstag verstärkt: Die Zahl der festen Mitarbeiter wird bis 2020 auf mehr als 1000 verdoppelt. Hinzu kommt ab Dezember eine stehende Reserve von “mindestens 1500 Grenzschützern” aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen an Brennpunkte an die Außengrenzen geschickt werden können.
Dazu MdEP Mag. Franz Obermayr: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Angesichts der ständigen Bedrohung der EU-Außengrenzen wird eine umfassende Kompetenzerweiterung und nennenswerte Erweiterung der Mannstärke notwendig sein – weit über das geplante Maß hinaus. Noch wichtiger, so Obermayr, sei allerdings eine grundlegende Neuausrichtung der Grenzschutzmaßnahmen, denn:
„Die akute Bedrohungslage macht rasches Handeln erforderlich. Die bisherige Praxis, dass Frontex vor der Küste Libyens Abertausende von Migranten aufgreift und nach Europa schafft, anstatt sie nach Libyen zurückzubringen, wird sich durch ‚Frontex neu’ wohl leider nicht ändern.“ Zudem erinnert Obermayr an die umfangreiche Möglichkeit zur Beschwerde seitens der aus Seenot geretteten Migranten gegenüber Frontex. Dies würde zu elendslangen Verwaltungsverfahren führen, die ein eigens geschaffener ‚Grundrechtsbeauftragter’ mit seinem Team überwachen soll.
In Artikel 49 des Verordnungstextes wird die neue Behörde gar verpflichtet, dem ‚Grundsatz der Nichtzurückweisung’ zu folgen, der es Frontex eben nicht erlaube, illegale Migranten sofort wieder in den angrenzenden Drittstaat zurückzubringen.
„Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist die neue Behörde nur eine Art ‚bessere Wasserrettung’ und kein Garant für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Die Rettung aus Seenot ist wohl weiterhin ein Ticket nach Europa“, so Obermayr.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) – Pressemitteilung vom 08.10.2016 (via APA/OTS)
