Ungarn ändert seine Verfassung, um den EU-Migranten-Plan zu blockieren

Migranten protestieren im Budapester Keleti Bahnhof, 4. September 2015 (Bildquelle : Mstyslav Chernov / Wikimedia Commons)

Die Visegrad-4-Staaten (Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei) leisten erbitterten Widerstand gegen den EU-Plan, 160.000 „Asylbewerber“ umzuteilen, wovon sie sagen, es sei ein „EU-Diktat“, das die nationale Souveränität verletze.

Die miteinander unvereinbaren Positionen in Form von prägnanten Zitaten:

  • „Eines der Prinzipien, die dem System zugrunde liegen, ist der Vorrang des EU-Rechts.“
    — Margaritis Schinas, Chefsprecher der Europäischen Kommission.
  • „Wir mögen nicht die Folgen dessen, eine große Anzahl von muslimischen Gemeinschaften zu haben, die wir in anderen Ländern sehen … Das ist eine historische Erfahrung für uns.“
    — Der ungarische Präsident Viktor Orbán, 3. September 2015.
  • „Im Frühherbst des Jahres 2015 haben wir einen Zaun errichtet an der äußeren grünen Grenze der Europäischen Union und dem Schengen-Raum. Dies diente dazu, die grösste Errungenschaft der Europäischen Union zu schützen: die Freizügigkeit innerhalb des gemeinsamen Bereiches des Binnenmarktes …. Wir wollen nicht die Migrationsbelastung auf ganz Europa verteilen, wir wollen sie beseitigen, ihr ein Ende setzen.“
    — Der ungarische Präsident Viktor Orbán, 11. Juli 2016.
  • „Wir verlieren unsere europäischen Werte und die Identität auf dieselbe Art und Weise, wie Frösche in heissem Wasser langsam gekocht werden. Ganz einfach, langsam werden es mehr und mehr Muslime sein, und wir werden Europa nicht wiedererkennen.“
    — Der ungarische Präsident Viktor Orbán, 30. September 2016.

Weiterlesen: https://de.gatestoneinstitute.org/9109/ungarn-migranten

Englischer Originaltext: Hungary to Amend Constitution to Block EU Migrant Plan
Übersetzung: Daniel Heiniger12