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Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Symbolfoto) - Foto: Avda / Wikimedia CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=26894741

Der Atomausstieg holt die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht in Washington ein. Der Energieriese Vattenfall fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Offiziell bestätigt wurde dies bislang allerdings nicht.

Jedenfalls birgt die Verhandlung jede Menge Zündstoff – auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP.

Bislang machten die Bundesregierung und der schwedische Stromkonzern Vattenfall ein großes Geheimnis aus ihrem Streit um eine Entschädigung für den Atomausstieg, der nach der Fukushima-Katastrophe eingeleitet wurde. In dessen Zuge musste Vattenfall seine Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel abschalten. Selbst Bundestagsabgeordnete konnte die entsprechenden Dokumente über das Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) nur in der Geheimschutzstelle des Parlamentes einsehen. Doch nun soll die mündliche Verhandlung in Washington im Internet übertragen werden. Wie Anne Gynnerstedt, Leiterin der Rechtsabteilung bei Vattenfall, erklärte: „Wir sind überzeugt, dass Transparenz für das Verständnis dieses Falls hilfreich ist.“

Allerdings gilt diese Transparenz bei der Übertragung auf der Seite der ICSID nur mit massiven Einschränkungen, wie einer Sendungsverzögerung von vier Stunden, falls über sensible Informationen verhandelt werde. Unabhängige Beobachter im Saal gibt es ebenfalls nicht. Zudem sehen es Freihandelsgegner kritisch, dass es einem ausländischen Konzern erlaubt wird, einen Sonderklageweg zu gehen, der den heimischen Kraftwerksbetreibern versperrt bleiben würde.

Das Verfahren vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf das, was uns durch CETA und TTIP noch bevorsteht: nämlich vermehrte Konzernklagen vor ausländischen bzw. “internationalen” Schiedsgerichten oder, anders ausgedrückt, eine “Privatisierung der Justiz” für privilegierte Kläger anstelle des ansonsten erforderlichen ordentlichen Rechtsweges vor einheimischen Gerichten…

Quellen: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schiedsgericht-macht-auf-transparent-article18825301.html

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