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Foto: Facebook-Seite von Norbert Hofer

Heute, Dienstag, 18. Oktober, wird der nicht gewählte österreichische Bundeskanzler Kern die Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zum CETA-Abkommen beim “Europäischen Rat” in Luxemburg verkünden. Am 27. Oktober soll in Brüssel die Unterzeichnung des Abkommens seitens der EU (also auch Österreichs) erfolgen und gegen Ende Januar die “vorläufige” gemeinsame Unterzeichnung mit Kanada. Aber zu diesem Zeitpunkt gibt es dann bereits einen gewählten österreichischen Bundespräsidenten, den auch der Bundeskanzler nicht mehr übergehen kann.

Seit Bundeskanzler Kern bewiesen hat, was er unter “New Deal” versteht und dass er direkte Demokratie (lies: Volksbefragung) ablehnt, ist die Unterstützung eines von mutigen SPÖ-Bürgermeistern initiierten Volksbegehrens gegen CETA, TTIP und TISA zu überlegen. Es geht hier nicht um “Parteien-Hick-Hack”, sondern um die Zukunft Österreichs und seiner Bevölkerung!

Ferner findet am kommenden Freitag, 21. Oktober, ab 15 Uhr eine Demonstration “Gemeinsam gegen CETA und TTIP” vor dem Wiener Parlament statt, bei der auch der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer eine Rede halten wird. Anschließend gehen die Demonstranten weiter zum Ballhausplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfinden wird.

Zur Erinnerung: Am 6. Oktober schrieb Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite:

“Ich habe gerade der ZiB mitgeteilt, daß ich CETA nicht unterzeichnen werde. Das Abkommen wird also scheitern, wenn ich die Wahl gewinne. Nun wird der Druck auf mich noch größer werden. Sie werden alles tun, um mich zu verhindern. Es geht um ein Billiardengeschäft. Ich lasse mich nicht einschüchtern und stehe auf der Seite der Österreicher und Österreicherinnen. Bitte steht auf meiner Seite. Gemeinsam stehen wir das durch.”

Am 11. Oktober veröffentlichte Hofer auf seine Facebook-Seite eine weitere grundlegende Aussage, die seine Politik treffend charakterisiert:

“Es ist mein ganz großes Lebensziel als Politiker, den Menschen die Möglichkeit zu geben, selbst über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Die Abstimmung am 10. Oktober 1920, als sich die Südkärntner Bevölkerung für die Zugehörigkeit zu Österreich entschied, war ein beispielhafter Akt der Selbstbestimmung. Gerne war ich daher gestern Gast bei den Feierlichkeiten zum Kärntner Landesfeiertag.”

Es versteht sich im Falle eines Volksentscheides über CETA von selbst, dass die wichtigsten Punkte von CETA so aufbereitet werden müssen, dass das Volk auch versteht, worüber es abstimmt. Es wäre dies schon längst eine Aufgabe der EU-Kommission gewesen, die sich jedoch sträflicherweise lieber jahrelang mit Geheimverhandlungen beschäftigte und die Menschen über den Inhalt des Abkommens im Unklaren ließ. Schöne neue Welt…


 

Zum selben Thema erreichte uns ein sehr aufschlussreicher Leserbrief:

CETA-Gegner in Österreich

Wer ehrlich an einer Abwehr des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada interessiert ist, muß auch sehen, mit welchen Verbündeten wir dabei rechnen können. Einer davon ist der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer, der derzeit auch als  Teil der  Vertretung des noch nicht gewählten Bundespräsidenten fungiert. In dieser Eigenschaft hat er als einziger verantwortlicher Spitzenpolitiker Österreichs am 17.10.2016 die Unterzeichnung des CETA-Abkommens verweigert. Seine Vertretungskollegen Bures/SPÖ und Kopf/ÖVP hingegen haben unterschrieben und ermöglichen damit dem Bundeskanzler,  in Brüssel dieses Abkommen für Österreich – vorerst – zu unterzeichnen. Die Behandlung/Ratifizierung  dieses Abkommens im österreichischen Parlament wird erst im nächsten Jahr erfolgen. Sollte Hofer am 4. Dezember zum allein befugten Bundespräsidenten gewählt werden, hat er bereits zugesagt, daß er diese Entscheidung nicht dem Parlament allein überlassen werde, sondern daß diese durch das Gesamtvolk im Wege einer Volksabstimmung herbeizuführen ist. Ohne eine solche wird er das CETA-Abkommen, das ja einen Staatsvertrag darstellt, der ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten kann, nicht unterzeichnen.

Inge Rauscher, Obfrau der “Initiative Heimat & Umwelt”,
A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. (0043)2242-70516 oder 0664/425 19 35
www.heimat-und-umwelt.at

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