Norbert Hofer: Österreich muss Rückführungsabkommen in Eigenregie aushandeln

Foto: Facebook-Seite von Norbert Hofer

Bezugnehmend auf das erschre­ckende offi­zi­elle Zugeständnis von Österreichs Verteidigungsminister Doskozil, dass 90% der in Österreich abg­lehn­ten Asylwerber nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen, erklärte der frei­heit­li­che Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer:

„Ich danke Verteidigungsminister Doskozil für seine offe­nen Worte, was die hohe Anzahl an abge­lehn­ten Asylwerbern in Österreich betrifft, die man­gels Rücknahmeabkommen nicht in ihre Herkunftsländer abge­scho­ben wer­den kön­nen.“

„Als gewähl­ter Bundespräsident werde ich in einem gemein­sa­men Schulterschluss mit Außenminister Kurz die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher wah­ren und dafür ein­tre­ten, dass ent­spre­chende Rechtsgrundlagen zur kon­se­quen­ten Rückführung von Personen, die sich ille­gal auf öster­rei­chi­schem Staatsgebiet auf­hal­ten, geschlos­sen wer­den.“

Hofer mahnt ein, dass Österreich in Eigenregie funk­tio­nie­rende Rückführungsabkommen mit den betrof­fe­nen Ländern aus­ver­han­deln müsse, um Österreich nicht noch mehr zu belas­ten.

Spanien habe vor­ge­zeigt, was auf EU-Ebene seit Jahren ergeb­nis­los ver­sucht wurde, und mit afri­ka­ni­schen Staaten wie Marokko, Senegal, Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen geschlos­sen, was viele Afrikaner davor abge­hal­ten habe, sich nach Spanien auf den Weg zu machen.

„Damit nicht noch mehr Menschen aus afri­ka­ni­schen Ländern nach Europa und Österreich kom­men, braucht es neben dem Schutz der EU-Außengrenzen auch ent­spre­chende wirt­schaft­li­che Impulse für die Menschen am afri­ka­ni­schen Kontinent, um ihnen auch Perspektiven und Arbeitsplätze vor Ort zu geben“, betont Hofer, daher seien direkte Rücknahmeabkommen mit wei­te­ren Ländern, vor allem aber afri­ka­ni­schen Staaten, Afghanistan und Pakistan not­wen­dig.

Appelle aus der Europäischen Union an migra­ti­ons­be­reite Menschen, ihre Heimat nicht zu ver­las­sen, wer­den alleine nicht aus­rei­chen, um das Problem zu lösen.

 

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – Presseaussendung vom 19.10.2016

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