Demonstration gegen CETA und TTIP in Wien

Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer - Fotoquelle: facebook.com

Gestern, am 21.10.2016, fand in Wien vor dem Parlament eine denk­wür­dige Demonstration gegen CETA und TTIP statt, die soge­nann­ten „Freihandelsabkommen“ der EU mit Kanada und den USA. Sie wurde von eini­gen enga­gier­ten Privatpersonen ohne jeg­li­che Werbemittel spon­tan orga­ni­siert, die alle sechs im öster­rei­chi­schen Parlament ver­tre­te­nen Parteien ein­ge­la­den hat­ten, einen Redner zu stel­len. Einzig die Freiheitliche Partei (FPÖ) kam die­sem Ersuchen der „Bürgerinitiative gegen CETA“ nach, deren Sprecher die­ses Abkommen als „Angriff auf Demokratie, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nach­hal­tige Landwirtschaft“ bezeich­nete.

Als ein­zi­ger Spitzenpolitiker sprach der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer zu den meh­re­ren hun­dert Teilnehmern und bekräf­tigte seine Linie zu CETA und TTIP, daß er näm­lich diese Staatsverträge nicht unter­zeich­nen werde ohne vor­he­rige Volksabstimmung, wenn er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird. (In Österreich kann ein Staatsvertrag ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Kraft tre­ten.) In sei­ner von den groß­teils par­tei­po­li­tisch unge­bun­de­nen Teilnehmern mit gro­ßem Beifall auf­ge­nom­me­nen Rede wies er ins­be­son­dere auf die Problematik der Sonder-Schiedsgerichte hin, mit der Konzerne Staaten ver­kla­gen und damit deren demo­kra­ti­sches Rechtssystem aus­he­beln kön­nen sol­len, und auf die Lage der Landwirtschaft.

Norbert Hofer vor dem Parlament - Fotoquelle: facebook.com
Norbert Hofer vor dem Parlament – Fotoquelle: face​book​.com

Hofer dazu: Schon jetzt könn­ten ein Viertel der bäu­er­li­chen Betriebe in Österreich nicht mehr gewinn­brin­gend wirt­schaf­ten, bei Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge sind dies sogar bereits ein Drittel der Betriebe. Mit CETA und TTIP würde die­ser unhalt­bare Zustand wei­ter ver­schlech­tert wer­den. Die Folge wäre eine groß­flä­chige, indus­tri­elle Bewirtschaftung durch GesmbH’s und Stiftungen und damit das Verschwinden der bäu­er­lich gepräg­ten Kulturlandschaften Österreichs. Die Vorwirkungen von CETA und TTIP seien auch in ande­ren Bereichen bereits in Österreich und Deutschland zu spü­ren: Erst kürz­lich ver­klagte eine Bank den österr. Staat und in Deutschland ver­klagte der Energiekonzern Vattenfall den deut­schen Staat wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. In die­sem Fall betrü­gen allein die Prozeßkosten 9 Millionen Euro.…

Die Demonstration ver­lief völ­lig fried­lich und sach­be­zo­gen sowohl vor dem Parlament als auch dem Bundeskanzleramt und viele Teilnehmer schöpf­ten dadurch neuen Mut für den wei­te­ren Widerstand gegen diese unheil­vol­len „Freihandelsverträge“, die vor allem als Instrument der damit weit­ge­hend irrever­si­blen Stärkung der Dominanz des nord­ame­ri­ka­ni­schen „way of life“ über die „Europäische Union“ die­nen sol­len. Widerstand ist nie ver­ge­bens: Auch das Atomkraftwerk Zwentendorf war bereits gebaut, die Brennstäbe waren ein­ge­flo­gen wor­den, und trotz­dem ist es auf­grund von ent­schlos­se­nen Bürgerwiderstands quer durch alle „Lager“ nie in Betrieb gegan­gen. Und auch die Zerstörung der letz­ten gro­ßen Donauauen Österreichs bei Hainburg war auf Regierungsebene beschlos­sen, die Bagger stan­den bereits im Auwald unter mas­si­vem Polizeischutz, und trotz­dem konnte die­ser groß­flä­chige Angriff auf die Natur durch ent­schlos­se­nen Bürgerwiderstand „vor Ort“ mit­ten im Winter abge­wehrt wer­den. Möge der CETA- und TTIP-Widerstand in den Völkern Europas trotz deren Regierungen ähn­lich wirk­sam wer­den. Es ist nie zu spät für die Vernunft!

Quelle:

Inge Rauscher, Obfrau der unab­hän­gi­gen „Initiative Heimat & Umwelt“,
A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. (0043)-02242/70516 oder 0664/​425 19 35, E-mail: ihu@​a1​.​net
www​.hei​mat​-und​-umwelt​.at

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Aktuelle Nachträge:

Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

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Mittlerweile 180° Grad Kurswechsel:

Rettungsversuch für Ceta: Kanada will weiterverhandeln

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»Mitten in der Nacht griff Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Hörer und es gelang ihm, die links­li­be­rale Politikerin von der Abreise abzu­brin­gen. Gabriel ver­mit­telte dabei ein Gespräch am Morgen mit sei­nem Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ziel sei es gewe­sen, „die Uhr anzu­hal­ten“ und wei­ter zu reden.«

Um wes­sen Interesse geht es hier eigent­lich…?

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