Demonstration gegen CETA und TTIP in Wien

Präsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer - Fotoquelle: facebook.com

Gestern, am 21.10.2016, fand in Wien vor dem Parlament eine denkwürdige Demonstration gegen CETA und TTIP statt, die soge­nan­nten „Freihandelsabkommen“ der EU mit Kanada und den USA. Sie wurde von eini­gen engagierten Privatpersonen ohne jegliche Werbemittel spon­tan organ­isiert, die alle sechs im öster­re­ichis­chen Parlament vertrete­nen Parteien ein­ge­laden hat­ten, einen Redner zu stellen. Einzig die Freiheitliche Partei (FPÖ) kam diesem Ersuchen der „Bürgerinitiative gegen CETA“ nach, deren Sprecher dieses Abkommen als „Angriff auf Demokratie, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nach­haltige Landwirtschaft“ beze­ich­nete.

Als einziger Spitzenpolitiker sprach der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer zu den mehreren hun­dert Teilnehmern und bekräftigte seine Linie zu CETA und TTIP, daß er näm­lich diese Staatsverträge nicht unterze­ich­nen werde ohne vorherige Volksabstimmung, wenn er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird. (In Österreich kann ein Staatsvertrag ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten.) In seiner von den großteils parteipoli­tisch unge­bun­de­nen Teilnehmern mit großem Beifall aufgenomme­nen Rede wies er ins­beson­dere auf die Problematik der Sonder-Schiedsgerichte hin, mit der Konzerne Staaten verk­la­gen und damit deren demokratis­ches Rechtssystem aushe­beln kön­nen sollen, und auf die Lage der Landwirtschaft.

Norbert Hofer vor dem Parlament - Fotoquelle: facebook.com
Norbert Hofer vor dem Parlament – Fotoquelle: facebook.com

Hofer dazu: Schon jetzt kön­nten ein Viertel der bäuer­lichen Betriebe in Österreich nicht mehr gewinnbrin­gend wirtschaften, bei Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge sind dies sogar bere­its ein Drittel der Betriebe. Mit CETA und TTIP würde dieser unhalt­bare Zustand weiter ver­schlechtert wer­den. Die Folge wäre eine großflächige, indus­trielle Bewirtschaftung durch GesmbH’s und Stiftungen und damit das Verschwinden der bäuer­lich geprägten Kulturlandschaften Österreichs. Die Vorwirkungen von CETA und TTIP seien auch in anderen Bereichen bere­its in Österreich und Deutschland zu spüren: Erst kür­zlich verk­lagte eine Bank den österr. Staat und in Deutschland verk­lagte der Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. In diesem Fall betrü­gen allein die Prozeßkosten 9 Millionen Euro.…

Die Demonstration ver­lief völ­lig friedlich und sach­be­zo­gen sowohl vor dem Parlament als auch dem Bundeskanzleramt und viele Teilnehmer schöpften dadurch neuen Mut für den weit­eren Widerstand gegen diese unheil­vollen „Freihandelsverträge“, die vor allem als Instrument der damit weit­ge­hend irre­versiblen Stärkung der Dominanz des nor­damerikanis­chen „way of life“ über die „Europäische Union“ dienen sollen. Widerstand ist nie vergebens: Auch das Atomkraftwerk Zwentendorf war bere­its gebaut, die Brennstäbe waren einge­flo­gen wor­den, und trotz­dem ist es auf­grund von entschlosse­nen Bürgerwiderstands quer durch alle „Lager“ nie in Betrieb gegan­gen. Und auch die Zerstörung der let­zten großen Donauauen Österreichs bei Hainburg war auf Regierungsebene beschlossen, die Bagger standen bere­its im Auwald unter mas­sivem Polizeischutz, und trotz­dem kon­nte dieser großflächige Angriff auf die Natur durch entschlosse­nen Bürgerwiderstand „vor Ort“ mit­ten im Winter abgewehrt wer­den. Möge der CETA- und TTIP-Widerstand in den Völkern Europas trotz deren Regierungen ähn­lich wirk­sam wer­den. Es ist nie zu spät für die Vernunft!

Quelle:

Inge Rauscher, Obfrau der unab­hängi­gen „Initiative Heimat & Umwelt“,
A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. (0043)-02242/70516 oder 0664/425 19 35, E-mail: ihu@​a1.​net
www.heimat-und-umwelt.at

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Aktuelle Nachträge:

Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/22/schwere-schlappe-fuer-die-eu-kanada-bricht-ceta-verhandlungen-ab/

Mittlerweile 180° Grad Kurswechsel:

Rettungsversuch für Ceta: Kanada will weiterverhandeln

www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-rettung-kanada-oeffnet-tuer-fuer-abkommen-wieder-a-1117837.html

»Mitten in der Nacht griff Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Hörer und es gelang ihm, die linkslib­erale Politikerin von der Abreise abzubrin­gen. Gabriel ver­mit­telte dabei ein Gespräch am Morgen mit seinem Parteifreund und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ziel sei es gewe­sen, „die Uhr anzuhal­ten“ und weiter zu reden.«

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