Südtirol: Verfassungsreform – jetzt geht’s ans Eingemachte

Pius Leitner (Fotoquelle: www.die-freiheitlichen.com)

Kompatschers „Vademecum“ überzeugt nicht

„Das mitt­ler­weile in Umlauf gebrachte Vademecum von Landeshauptmann Arno Kompatscher, wel­ches die­ser an die SVP-Amtsträger ver­teilt hat, könnte von einer Werbeagentur ver­fasst wor­den sein. Oder han­delt es sich beim Verfasser um Senator Karl Zeller, wie selbst SVP-Insider ver­mu­ten? Da es mit Sicherheit nicht etwa von SVP-Obmann Achammer oder aus der SVP-Zentrale, son­dern offi­zi­ell vom Landeshauptmann stammt und nur an SVP-Amtsträger ver­teilt wurde, stellt sich einer­seits die Frage, wer es tat­säch­lich ver­fasst hat, ande­rer­seits aber auch jene, wer es in Auftrag gege­ben und gege­be­nen­falls bezahlt hat. Warum hat es der Landeshauptmann nur an SVP-Vertreter ver­teilt?“, schreibt der frei­heit­li­che Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Im Vademecum des Landeshauptmanns werde die kühne Behauptung auf­ge­stellt, dass eine NEIN-Stimme eine Stimme gegen die Schutzklausel und gegen neue Kompetenzen sei. Kritiker wür­den das gerade Gegenteil behaup­ten. Demnach ver­hin­dere ein NEIN, dass ein gan­zer Katalog von Zuständigkeiten, die Südtirol auf­grund der Besserstellungsklausel 2001 erhal­ten habe, gestri­chen werde. Dazu zäh­len rund 20 Bereiche, dar­un­ter die Koordinierung der Finanzen, die Energie, die Forschung und Entwicklung, die Universität, der Außenhandel, die Zusatzvorsorge, die Berufe, stra­te­gi­sche Infrastrukturen, Zivilschutz, große Verkehrswege usw.

„Man muss schon ein sehr gro­ßes Vertrauen in den ita­lie­ni­schen Staat bzw. in ita­lie­ni­sche Regierungen haben, wenn man glaubt, neue Bereiche mit Zustimmung des Parlaments zu bekom­men. Angesichts der Tatsache, dass künf­tig eine ein­zige Partei über 55% der Sitze in der Abgeordnetenkammer haben wird, sind die Stimmen der Südtiroler Abgeordneten bedeu­tungs­los. Was nüt­zen ein paar neue Zuständigkeiten, wenn rund 20 kon­kur­rie­rende in Gefahr sind? Eine Kann-Bestimmung schützt Südtirol sicher nicht vor dem neuen Zentralismus, der von der so genann­ten Suprematie-Klausel gera­dezu zemen­tiert wird. Ob Suprematie-Klausel, natio­na­les Interesse oder Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis, der Staat behält sich vor, jeder­zeit in unsere aus­schließ­li­chen Zuständigkeiten ein­zu­grei­fen. Man muss befürch­ten, dass in letz­ter Konsequenz der Verfassungsgerichtshof für die über­ge­ord­nete Rolle des Staates gegen­über unse­rer Sonderautonomie ent­schei­det. Daher muss man kein schlech­tes Gewissen haben, gegen eine Übergangsbestimmung zu stim­men, die keine Sicherheit bie­tet. Dem Landtag steht kein Vetorecht gegen eine ein­sei­tige Änderung des Autonomiestatuts zu, da nützt auch das so genannte Einvernehmen wenig. Was, wenn es ein sol­ches nicht gibt, der Staat aber zum Schutz der juri­di­schen und wirt­schaft­li­chen Einheit das natio­nale Interesse gel­tend macht? Insgesamt kann man aus Südtiroler Sicht nur mit NEIN stim­men, wenn man die Autonomie lang­fris­tig nicht aufs Spiel set­zen will. Sollte sich die SVP tat­säch­lich für ein JA aus­spre­chen, kann man ihr den Vorwurf der par­tei­po­li­ti­schen Kurzsichtigkeit (wie viele Posten ste­hen zur Verteilung?) auf Kosten der Zukunft Südtirols nicht erspa­ren. Es geht um Südtirol und nicht um die Eigeninteressen einer Partei!“, so Leitner abschlie­ßend.

Quelle: Presseaussendung der Südtiroler Freiheitlichen vom 26.10.2016

freiheitliche-suedtirol27

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