Die Jobbik-Bewegung für ein besseres Ungarn nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass auch das wallonische Parlament, das lange gegen CETA protestiert hatte, nunmehr dieses Freihandelsabkommen, das zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossen werden soll, verabschieden wird. Für uns ist es erschreckend, wie die Elite, die hinter diesem Abkommen steht, einen jeden zu „bearbeiten“ weiß, um ihren Willen durchzusetzen, und dabei die Meinung und die Interessen von Millionen Europäern einfach mit Füßen tritt.
Es ist bekannt, dass das CETA-Abkommen zwischen Kanada, das bereits mit den Vereinigten Staaten von Amerika enge wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegt, und der Europäischen Union einen gemeinsamen Wirtschaftsraum herstellen möchte, in dem es möglich sein soll, auch solche Produkte in Umlauf zu bringen, welche den europäischen Standards nicht entprechen, wie zum Beispiel genmodifizierte Lebensmittel; ferner sollen Großkonzerne die Möglichkeit haben, durch Entscheidungen von privaten, durch Vertragsvereinbarung gewählten Schiedsgerichten die Durchsetzung ihrer nur auf Profitmaximierung ausgerichteten Interessen zu erzwingen.
Diese die Souveränität der Nationalstaaten verletzende Konvention wird von vielen gewissermaßen als das “Vorzimmer” des sog. Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) angesehen, eines geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Angesichts der Tatsache, dass CETA von allen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, können wir nur hoffen, dass es europäische Regierungen geben wird, die in Anbetracht der Eigeninteressen ihrer Nation diesen Vorgang noch stoppen werden. In diesem Sinne fordern wir unter einem die ungarische Regierung auf, die trotz aller bekannten Risikon das CETA-Abkommen unterstützt hat, ihren wirtschaftlichen Freiheitskampf nicht nur rhetorisch zu führen, sondern ihren bisherigen Irrtum zu erkennen und ihre Unterstützung für CETA zurückzuziehen.
Márton Gyöngyösi, Parlamentsabgeordneter der Jobbik
Quelle: https://jobbik.hu/hireink/ceta-t-tamogato-elitek-tovabbra-szembemennek-az-emberek-akarataval
