Südtirols Autonomie in Gefahr!

Walter Blaas (Foto: Freiheitliche)

Blaas warnt vor der Verfassungsreform

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht Südtirols Autonomie ange­sichts einer zen­tra­lis­ti­schen Verfassung in exis­ten­zi­el­ler Gefahr. Die Autonomie ist keine Selbstverständlichkeit und die erwor­be­nen Rechte wur­den hart erkämpft. Es gelte nun diese zu schüt­zen und nicht dem Zentralstaat preis­zu­ge­ben.

„Südtirols Autonomie ist in Gefahr“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung und ver­weist auf das anste­hende Verfassungsreferendum. „Staatlicher Zentralismus gefähr­det nicht nur die Minderheitenrechte, son­dern ver­baut jeg­li­che auto­nome Bestrebungen unse­res Landes. Die Position Südtirols als ein­fa­che Provinz würde in einem rom­zen­trier­ten Staat erheb­lich geschwächt. Anstelle der auto­no­men Befugnisse wer­den Weisungen aus Rom kom­men“, gibt Blaas zu beden­ken.

„Der Zentralismus, der von der soge­nann­ten Suprematie-Klausel garan­tiert wird, setzt die staat­li­chen Interessen und Weisungen gegen­über den Regionen und Provinzen durch“, mahnt Blaas. „Der Staat könnte sich Kompetenzen, die bis­her in die auto­nome Zuständigkeit des Landes fie­len, ein­ver­lei­ben“, stellt der Freiheitliche Landesparteiobmann fest und warnt vor den Auswirkungen des Verfassungsentwurfs auf die hart erkämpf­ten Rechte.

„Der am 4. Dezember 2016 zur Abstimmung ste­hende Verfassungsentwurf nimmt keine Rücksicht auf die Belange Südtirols und der Autonomie. Letztlich wird der Verfassungsgerichtshof im Zweifelsfall zuguns­ten der staat­li­chen Interessen ent­schei­den und die Handlungsspielräume der Autonomien wei­ter beschrän­ken“, warnt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete mit Nachdruck.

„Eine soge­nannte „Schutzklausel für Südtirol“ bie­tet kei­nen Schutz gegen die zen­tra­lis­ti­sche Verfassung. Allein schon die Bezeichnung „Schutzklausel“ ist ein Eingeständnis, dass unsere Heimat gegen­über der neuen Verfassung schutz­be­dürf­tig wäre. Nur ein kla­res NEIN der Südtiroler Bevölkerung zum PD-Verfassungsentwurf wahrt die Würde der Heimat“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann abschlie­ßend fest.

Quelle: Pressedienst der Sütiroler Freiheitlichen vom 03.11.2016

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