Südtirols Autonomie in Gefahr!

Walter Blaas (Foto: Freiheitliche)

Blaas warnt vor der Verfassungsreform

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas sieht Südtirols Autonomie angesichts einer zen­tral­is­tis­chen Verfassung in exis­ten­zieller Gefahr. Die Autonomie ist keine Selbstverständlichkeit und die erwor­be­nen Rechte wur­den hart erkämpft. Es gelte nun diese zu schützen und nicht dem Zentralstaat preiszugeben.

„Südtirols Autonomie ist in Gefahr“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung und ver­weist auf das anste­hende Verfassungsreferendum. „Staatlicher Zentralismus gefährdet nicht nur die Minderheitenrechte, son­dern ver­baut jegliche autonome Bestrebungen unseres Landes. Die Position Südtirols als ein­fache Provinz würde in einem romzen­tri­erten Staat erhe­blich geschwächt. Anstelle der autonomen Befugnisse wer­den Weisungen aus Rom kom­men“, gibt Blaas zu bedenken.

„Der Zentralismus, der von der soge­nan­nten Suprematie-Klausel garantiert wird, setzt die staatlichen Interessen und Weisungen gegenüber den Regionen und Provinzen durch“, mahnt Blaas. „Der Staat kön­nte sich Kompetenzen, die bisher in die autonome Zuständigkeit des Landes fie­len, ein­ver­leiben“, stellt der Freiheitliche Landesparteiobmann fest und warnt vor den Auswirkungen des Verfassungsentwurfs auf die hart erkämpften Rechte.

„Der am 4. Dezember 2016 zur Abstimmung ste­hende Verfassungsentwurf nimmt keine Rücksicht auf die Belange Südtirols und der Autonomie. Letztlich wird der Verfassungsgerichtshof im Zweifelsfall zugun­sten der staatlichen Interessen entschei­den und die Handlungsspielräume der Autonomien weiter beschränken“, warnt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete mit Nachdruck.

„Eine soge­nan­nte „Schutzklausel für Südtirol“ bietet keinen Schutz gegen die zen­tral­is­tis­che Verfassung. Allein schon die Bezeichnung „Schutzklausel“ ist ein Eingeständnis, dass unsere Heimat gegenüber der neuen Verfassung schutzbedürftig wäre. Nur ein klares NEIN der Südtiroler Bevölkerung zum PD-Verfassungsentwurf wahrt die Würde der Heimat“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend fest.

Quelle: Pressedienst der Sütiroler Freiheitlichen vom 03.11.2016

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