Schweiz: Kein Landesverweis für schwerkriminellen Serben

Nationalrat Erich von Siebenthal, Gstaad (BE)

Von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, Gstaad (BE)

Umsetzung der neuen Bestimmungen zum Landesverweis: werden die Gerichte endlich den Volksentscheid, die Verfassung und Gesetze respektieren?

Auch in der Schweiz neh­men frag­wür­dige Urteile im Bereich der Ausschaffung kri­mi­nel­ler Ausländer kein Ende – auch nicht 6 Jahre nach Annahme der „Ausschaffungs-Initiative“. So hat das Schweizer Bundesgericht am 2. November 2016 (2C_​94/​2016; schrift­li­che Urteilsbegründung folgt) mit 3 zu 2 Stimmen ent­schie­den, dass ein schwer­kri­mi­nel­ler Serbe die Schweiz nicht ver­las­sen muss, wie vom Staatssekretariat für Migration gefor­dert. Die drei links-grü­nen Richter begrün­de­ten dies u.a. damit, dass der zu vier­ein­halb Jahren Freiheitsstrafe ver­ur­teilte Serbe sich zwi­schen­zeit­lich posi­tiv ent­wi­ckelt habe. Der vor­lie­gende Fall war zwar noch nicht nach dem neuen Recht (Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative) zu beur­tei­len; die gel­ten­den Bestimmungen hät­ten einen Landesverweis jedoch eben­falls ermög­licht. Per 1. Oktober 2016 trat die Umsetzungsgesetzgebung der „Ausschaffungs-Initiative“ in Kraft; erste Verurteilungen nach dem neuen Recht dürf­ten jedoch frü­hes­tens nächs­tes Jahr erfol­gen, weil nur jene Straftaten vom neuen Recht erfasst wer­den, wel­che nach der Inkraftsetzung began­gen wur­den. Inskünftig wird über einen Landesverweis (auch) im Rahmen des Strafverfahrens ent­schie­den wer­den kön­nen, d.h. letzt­in­stanz­lich würde nicht wie im vor­lie­gen­den Fall die zweite öffent­lich-recht­li­che Abteilung des Bundesgerichts ent­schei­den, son­dern die straf­recht­li­che Abteilung. Bleibt zu hof­fen, dass diese Richter dem Willen von Volk und Parlament bezüg­lich Ausschaffung kri­mi­nel­ler Ausländer dann end­lich Rechnung tra­gen wer­den.

Rückblende
Am 28. November 2010 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie eine Mehrheit der Stände der Volksinitiative «für die Ausschaffung kri­mi­nel­ler Ausländer (Ausschaffungs-Initiative)» zuge­stimmt. Gleichzeitig lehn­ten Volk und sämt­li­che Stände einen Gegenentwurf des Parlaments ab. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung wurde schnell klar, dass sich das Parlament am abge­lehn­ten Gegenentwurf ori­en­tiert. Um Druck auf­zu­bauen, lan­cierte die SVP des­halb die «Durchsetzungs-Initiative». Dies hatte zur Folge, dass die Umsetzungsgesetzgebung schär­fer aus­fiel (im Parlament war die Rede von «pfef­fer­schar­fer» Umsetzung). Nachdem die «Durchsetzungs-Initiative» an der Urne abge­lehnt wurde, trat diese Umsetzungsgesetzgebung am 1. Oktober 2016 in Kraft.

Vorliegender Fall
Auf den vor­lie­gen­den Fall war noch das bis­he­rige Recht anwend­bar, d.h. es wurde nicht im Rahmen eines Strafverfahrens über den Landesverweis ent­schie­den, son­dern im Rahmen des Entzugs der Niederlassungsbewilligung, bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Während das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft sowie das Staatssekretariat für Migration einen Landesverweis for­der­ten, gaben die Richter am Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie die Richter der zwei­ten öffent­lich-recht­li­chen Abteilung des Bundesgerichts dem Serben recht. Dieser ist in der Schweiz gebo­ren und auf­ge­wach­sen und wurde von den Richtern als «schwer­kri­mi­nell» ein­ge­stuft. Im Jahr 2010 ver­prü­gelte die­ser eine andere Person mehr­fach, ent­führte diese in einen Wald und ver­letzte sie dort lebens­ge­fähr­lich. Hierfür wurde er zu vier­ein­halb Jahren Freiheitsstrafe ver­ur­teilt. Die schrift­li­che Urteilsbegründung steht noch aus, jedoch geht schon aus der münd­li­chen Urteilsbegründung her­vor, dass sich die links-grü­nen Richter von der «posi­ti­ven Entwicklung» des Straftäters beein­druckt zeig­ten.

Wann wird der Volkswille end­lich umge­setzt?
Auch das neue Recht gibt den Richtern in jedem Straffall viel Entscheidungsspielraum. Im vor­lie­gen­den Fall hatte das Gericht gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB die Möglichkeit, von einer Landesverweisung abzu­se­hen, «wenn diese für den Ausländer einen schwe­ren per­sön­li­chen Härtefall bewir­ken würde und die öffent­li­chen Interesse an der Landesverweisung gegen­über den pri­va­ten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht über­wie­gen; dabei ist der beson­de­ren Situation von Ausländern Rechnung zu tra­gen, die in der Schweiz gebo­ren oder auf­ge­wach­sen sind». Es bleibt zu hof­fen, dass die Richter den Volkswillen end­lich zur Kenntnis neh­men, die Parlamentsdebatte aktiv mit­ver­folgt und ver­stan­den haben und akzep­tie­ren, dass ein Härtefall ein abso­lu­ter Ausnahmefall sein muss und nicht der Regelfall sein darf. Das vor­lie­gende Urteil zeigt, dass Zweifel ange­bracht sind.

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