Schweiz: Kein Landesverweis für schwerkriminellen Serben

Nationalrat Erich von Siebenthal, Gstaad (BE)

Von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, Gstaad (BE)

Umsetzung der neuen Bestimmungen zum Landesverweis: werden die Gerichte endlich den Volksentscheid, die Verfassung und Gesetze respektieren?

Auch in der Schweiz nehmen frag­würdige Urteile im Bereich der Ausschaffung krim­ineller Ausländer kein Ende – auch nicht 6 Jahre nach Annahme der „Ausschaffungs-Initiative“. So hat das Schweizer Bundesgericht am 2. November 2016 (2C_94/2016; schriftliche Urteilsbegründung folgt) mit 3 zu 2 Stimmen entsch­ieden, dass ein schw­erkrim­ineller Serbe die Schweiz nicht ver­lassen muss, wie vom Staatssekretariat für Migration gefordert. Die drei links-grü­nen Richter begrün­de­ten dies u.a. damit, dass der zu viere­in­halb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Serbe sich zwis­chen­zeitlich pos­i­tiv entwick­elt habe. Der vor­liegende Fall war zwar noch nicht nach dem neuen Recht (Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative) zu beurteilen; die gel­tenden Bestimmungen hät­ten einen Landesverweis jedoch eben­falls ermöglicht. Per 1. Oktober 2016 trat die Umsetzungsgesetzgebung der „Ausschaffungs-Initiative“ in Kraft; erste Verurteilungen nach dem neuen Recht dürften jedoch früh­estens näch­stes Jahr erfol­gen, weil nur jene Straftaten vom neuen Recht erfasst wer­den, welche nach der Inkraftsetzung began­gen wur­den. Inskünftig wird über einen Landesverweis (auch) im Rahmen des Strafverfahrens entsch­ieden wer­den kön­nen, d.h. let­ztin­stan­zlich würde nicht wie im vor­liegen­den Fall die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschei­den, son­dern die strafrechtliche Abteilung. Bleibt zu hof­fen, dass diese Richter dem Willen von Volk und Parlament bezüglich Ausschaffung krim­ineller Ausländer dann endlich Rechnung tra­gen wer­den.

Rückblende
Am 28. November 2010 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie eine Mehrheit der Stände der Volksinitiative «für die Ausschaffung krim­ineller Ausländer (Ausschaffungs-Initiative)» zuges­timmt. Gleichzeitig lehn­ten Volk und sämtliche Stände einen Gegenentwurf des Parlaments ab. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung wurde schnell klar, dass sich das Parlament am abgelehn­ten Gegenentwurf ori­en­tiert. Um Druck aufzubauen, lancierte die SVP deshalb die «Durchsetzungs-Initiative». Dies hatte zur Folge, dass die Umsetzungsgesetzgebung schär­fer aus­fiel (im Parlament war die Rede von «pfef­fer­schar­fer» Umsetzung). Nachdem die «Durchsetzungs-Initiative» an der Urne abgelehnt wurde, trat diese Umsetzungsgesetzgebung am 1. Oktober 2016 in Kraft.

Vorliegender Fall
Auf den vor­liegen­den Fall war noch das bish­erige Recht anwend­bar, d.h. es wurde nicht im Rahmen eines Strafverfahrens über den Landesverweis entsch­ieden, son­dern im Rahmen des Entzugs der Niederlassungsbewilligung, bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Während das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft sowie das Staatssekretariat für Migration einen Landesverweis forderten, gaben die Richter am Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie die Richter der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Serben recht. Dieser ist in der Schweiz geboren und aufgewach­sen und wurde von den Richtern als «schw­erkrim­inell» eingestuft. Im Jahr 2010 ver­prügelte dieser eine andere Person mehrfach, ent­führte diese in einen Wald und ver­let­zte sie dort lebens­ge­fährlich. Hierfür wurde er zu viere­in­halb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus, jedoch geht schon aus der mündlichen Urteilsbegründung her­vor, dass sich die links-grü­nen Richter von der «pos­i­tiven Entwicklung» des Straftäters beein­druckt zeigten.

Wann wird der Volkswille endlich umge­setzt?
Auch das neue Recht gibt den Richtern in jedem Straffall viel Entscheidungsspielraum. Im vor­liegen­den Fall hatte das Gericht gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB die Möglichkeit, von einer Landesverweisung abzuse­hen, «wenn diese für den Ausländer einen schw­eren per­sön­lichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interesse an der Landesverweisung gegenüber den pri­vaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht über­wiegen; dabei ist der beson­deren Situation von Ausländern Rechnung zu tra­gen, die in der Schweiz geboren oder aufgewach­sen sind». Es bleibt zu hof­fen, dass die Richter den Volkswillen endlich zur Kenntnis nehmen, die Parlamentsdebatte aktiv mitver­folgt und ver­standen haben und akzep­tieren, dass ein Härtefall ein absoluter Ausnahmefall sein muss und nicht der Regelfall sein darf. Das vor­liegende Urteil zeigt, dass Zweifel ange­bracht sind.

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