Rumänisches Gericht verbietet Flagge des Szeklerlandes im Komitatsrat

Fotó: 3szek.ro

Ein rumä­ni­sches Gericht in Kovászna (Szeklerland, Siebenbürgen) begrün­det sei­nen Beschluss betref­fend Verbots einer Flagge des Szeklerlandes, wel­che von József Kulcsár Terza, einem Mitglied der Ungarischen Bürgerpartei (MPP) und Delegierten zum Komitatsrat, der Selbstverwaltung von Háromszék [1] geschenkt wor­den war, unter ande­rem damit, dass diese Flaggenschenkung geeig­net sei, im Rat Konflikte zu erzeu­gen.

Die Klage gegen die Schenkung der Szekler-Flagge war vom Präfekten von Kovászna Sebastian Cucu ein­ge­bracht wor­den.

Die Begründung des Gerichts wurde am Donnerstag in der Ratssitzung von József Kulcsár Terza sel­ber vor­ge­le­sen, wobei er her­vor­hob, das Gericht habe fest­ge­stellt, dass die Flagge als Symbol des Autonomiekampfes kon­flikter­zeu­gend sei sowie fer­ner, dass die Schenkung inso­fern gesetz­wid­rig sei, als sie unter der Prämisse geschah, dass die Szekler-Flagge im Sitzungssaal des Rates auf­ge­stellt wer­den solle. Nach Ansicht des Gerichts sei die Verfassungsordnung durch die Verwendung des Ausdrucks „Flagge des Szeklerlandes“ im Schenkungsbrief wie auch im anneh­men­den Ratsbeschluß ver­letzt wor­den, da diese Entität (also das „Szeklerland“) auf Basis der rumä­ni­schen Verfassung gar nicht exis­tiere.

Die Flagge des Szeklerlandes
Die Flagge des Szeklerlandes

In der detail­lier­ten Begründung des Urteils wird auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die blau-gol­dene Flagge tat­säch­lich ein Symbol des Szekler Nationalrates sei. Letzterer wird vom Gericht als eine um die Autonomie kämp­fende poli­ti­sche Organisation auf­ge­fasst, wobei fest­ge­stellt wird, dass Symbole von poli­ti­schen Kräften im Sitzungssaal des Rates nicht gezeigt wer­den dür­fen.

József Kulcsár Terza erklärte fer­ner, dass gemäß der Gerichtsentscheidung die Szekler-Flagge zwar aus dem Sitzungssaal des Rates ent­fernt wer­den müsse, aber die Schenkung als sol­ches nicht gesetz­wid­rig sei, was zur Folge habe, das die Flagge im Inventar des Komitatsrates ver­bleibe.

Sándor Tamás, der Vorsitzende des Komitatsrates von Kovászna, erklärte, man werde die Begründung des Gerichts der ers­ten Instanz stu­die­ren und gegen die Entscheidung Berufung ein­le­gen.

[1] Die drei his­to­ri­schen „Szeklerstühle“ Kézdiszék, Orbaiszék und Sepsiszék.

Quelle: maros​vasar​he​ly​ira​dio​.ro/​h​i​r​e​k​/​i​t​e​l​e​t​-​s​z​u​l​e​t​e​t​t​-​a​z​-​a​d​o​m​a​n​y​-​s​z​e​k​e​l​y​-​z​a​s​z​l​o​-​u​g​y​e​b​e​n​.html

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