Rumänisches Gericht verbietet Flagge des Szeklerlandes im Komitatsrat

Fotó: 3szek.ro

Ein rumänis­ches Gericht in Kovászna (Szeklerland, Siebenbürgen) begrün­det seinen Beschluss betr­e­f­fend Verbots einer Flagge des Szeklerlandes, welche von József Kulcsár Terza, einem Mitglied der Ungarischen Bürgerpartei (MPP) und Delegierten zum Komitatsrat, der Selbstverwaltung von Háromszék [1] geschenkt wor­den war, unter anderem damit, dass diese Flaggenschenkung geeignet sei, im Rat Konflikte zu erzeu­gen.

Die Klage gegen die Schenkung der Szekler-Flagge war vom Präfekten von Kovászna Sebastian Cucu einge­bracht wor­den.

Die Begründung des Gerichts wurde am Donnerstag in der Ratssitzung von József Kulcsár Terza sel­ber vorge­le­sen, wobei er her­vorhob, das Gericht habe fest­gestellt, dass die Flagge als Symbol des Autonomiekampfes kon­flik­terzeu­gend sei sowie ferner, dass die Schenkung insofern geset­zwidrig sei, als sie unter der Prämisse geschah, dass die Szekler-Flagge im Sitzungssaal des Rates aufgestellt wer­den solle. Nach Ansicht des Gerichts sei die Verfassungsordnung durch die Verwendung des Ausdrucks „Flagge des Szeklerlandes“ im Schenkungsbrief wie auch im annehmenden Ratsbeschluß ver­letzt wor­den, da diese Entität (also das „Szeklerland“) auf Basis der rumänis­chen Verfassung gar nicht existiere.

Die Flagge des Szeklerlandes
Die Flagge des Szeklerlandes

In der detail­lierten Begründung des Urteils wird auch darauf hingewiesen, dass die blau-gold­ene Flagge tat­säch­lich ein Symbol des Szekler Nationalrates sei. Letzterer wird vom Gericht als eine um die Autonomie kämpfende poli­tis­che Organisation aufge­fasst, wobei fest­gestellt wird, dass Symbole von poli­tis­chen Kräften im Sitzungssaal des Rates nicht gezeigt wer­den dür­fen.

József Kulcsár Terza erk­lärte ferner, dass gemäß der Gerichtsentscheidung die Szekler-Flagge zwar aus dem Sitzungssaal des Rates ent­fernt wer­den müsse, aber die Schenkung als solches nicht geset­zwidrig sei, was zur Folge habe, das die Flagge im Inventar des Komitatsrates verbleibe.

Sándor Tamás, der Vorsitzende des Komitatsrates von Kovászna, erk­lärte, man werde die Begründung des Gerichts der ersten Instanz studieren und gegen die Entscheidung Berufung ein­le­gen.

[1] Die drei his­torischen „Szeklerstühle“ Kézdiszék, Orbaiszék und Sepsiszék.

Quelle: marosvasarhelyiradio.ro/hirek/itelet-szuletett-az-adomany-szekely-zaszlo-ugyeben.html

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