Schweiz: Inländervorrang und Personenfreizügigkeit

Sorgfältig – und heimtückisch – getarntes Täuschungsmanöver

Was ver­steht die Öffentlichkeit unter dem Begriff «Inländervorrang am Arbeitsplatz»? Die meis­ten glauben wohl, damit kön­nten vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer vor jün­geren, «bil­ligeren» Ausländern einiger­massen geschützt wer­den. Dieser Glaube hat mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun.

Solange die Schweiz dem Regime der EU-Personenfreizügigkeit unter­steht, gel­ten keineswegs bloss Schweizer als «Inländer». Die Personenfreizügigkeit ver­bi­etet vielmehr jegliche Bevorzugung der eige­nen Staatsbürger gegenüber Zuwanderern aus der EU. Solche Bevorzugung wird unter dem Regime der Personenfreizügigkeit zur uner­laubten, ja straf­baren Diskriminierung von Einwanderern aus EU-Ländern.

«Inländervorang» priv­i­legiert sämtliche EU-Bürger

Die EU schuf die Personenfreizügigkeit mit dem aus­drück­lichen Ziel, Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht auf die rein admin­is­tra­tive Ebene zu ver­weisen. Die Personenfreizügigkeit soll nationale Bindung, Bindung ans eigene Volk, Bindung an eine Heimat entwerten, ja auflösen.

Damit bezieht sich «Inländervorrang» – auch der neuerd­ings von brüs­sel­fre­undlichen Angehörigen der Classe poli­tique zwecks Tarnung ihrer wahren Absichten erfun­dene Begriff «Inländervorrang light» – niemals nur auf Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger. Vom Inländervorrang prof­i­tieren vielmehr sämtliche in unserem Land anwe­senden Bürger eines jeden EU-Landes, das dem System der EU-Personenfreizügigkeit unter­wor­fen ist. Der «Inländervorrang light» stellt sämtliche in unserem Land anwe­senden Bürgerinnen und Bürger aus EU-Ländern, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit Wohnsitz in der Schweiz genom­men haben, den Schweizer Bürgern gle­ich. Der «Inländervorrang» schützt – solange die Schweiz der EU-Personenfreizügigkeit unter­wor­fen bleibt – also keinen einzi­gen Schweizer an seinem Arbeitsplatz. Der über fün­fzigjährige Schweizer darf dem weit bil­ligeren Portugiesen oder Deutschen keines­falls vorge­zo­gen wer­den. Dies käme uner­laubter Diskriminierung eines EU-Bürgers gle­ich; gerichtliche Ahndung wäre unauswe­ich­lich. Gesalzene Busse eben­falls.

Selbst Einwanderer aus sog. «Drittstaaten» – also ausser­halb der EU geborene, aber legal in einen EU-Staat einge­wan­derte Übersiedler –, ja selbst die von einem EU-Staat als Flüchtlinge aufgenomme­nen Zuwanderer müssten den Schweizern gle­ichgestellt wer­den.  Der legale Aufenthalter ist nach zwin­gen­der EU-Vorgabe «Inländer». Sonderrechte und Privilegien für eigene Staatsbürger gibt es nicht mehr.

Und der Verfassungsartikel?

Nur dann, wenn die Schweiz sich von der EU-Personenfreizügigkeit los­sagen würde, bekäme der «Inländervorrang» einen die Schweizerinnen und Schweizer im hiesi­gen Arbeitsmarkt bevorzu­gen­den Charakter.

Mit anderen Worten: Der seit der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung am 9. Februar 2014 in der Bundesverfassung ver­ankerte Inländervorrang (Art. 121a) entwick­elt diese Schutzwirkung für Schweizerinnen und Schweizer am Arbeitsplatz tat­säch­lich. Denn dieser Verfassungsartikel ver­langt aus­drück­lich die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit. Er löst damit den «Inländervorrang» von der Personenfreizügigkeit und unter­stellt die Ausgestaltung des «Inländervorrangs» aus­drück­lich dem schweiz­erischen Gesetzgeber.

In ekla­tan­tem Gegensatz dazu hat der «Inländervorrang light», erfun­den von den Missachtern der am 9. Februar 2014 ergan­genen Volksaufträge, nicht das ger­ing­ste mit Bevorzugung oder Schutz von Schweizerinnen und Schweizern im Arbeitsmarkt zu tun. Der «Inländervorrang light» – aus­drück­lich als mit der EU-Personenfreizügigkeit in Einklang erk­lärt – sichert lediglich allen legal in der Schweiz anwe­senden Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Ländern sowie den legal in irgend einen EU-Staat Eingewanderten, die sich unter dem Regime der Personenfreizügigkeit dann in der Schweiz niederge­lassen haben, vol­lum­fängliche Gleichbehandlung mit allen Schweizern am Arbeitsplatz zu.

Täuschungsmanöver

Das alles wis­sen die Erfinder des zur Täuschung der Öffentlichkeit aus­ge­heck­ten «Inländervorrangs light» selb­stver­ständlich ganz genau. Aber sie scheinen sich lieber ihre Zungen abbeis­sen zu wollen, als dass sie die Öffentlichkeit ver­ständlich und wahrheits­ge­treu informieren wür­den, dass ein «Inländervorrang» unter Perosnenfreizügigkeits-Regime kein­er­lei Schutz für Schweizerinnen und Schweizer allein zulässt.

Der «Inländervorrang light» ist nichts anderes als eine von Funktionären erfun­dene, von gewis­sen Politikern eifrig kopierte Leerformel, welche der Öffentlichkeit etwas vor­gaukeln – Schutz der Schweizerinnen und Schweizer am Arbeitsplatz – soll, obwohl damit genau das Gegenteil bewirkt wird: Kein Schweizer und keine Schweizerin wird durch den «Inländervorrang light» vor einge­wan­derten Billig-Arbeitskräften geschützt.

Wirtschaft im Bürokratismus-Korsett

Auch ver­schiede­nen Konzern-Verantwortlichen – den zirkulieren­den Schlagworten von der ange­blichen Schutzfunktion des «Inländervorrangs light» derzeit offen­bar noch Glauben schenk­end – dürfte nur allzu bald ein ungemütliches Erwachen beschieden sein: Will eine Firma beispiel­sweise einen Computer-Spezialisten, wie sie bekan­ntlich in Indien in grosser Zahl gut aus­ge­bildet wer­den, aus jenem asi­atis­chen Land rekru­tieren, muss auch dessen Stelle gemäss «Inländervorrang light» hier zunächst öffentlich aus­geschrieben wer­den; und jeder hier Anwesende – selbst ein aus einem afrikanis­chem Land hier legal «vor­läu­fig Aufgenommener» mit grossen Ausbildungs-Defiziten – kön­nte sich für die aus­geschriebene Stelle bewer­ben. Er müsste vom Betrieb ange­hört wer­den. Würde er abgelehnt, müsste die Ablehnung schriftlich begrün­det wer­den. Sie wäre juris­tisch anfecht­bar. Ein Bürokratismus, der jede unternehmerische Idee und Initiative auf Wochen und Monate hin­aus block­ieren und läh­men kön­nte.

Der «Dank» für solchen Bürokratiemoloch gebührt dem Erfinder der Mogelpackung «Inländervorrang light», einem gewis­sen Philipp Müller. Wurde er im Land sein­erzeit bekannt als Achtzehn-Prozent-Müller (weil er den Ausländeranteil auf achtzehn Prozent reduzieren wollte), so will er, seit er Parlamentarier ist, von Ausländerbegrenzung rein gar nichts mehr wis­sen.

Wer sich Brüssel anlehnen will, kann eben nicht gle­ichzeitig ältere Schweizer Arbeitnehmer vor aus­ländis­cher Billigkonkurrenz schützen. Niemand kann gle­ichzeitig zwei Herren dienen.

Ulrich Schlüer

 

Quelle: EU-NO Newsletter vom 10.11.2016, www.eu-no.ch/

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