Jobbik-Vorschlag soll Fidesz in peinliche Situation bringen

fotoquelle: hvg.hu

Die große ungarische Oppositionspartei Jobbik will den gescheit­erten Verfassungsänderungsantrag der Regierungspartei („Unser Mitteleuropa“ berichtete darüber) erneut dem Parlament vor­legen, aber dies­mal um einen Satz ergänzt, der das Verbot der sog. „Residenzanleihen“ enthält. Mit diesen speziell für die Vermittler im grauen Bereich äußerst lukra­tiven Anleihen warb die ungarische Regierung bisher um reiche Zuwanderer und hat nach Ansicht der Jobbik damit auch steck­brieflich gesuchten Terrorverdächtigen das Niederlassungsrecht in Ungarn und somit in der EU ermöglicht. Diese Konstruktion ist vornehm­lich an den Namen von Orbán-Intimus Antal Rogán geknüpft; die Abwicklung erfolgt über off-shore Firmen, deren Gebarungen äußerst intrans­par­ent sind.

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet schreibt dazu: Jobbik ver­sucht Fidesz mit den eige­nen Waffen zu schla­gen. Laut der Zeitung vor­liegen­den Informationen will die Oppositionspartei in paar Tagen densel­ben Verfassungsänderungsvorschlag dem Parlament vor­legen, den zuvor bere­its Viktor Orbán vorgelegt hatte, der aber am ver­gan­genen Dienstag man­gels Unterstützung der Opposition an der Zweidrittelhürde im Parlament scheit­erte. Mit „Opposition“ ist hier spez­i­fisch die Jobbik gemeint, da die linken Oppositionsparteien Orbán grund­sät­zlich die Unterstützung ver­sagten.

Der Text soll wortwörtlich mit dem früheren Antrag des Regierungschefs iden­tisch sein, doch um jenen Satz ergänzt wer­den, der bei der Vorabstimmung von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP bere­its akzep­tiert wor­den war, jedoch im endgülti­gen Verfassungsänderungsantrag fehlte: näm­lich das Verbot der von der gesamten Opposition kri­tisierten „Residenzanleihen“. Das Verbot soll der­art for­muliert wer­den, dass ein Antrag auf Aufenthaltstitel durch einen Nicht-EU-Bürger „nicht mit materiellen Gegenleistungen ver­bun­den sein darf, welche die Gewährung des Aufenthaltstitels ermöglichen.“

Quelle: m.hvg.hu/itthon/ 20161112_Csunyan_kinos_ helyzetbe_hozna_a_Jobbik_a_ Fideszt


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