Jobbik-Vorschlag soll Fidesz in peinliche Situation bringen

fotoquelle: hvg.hu

Die große unga­ri­sche Oppositionspartei Jobbik will den geschei­ter­ten Verfassungsänderungsantrag der Regierungspartei („Unser Mitteleuropa“ berich­tete dar­über) erneut dem Parlament vor­le­gen, aber dies­mal um einen Satz ergänzt, der das Verbot der sog. „Residenzanleihen“ ent­hält. Mit die­sen spe­zi­ell für die Vermittler im grauen Bereich äußerst lukra­ti­ven Anleihen warb die unga­ri­sche Regierung bis­her um rei­che Zuwanderer und hat nach Ansicht der Jobbik damit auch steck­brief­lich gesuch­ten Terrorverdächtigen das Niederlassungsrecht in Ungarn und somit in der EU ermög­licht. Diese Konstruktion ist vor­nehm­lich an den Namen von Orbán-Intimus Antal Rogán geknüpft; die Abwicklung erfolgt über off-shore Firmen, deren Gebarungen äußerst intrans­pa­rent sind.

Die unga­ri­sche Tageszeitung Magyar Nemzet schreibt dazu: Jobbik ver­sucht Fidesz mit den eige­nen Waffen zu schla­gen. Laut der Zeitung vor­lie­gen­den Informationen will die Oppositionspartei in paar Tagen den­sel­ben Verfassungsänderungsvorschlag dem Parlament vor­le­gen, den zuvor bereits Viktor Orbán vor­ge­legt hatte, der aber am ver­gan­ge­nen Dienstag man­gels Unterstützung der Opposition an der Zweidrittelhürde im Parlament schei­terte. Mit „Opposition“ ist hier spe­zi­fisch die Jobbik gemeint, da die lin­ken Oppositionsparteien Orbán grund­sätz­lich die Unterstützung ver­sag­ten.

Der Text soll wort­wört­lich mit dem frü­he­ren Antrag des Regierungschefs iden­tisch sein, doch um jenen Satz ergänzt wer­den, der bei der Vorabstimmung von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP bereits akzep­tiert wor­den war, jedoch im end­gül­ti­gen Verfassungsänderungsantrag fehlte: näm­lich das Verbot der von der gesam­ten Opposition kri­ti­sier­ten „Residenzanleihen“. Das Verbot soll der­art for­mu­liert wer­den, dass ein Antrag auf Aufenthaltstitel durch einen Nicht-EU-Bürger „nicht mit mate­ri­el­len Gegenleistungen ver­bun­den sein darf, wel­che die Gewährung des Aufenthaltstitels ermög­li­chen.“

Quelle: m.hvg.hu/itthon/ 20161112_C­sun­yan_ki­nos_ hely­zet­be_ho­z­na_a_Job­bi­k_a_ Fideszt


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