Merkwürdigkeiten zwischen den Präsidentenwahlen

Dr. Andreas Unterberger

Von Andreas Unterberger *)

Eine Fülle ganz unter­schiedlicher Vorgänge ergibt ein erstaunliches Gesamtbild von der Stimmung der Menschen in einer Umbruchszeit und von der Krise der Medien. Das Bild reicht von Amerika bis in viele Staaten Europas. Es zeigt eine „post­fak­tis­che Lügenpresse“ ebenso wie das immer deut­licher wer­dende Versagen des EU-Europas und das Unverständnis in Medien und Politik von den Sorgen und Meinungen der Bürger..

Das Bild setzt sich aus einer Ansammlung untere­inan­der schein­bar unab­hängiger Berichte, Vorfälle und Aussagen zusam­men:

Fast jedes Print- und TV-Medium hat in den let­zten Tagen für die poli­tis­chen Kräfte zwis­chen FPÖ und Donald Trump das Wort „post­fak­tisch“ ver­wen­det. Das bedeutet den klaren Pauschalvorwurf, dass diese Kräfte fak­ten­frei lügen, dass sich nur die alten Medien und Parteien an die Fakten, also an die Wahrheit hal­ten wür­den. Diese Unterstellung ist wirk­lich haar­ge­nau der gle­iche Vorwurf, der in Gegenrichtung seit zwei Jahren den Medien gemacht wird: „Lügenpresse“. Von bei­den Seiten haben diese Vokabeln haar­ge­nau den gle­ichen Zweck: sich selbst auf ein moralisch über­legenes Podest zu stellen und der Gegenseite a pri­ori mieses Lügen zu unter­stellen. In Wahrheit weiß ich gar nicht, auf welcher Seite mehr gel­o­gen wird, wo mehr ver­schwiegen wird, wo Inhalte und Fakten noch selek­tiver aus­gewählt wer­den.

„Nach den angekündigten Ausweisungen von Mexikanern und einem Mauerbau zwis­chen den bei­den Ländern durch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump musste die USA eine Niederlage gegen den Fußball-Erzrivalen Mexiko ein­stecken.“ So las man es am Ende der Vorwoche auf orf.at. Ein absur­der Zusammenhang. Er ist unge­fähr so fak­tenori­en­tiert, wie wenn die FPÖ trompe­ten würde: „Seit Christan Kern Bundeskanzler ist, eilt die öster­re­ichis­che Nationalmannschaft von Niederlage zu Niederlage.“ Da meines Wissens die FPÖ das nicht gesagt hat, ist wohl der ORF noch um ein Eckhaus „post­fak­tis­cher“ als sie.

Demonstrationen in eini­gen US-Universitätsstädten gegen Trump, bei denen auch Schüsse fie­len. Die meis­ten Berichte lasen sich so, als ob ein Trump-Anhänger auf die Studenten geschossen hätte. Dass jedoch als Schütze von der Polizei ein Schwarzer gesucht wird, stand in den meis­ten Berichten nicht zu lesen. Hätte auch ganz schlecht zum Tenor der Berichte gepasst. Schwarze dür­fen in den meis­ten guten Medien ja außer­dem sowieso nur als Opfer vorkom­men.

Während die Anti-Trump-Demos in allen „fak­tis­chen“ Medien ständig, mit viel Sympathie (und ohne jede kri­tis­che Anmerkung, dass dabei ein Trump-Wähler schwer ver­prügelt wor­den ist) berichtet wer­den, wer­den machtvollere Kundgebungen in Europa in den öster­re­ichis­chen Medien kaum beachtet, wohl weil sie nicht ins fak­tis­che Weltbild passen. Etwa die von zahlre­ichen 25.000 Menschen in Köln gegen den türkischen Machthaber Erdogan. Es kann aber natür­lich auch sein, dass für den „fak­tis­chen“ ORF Köln weiter ent­fernt ist als kali­for­nische Uni-Städte (schon nach dem let­zten Silvester war das ja das öffentlich-rechtliche Geographie-Wissen).

Der stärk­ste – und gle­ichzeitig amüsan­teste – Beweis, wie ein­seitig viele Medien über Trump berichtet haben, ist ein Brief, den die „New York Times“ jetzt an jeden einzel­nen(!) ihrer Abonnenten geschrieben hat. Darin wird ver­sichert, unpartei­isch und fair über Präsident Trump zu berichten. Damit ist das altes franzö­sis­che Sprichwort „qui s’excuse s’accuse“ wieder voll bestätigt: Wer sich entschuldigt, klagt sich in Wahrheit sel­ber an. Die NYT hat so ein­seitig berichtet, dass ihr jetzt die Wähler im Eilschritt die Treue aufkündi­gen.

Viele Medien haben groß berichtet, dass in den Stunden nach der Trump-Wahl die Börsenkurse gefallen sind. Dass sich diese Kurse jedoch sehr rasch nicht nur erholt, son­dern auf neue Hochs gestiegen sind, hat man dann meist nur noch auf den Wirtschaftsseiten gefun­den. Was nicht ins Vorurteil passt, passt nicht in die Berichterstattung.

Als eine ihrer let­zten Amtshandlungen übern­immt die Obama-Administration hun­derte jener ille­galen Migranten, die seit Jahren vor Australien auf Inseln warten, weil sie nicht ins Land hinein­ge­lassen wer­den. Das lässt erstens ver­muten, dass Obama Trump schnell noch ein faules Ei hin­ter­lassen will. Das zeigt zweit­ens aber auch den Erfolg des aus­tralis­chen Modells: Seit drei Jahren bringt der fün­fte Kontinent alle Illegalen auf Inseln im Norden, wo sie zwar ver­sorgt wer­den, aber keine Perspektive haben. Seither ist der Strom nach Australien total abgeris­sen und in den Insellagern leben nur noch 1500 Menschen.

Die US-Demokraten bauen schon ihren näch­sten Präsidentschaftskandidaten auf: Michelle Obama. Sie hat sich als gute Rednerin und skan­dal­freie Persönlichkeit gezeigt. Mit ihr kom­men freilich auch zwei pein­liche Themen aufs Tapet (auch wenn es viele Medien zu ver­schweigen ver­suchen): Erstens, dass nicht nur Melania Trump bei Michelle eine Rede abgeschrieben hat, son­dern dass auch Michelle sel­ber Passagen ihrer Rede abgeschrieben hat (aus dem Buch „Rules for Radicals“). Zweitens, dass sie ihren Studienplatz im pres­tigeträchti­gen Harvard bekom­men hat, weil sie als Schwarze gemäß der „Affirmative Action“ keinen der stren­gen Aufnahme- und Auslesetests absolvieren hat müssen, die bei jun­gen Weißen so ver­hasst sind.

Besonders mies hat die britis­che Gutmenschszene auf eine Kooperation zwis­chen dem Spielzeughersteller Lego und der britis­chen „Daily Mail“ reagiert. Lego ließ sich von einer Online-Kampagne, dass die „Daily Mail“ Migranten diskri­m­inieren würde, so unter Druck set­zen, dass es die Kooperation stoppte. Für das Blatt bedeutet das Anzeigen-Rückgänge, aber auch einen Imagegewinn, weil es sich von Inserenten nicht unter Druck set­zen lässt (ein Königreich für eine öster­re­ichis­che Zeitung, die diesen Mut hat).

Szenenwechsel nach Bulgarien: Dort ist jetzt im Kleinen das amerikanis­che Beispiel fast präzise wieder­holt wor­den. Ein prorus­sis­cher Populist, der mas­siv gegen die Völkerwanderung Stellung genom­men hatte, hat die Kandidatin der Regierung, die Parlamentspräsidentin, bei der Präsidentenwahl besiegt. Pardon: Der Wahlsieger wird in den Medien natür­lich nicht als Populist beze­ich­net, denn er ist ja auch irgend­wie ein Linker. Das Wahlergebnis zeigt aber vor allem erstens die steigende Aversion fast aller Nationen Europas gegen die Massenmigration. Und zweit­ens das Ergebnis der katas­trophalen Performance der EU. Man muss sich nur noch als Gegner von Juncker, Schulz und Merkel beze­ich­nen und schon hat man eine Wahl gewon­nen. In welchem Land immer.

Genau aus dem gle­ichen Grund hat auch in Moldawien der EU-nahe Kandidat bei der Präsidentschaftswahl ver­loren.

Wechsel nach Italien zu einem anderen – derzeit bei allen Umfragen an der Spitze liegen­den – Populisten, zum Exkabarettist Beppe Grillo: Er hat in einem unglaublichen Sager die europäis­chen Demokratien als „schimm­lig“ beze­ich­net. Macht aber nichts, er ist ja ein Linker. Man kann sich gar nicht vorstellen, was alles los wäre, hätte ein Blauer oder Schwarzer oder Berlusconi so gere­det.

Eine Nachricht, die noch vor zwei Jahren Schlagzeilen gemacht hätte, wird von keinem Medium mehr berichtet: „Wieder 1400 Menschen im Mittelmeer gerettet“. Solche Meldungen wer­den ver­schwiegen, erstens weil sie buch­stäblich alltäglich gewor­den ist. Und zweit­ens weil die aller­meis­ten Europäer inzwis­chen diese einst medial bejubel­ten „Rettungsaktionen“ mas­siv kri­tisieren. Sie haben erkannt: Das was da täglich als „Rettung“ verkün­det wird, ist eine gigan­tis­che Beihilfe der EU und Italiens zur Schlepperei von islamistisch-libyschen Banden, die ständig die men­schliche Ladung ihrer Schlauchboote wenige Kilometer vor der libyschen Küste an ital­ienisch-europäis­che Retter entleeren kön­nen. Insgesamt waren es allein heuer 192.000 Afrikaner und Asiaten (plus ein bis zwei Prozent ertrunk­ene), die allein nach Sizilien gekom­men sind. Diese Menschen ver­sick­ern dann bekan­ntlich als „Schutzsuchende“ irgendwo in jenen Ländern Europas, die ihre Grenzen nicht nach aus­tralis­chem Beispiel abgeriegelt haben. Daher schreibt man  ein­fach nicht darüber, damit das üble Spiel weit­erge­hen kann.

Fast hät­ten es die Österreicher vergessen, hätte nicht jetzt wenig­stens Innenminister Sobotka daran erin­nert: Noch immer sträubt sich die SPÖ gegen die Verordnung, mit der die Migrationsmassen auf heuer – immer noch viel zu viele! – 37.500 Asylwerber beschränkt wer­den soll (wobei die Zahl der tat­säch­lich ille­gal nach Österreich Kommenden und hier aus ver­schiede­nen Gründen voraus­sichtlich Bleibenden noch deut­lich höher ist). Die Strategie ist längst ein­deutig: Die SPÖ will das Thema „Flüchtlings“-Obergrenze bis über die Präsidentenwahlen hin­aus verzögern, um es dann angesichts eines jäm­mer­lich schwachen, Wahlen wie die Pest fürch­t­en­den ÖVP-Obmannes ganz entsor­gen zu kön­nen, der auch das schlucken wird, um nur ja nicht in Wahlen gehen zu müssen.

Rund 120 afghanis­che und pak­istanis­che Flüchtlinge marschieren – von eini­gen linken NGOs unter­stützt – derzeit gegen den Willen der hil­flosen ser­bis­chen Regierung Richtung Norden. Sie wollen Kroatien und Slowenien durch­queren – und wer­den dann in Österreich lan­den. Der Marsch gilt offen­sichtlich als Versuchsballon der Schlepper-NGO-Blase, wie man auf diesem Weg vorankommt. Wenn der Versuch glückt, wenn also keines der durch­querten Länder wagt, die Asiaten zu stop­pen, zu internieren und abzuschieben, wer­den mit Sicherheit viele weit­ere Märsche fol­gen.

In Österreich geht die Kungelei der Machthaber ungestört durch inter­na­tionale Wahlergebnisse weiter, was zeigt, dass sie nichts ler­nen wollen. Der Wiener Bürgermeister Häupl hat bei der Eröffnung des Christkindlmarktes am Rathausplatz einen Ehrengast promi­nent her­aus­gestellt: den grü­nen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen. Als ob das der Platz für Wahlwerbung ist.

Über diesen – für osteu­ropäis­che Menschen offen­sichtlich attrak­tiven – Christkindlmarkt wird zwar medial breit berichtet, aber abso­lut nichts über die mas­siven Korruptionsvorwürfe, dass Standler Schmiergeld zahlen müssten, um dort auf­stellen zu kön­nen. Freilich: Wenn man so viele Inserate vom Rathaus bekommt, kann man doch nicht über Korruption berichten.

Wenigstens in der „Presse“ findet sich eine fürs Wiener Rathaus abso­lut dev­astierende Wifo-Studie über die „Mindestsicherung“. Rotgrün hatte unun­ter­brochen behauptet, dass die meis­ten Bezieher der „Mindestsicherung“ ja nur „Aufstocker“ seien, die eh arbeiten wür­den, aber von der (gemeint: gieri­gen) Wirtschaft halt so schlecht bezahlt wür­den, dass sie zusät­zlich noch etwas brauchen. In Wahrheit beziehen jedoch nur 6,2 Prozent irgen­dein Erwerbseinkommen. Die anderen kriegen AMS-Geld, Notstandshilfe, sind min­der­jährig oder Pensionisten.Und arbeiten über­haupt nicht. Das bestätigt den Vorwurf der ÖVP, dass die Mindestsicherung in Wahrheit eine bequeme Hängematte sei, die es als über­flüs­sig erscheinen lässt, sich eine Arbeit zu suchen.

Bei der ÖVP brechen jetzt alle Dämme: Im Frühjahr haben ihre Exponenten noch geschlossen – bis auf ein paar irrel­e­vante linke Muppets – die Linie beibehal­ten, keinen Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl zu unter­stützen. Nachdem Parteichef Mitterlehner ohne Grund Van der Bellen gelobt hat, stellt sich nun prompt in einer Gegenreaktion der (angesichts eines schwachen Nachfolgers) noch immer pop­uläre Tiroler Altlandeshauptmann Van Staa auf die Seite Norbert Hofers. Täglich eine neue Etappe bei der Selbstdemontage einer einst großen Partei.

Weiterlesen: www.andreas-unterberger.at/2016/11/merkwrdigkeiten-zwischen-den-prsidentenwahlen

 

*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meist­ge­le­senem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpoli­tis­ches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unab­hängiger Liberaler.
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