Merkwürdigkeiten zwischen den Präsidentenwahlen

Dr. Andreas Unterberger

Von Andreas Unterberger *)

Eine Fülle ganz unterschiedlicher Vorgänge ergibt ein erstaunliches Gesamtbild von der Stimmung der Menschen in einer Umbruchszeit und von der Krise der Medien. Das Bild reicht von Amerika bis in viele Staaten Europas. Es zeigt eine „postfaktische Lügenpresse“ ebenso wie das immer deutlicher werdende Versagen des EU-Europas und das Unverständnis in Medien und Politik von den Sorgen und Meinungen der Bürger..

Das Bild setzt sich aus einer Ansammlung untereinander scheinbar unabhängiger Berichte, Vorfälle und Aussagen zusammen:

Fast jedes Print- und TV-Medium hat in den letzten Tagen für die politischen Kräfte zwischen FPÖ und Donald Trump das Wort „postfaktisch“ verwendet. Das bedeutet den klaren Pauschalvorwurf, dass diese Kräfte faktenfrei lügen, dass sich nur die alten Medien und Parteien an die Fakten, also an die Wahrheit halten würden. Diese Unterstellung ist wirklich haargenau der gleiche Vorwurf, der in Gegenrichtung seit zwei Jahren den Medien gemacht wird: „Lügenpresse“. Von beiden Seiten haben diese Vokabeln haargenau den gleichen Zweck: sich selbst auf ein moralisch überlegenes Podest zu stellen und der Gegenseite a priori mieses Lügen zu unterstellen. In Wahrheit weiß ich gar nicht, auf welcher Seite mehr gelogen wird, wo mehr verschwiegen wird, wo Inhalte und Fakten noch selektiver ausgewählt werden.

„Nach den angekündigten Ausweisungen von Mexikanern und einem Mauerbau zwischen den beiden Ländern durch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump musste die USA eine Niederlage gegen den Fußball-Erzrivalen Mexiko einstecken.“ So las man es am Ende der Vorwoche auf orf.at. Ein absurder Zusammenhang. Er ist ungefähr so faktenorientiert, wie wenn die FPÖ trompeten würde: „Seit Christan Kern Bundeskanzler ist, eilt die österreichische Nationalmannschaft von Niederlage zu Niederlage.“ Da meines Wissens die FPÖ das nicht gesagt hat, ist wohl der ORF noch um ein Eckhaus „postfaktischer“ als sie.

Demonstrationen in einigen US-Universitätsstädten gegen Trump, bei denen auch Schüsse fielen. Die meisten Berichte lasen sich so, als ob ein Trump-Anhänger auf die Studenten geschossen hätte. Dass jedoch als Schütze von der Polizei ein Schwarzer gesucht wird, stand in den meisten Berichten nicht zu lesen. Hätte auch ganz schlecht zum Tenor der Berichte gepasst. Schwarze dürfen in den meisten guten Medien ja außerdem sowieso nur als Opfer vorkommen.

Während die Anti-Trump-Demos in allen „faktischen“ Medien ständig, mit viel Sympathie (und ohne jede kritische Anmerkung, dass dabei ein Trump-Wähler schwer verprügelt worden ist) berichtet werden, werden machtvollere Kundgebungen in Europa in den österreichischen Medien kaum beachtet, wohl weil sie nicht ins faktische Weltbild passen. Etwa die von zahlreichen 25.000 Menschen in Köln gegen den türkischen Machthaber Erdogan. Es kann aber natürlich auch sein, dass für den „faktischen“ ORF Köln weiter entfernt ist als kalifornische Uni-Städte (schon nach dem letzten Silvester war das ja das öffentlich-rechtliche Geographie-Wissen).

Der stärkste – und gleichzeitig amüsanteste – Beweis, wie einseitig viele Medien über Trump berichtet haben, ist ein Brief, den die „New York Times“ jetzt an jeden einzelnen(!) ihrer Abonnenten geschrieben hat. Darin wird versichert, unparteiisch und fair über Präsident Trump zu berichten. Damit ist das altes französische Sprichwort „qui s’excuse s’accuse“ wieder voll bestätigt: Wer sich entschuldigt, klagt sich in Wahrheit selber an. Die NYT hat so einseitig berichtet, dass ihr jetzt die Wähler im Eilschritt die Treue aufkündigen.

Viele Medien haben groß berichtet, dass in den Stunden nach der Trump-Wahl die Börsenkurse gefallen sind. Dass sich diese Kurse jedoch sehr rasch nicht nur erholt, sondern auf neue Hochs gestiegen sind, hat man dann meist nur noch auf den Wirtschaftsseiten gefunden. Was nicht ins Vorurteil passt, passt nicht in die Berichterstattung.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen übernimmt die Obama-Administration hunderte jener illegalen Migranten, die seit Jahren vor Australien auf Inseln warten, weil sie nicht ins Land hineingelassen werden. Das lässt erstens vermuten, dass Obama Trump schnell noch ein faules Ei hinterlassen will. Das zeigt zweitens aber auch den Erfolg des australischen Modells: Seit drei Jahren bringt der fünfte Kontinent alle Illegalen auf Inseln im Norden, wo sie zwar versorgt werden, aber keine Perspektive haben. Seither ist der Strom nach Australien total abgerissen und in den Insellagern leben nur noch 1500 Menschen.

Die US-Demokraten bauen schon ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten auf: Michelle Obama. Sie hat sich als gute Rednerin und skandalfreie Persönlichkeit gezeigt. Mit ihr kommen freilich auch zwei peinliche Themen aufs Tapet (auch wenn es viele Medien zu verschweigen versuchen): Erstens, dass nicht nur Melania Trump bei Michelle eine Rede abgeschrieben hat, sondern dass auch Michelle selber Passagen ihrer Rede abgeschrieben hat (aus dem Buch „Rules for Radicals“). Zweitens, dass sie ihren Studienplatz im prestigeträchtigen Harvard bekommen hat, weil sie als Schwarze gemäß der „Affirmative Action“ keinen der strengen Aufnahme- und Auslesetests absolvieren hat müssen, die bei jungen Weißen so verhasst sind.

Besonders mies hat die britische Gutmenschszene auf eine Kooperation zwischen dem Spielzeughersteller Lego und der britischen „Daily Mail“ reagiert. Lego ließ sich von einer Online-Kampagne, dass die „Daily Mail“ Migranten diskriminieren würde, so unter Druck setzen, dass es die Kooperation stoppte. Für das Blatt bedeutet das Anzeigen-Rückgänge, aber auch einen Imagegewinn, weil es sich von Inserenten nicht unter Druck setzen lässt (ein Königreich für eine österreichische Zeitung, die diesen Mut hat).

Szenenwechsel nach Bulgarien: Dort ist jetzt im Kleinen das amerikanische Beispiel fast präzise wiederholt worden. Ein prorussischer Populist, der massiv gegen die Völkerwanderung Stellung genommen hatte, hat die Kandidatin der Regierung, die Parlamentspräsidentin, bei der Präsidentenwahl besiegt. Pardon: Der Wahlsieger wird in den Medien natürlich nicht als Populist bezeichnet, denn er ist ja auch irgendwie ein Linker. Das Wahlergebnis zeigt aber vor allem erstens die steigende Aversion fast aller Nationen Europas gegen die Massenmigration. Und zweitens das Ergebnis der katastrophalen Performance der EU. Man muss sich nur noch als Gegner von Juncker, Schulz und Merkel bezeichnen und schon hat man eine Wahl gewonnen. In welchem Land immer.

Genau aus dem gleichen Grund hat auch in Moldawien der EU-nahe Kandidat bei der Präsidentschaftswahl verloren.

Wechsel nach Italien zu einem anderen – derzeit bei allen Umfragen an der Spitze liegenden – Populisten, zum Exkabarettist Beppe Grillo: Er hat in einem unglaublichen Sager die europäischen Demokratien als „schimmlig“ bezeichnet. Macht aber nichts, er ist ja ein Linker. Man kann sich gar nicht vorstellen, was alles los wäre, hätte ein Blauer oder Schwarzer oder Berlusconi so geredet.

Eine Nachricht, die noch vor zwei Jahren Schlagzeilen gemacht hätte, wird von keinem Medium mehr berichtet: „Wieder 1400 Menschen im Mittelmeer gerettet“. Solche Meldungen werden verschwiegen, erstens weil sie buchstäblich alltäglich geworden ist. Und zweitens weil die allermeisten Europäer inzwischen diese einst medial bejubelten „Rettungsaktionen“ massiv kritisieren. Sie haben erkannt: Das was da täglich als „Rettung“ verkündet wird, ist eine gigantische Beihilfe der EU und Italiens zur Schlepperei von islamistisch-libyschen Banden, die ständig die menschliche Ladung ihrer Schlauchboote wenige Kilometer vor der libyschen Küste an italienisch-europäische Retter entleeren können. Insgesamt waren es allein heuer 192.000 Afrikaner und Asiaten (plus ein bis zwei Prozent ertrunkene), die allein nach Sizilien gekommen sind. Diese Menschen versickern dann bekanntlich als „Schutzsuchende“ irgendwo in jenen Ländern Europas, die ihre Grenzen nicht nach australischem Beispiel abgeriegelt haben. Daher schreibt man  einfach nicht darüber, damit das üble Spiel weitergehen kann.

Fast hätten es die Österreicher vergessen, hätte nicht jetzt wenigstens Innenminister Sobotka daran erinnert: Noch immer sträubt sich die SPÖ gegen die Verordnung, mit der die Migrationsmassen auf heuer – immer noch viel zu viele! – 37.500 Asylwerber beschränkt werden soll (wobei die Zahl der tatsächlich illegal nach Österreich Kommenden und hier aus verschiedenen Gründen voraussichtlich Bleibenden noch deutlich höher ist). Die Strategie ist längst eindeutig: Die SPÖ will das Thema „Flüchtlings“-Obergrenze bis über die Präsidentenwahlen hinaus verzögern, um es dann angesichts eines jämmerlich schwachen, Wahlen wie die Pest fürchtenden ÖVP-Obmannes ganz entsorgen zu können, der auch das schlucken wird, um nur ja nicht in Wahlen gehen zu müssen.

Rund 120 afghanische und pakistanische Flüchtlinge marschieren – von einigen linken NGOs unterstützt – derzeit gegen den Willen der hilflosen serbischen Regierung Richtung Norden. Sie wollen Kroatien und Slowenien durchqueren – und werden dann in Österreich landen. Der Marsch gilt offensichtlich als Versuchsballon der Schlepper-NGO-Blase, wie man auf diesem Weg vorankommt. Wenn der Versuch glückt, wenn also keines der durchquerten Länder wagt, die Asiaten zu stoppen, zu internieren und abzuschieben, werden mit Sicherheit viele weitere Märsche folgen.

In Österreich geht die Kungelei der Machthaber ungestört durch internationale Wahlergebnisse weiter, was zeigt, dass sie nichts lernen wollen. Der Wiener Bürgermeister Häupl hat bei der Eröffnung des Christkindlmarktes am Rathausplatz einen Ehrengast prominent herausgestellt: den grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen. Als ob das der Platz für Wahlwerbung ist.

Über diesen – für osteuropäische Menschen offensichtlich attraktiven – Christkindlmarkt wird zwar medial breit berichtet, aber absolut nichts über die massiven Korruptionsvorwürfe, dass Standler Schmiergeld zahlen müssten, um dort aufstellen zu können. Freilich: Wenn man so viele Inserate vom Rathaus bekommt, kann man doch nicht über Korruption berichten.

Wenigstens in der „Presse“ findet sich eine fürs Wiener Rathaus absolut devastierende Wifo-Studie über die „Mindestsicherung“. Rotgrün hatte ununterbrochen behauptet, dass die meisten Bezieher der „Mindestsicherung“ ja nur „Aufstocker“ seien, die eh arbeiten würden, aber von der (gemeint: gierigen) Wirtschaft halt so schlecht bezahlt würden, dass sie zusätzlich noch etwas brauchen. In Wahrheit beziehen jedoch nur 6,2 Prozent irgendein Erwerbseinkommen. Die anderen kriegen AMS-Geld, Notstandshilfe, sind minderjährig oder Pensionisten.Und arbeiten überhaupt nicht. Das bestätigt den Vorwurf der ÖVP, dass die Mindestsicherung in Wahrheit eine bequeme Hängematte sei, die es als überflüssig erscheinen lässt, sich eine Arbeit zu suchen.

Bei der ÖVP brechen jetzt alle Dämme: Im Frühjahr haben ihre Exponenten noch geschlossen – bis auf ein paar irrelevante linke Muppets – die Linie beibehalten, keinen Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl zu unterstützen. Nachdem Parteichef Mitterlehner ohne Grund Van der Bellen gelobt hat, stellt sich nun prompt in einer Gegenreaktion der (angesichts eines schwachen Nachfolgers) noch immer populäre Tiroler Altlandeshauptmann Van Staa auf die Seite Norbert Hofers. Täglich eine neue Etappe bei der Selbstdemontage einer einst großen Partei.

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*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unabhängiger Liberaler.