Nachdem die ungarische Regierung im vorigen Monat erklärt hatte, dass sie das Program mit den “Residenzanleihen” zu Jahresende auslaufen lassen möchte (vgl. http://dokumentation.site/2016/11/05/ungarn-orban-regierung-wirbt-weiterhin-mit-residenzanleihen-um-reiche-zuwanderer/), begann ein regelrechter Ansturm auf den Anleihenmarkt.
Laut Informationen der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet schaffen die chinesischen Agenturen kaum die Annahme aller Anträge von Interessenten, die noch rasch am vergleichsweise billigen und schnellen “Residenzanleihen”-Programm der ungarischen Regierung teilnehmen wollen, um auf diese Weise in den Besitz einer ungarischen und somit im ganzen Schengen-Raum gültigen Niederlassungsgenehmigung zu gelangen. In der offiziellen Statistik spiegelt sich dieser Trend allerdings noch nicht wieder: laut der Verwaltungszentrale der Staatsschulden hatten im Oktober nur 58 Ausländer diese Möglichkeit wahrgenommen, genausoviele wie im September. Da zwischen Einzahlung bei der Agentur und Zeichnung der Staatsanleihe gut anderthalb Monate vergehen können, werden wohl erst die Statistiken von November oder Dezember darüber Auskunft erteilen, wieviele “Investoren” an dem mit Jahresende einzustellenden Program tatsächlich teilgenommen haben.
Laut offiziellen Angaben möchte die ungarische Regierung das “Residenzanleihen”-Program deshalb beenden, weil die Bonitätseinstufung Ungarns durch die einschlägigen Agenturen in jüngster Zeit laufend angehoben wurde, womit diese Konstruktion der Geldbesachaffung unnötig geworden sei. Diese Erklärung ist allerdings insofern lahm, weil im Grunde bereits die “Residenzanleihen” der letzten zwei Jahre für Ungarn unrentabel waren, da Ungarn sich dabei verpflichtete, einen höheren Zinssatz zu bezahlen als am allgemeinen Kapitalmarkt üblich, und zusätzlich noch Daueraufenthaltsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger vergab, eine Praxis, die vielfach umstritten war und ist.
Die ungarische Regierung will dieses Programm daher aller Wahrscheinlichkeit nach eher wegen des Skandals um die korruptionsverdächtigen “Residenzanleihen” (und wegen Befürchtungen von Reaktionen aus dem EU-Ausland) einstellen.
Das Programm wurde 2013 gestartet. Bis Oktober 2014 wurden 998 Anleihen verkauft, in der gleichen Periode des vergangenen Jahres waren es 874 und bis Oktober 2016 nahmen 675 Nicht-EU-Bürger an dem Programm teil, d.h. es ist ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen. Es ist daher gut möglich, dass die Regierung auch aus diesem Grund nicht auf eine Fortsetzung drängt.
Allerdings sprachen die Politiker der Regierungspartei bisher immer nur andeutungsweise von einer möglichen Schließung des Anleihenprogrammes gegeben; so ließ Kanzleramtsminister János Lázár verlauten, dass “noch heuer” mit einer Einstellung zu rechnen sei, allerdings ohne genaue Zeitangabe. Diese Strategie war jedenfalls sehr wirksam, um das Interesse von EU-Niederlassungsinteressenten an der ungarischen Staatsanleihe erneut aufzupeitschen.
In diesem Jahr reagierte die ungarische Reagierung insofern auf den kontinuierlichen Rückgang des Anlegerinteresses, als sie Erleichterungen zugunsten der Niederlassungswerber dekretierte: die frühere 6-Monate-Begrenzung, in der die Nicht-EU-Bürger zunächst nur eine Aufenhaltsgenehmigung erhielten und erst nach 6 Monaten einen Antrag auf Niederlassung stellen konnten, wurde aufgehoben. Ab Juli 2016 erteilten die ungarischen Behörden bei Zeichnung der “Residenzanleihe” eine sofortige Niederlassungsgenehmigung. Entgegen den früheren Vorschriften bedurfte es dazu nicht einmal einer ungarischen Wohnadresse. Auch das Recht der Familienzusammenführung wurde erweitert: neben Frau und Kindern durften nun auch die Großeltern nachkommen.
Den wahren Gewinn des Anleihenprogrammes macht natürlich nicht der Staat, sondern diejenigen Unternehmen, welche vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments – d.h. von der dortigen Mehrheit der regierenden Fidesz-Partei – Vertriebslizenzen erhalten haben. Diese Unternehmen sind (mit Ausnahme eines einzigen) sog. Offshore-Unternehmen, darunter solche auf den Cayman-Inseln, in Liechtenstein und Zypern. Seit Beginn des Programmes im Jahre 2013 wurden über diese Unternehmen bis Ende Oktober 2016 insgesamt 4033 “Residenzanleihen” gezeichnet, was den Vermittlern mehr als 110 Milliarden Forint (ca. 354 Millionen Euro) Profit erbracht hat. Diese Gesellschaften verlangen pro Kunde 40-60.000 Euro Provision und sie erhalten auch aus den Anleihen selber Zinsen, was je Kunde im Schnitt weitere 29.000 Euro bedeutet. Kein schlechtes Geschäft, wie man sieht…
