Ungarn: letzter Ansturm auf die „Residenzanleihen“ – das Geschäft boomt

Nachdem die unga­ri­sche Regierung im vori­gen Monat erklärt hatte, dass sie das Program mit den „Residenzanleihen“ zu Jahresende aus­lau­fen las­sen möchte (vgl. unser​-mit​tel​eu​ropa​.com/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​5​/​u​n​g​a​r​n​-​o​r​b​a​n​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​w​i​r​b​t​-​w​e​i​t​e​r​h​i​n​-​m​i​t​-​r​e​s​i​d​e​n​z​a​n​l​e​i​h​e​n​-​u​m​-​r​e​i​c​h​e​-​z​u​w​a​n​d​erer/), begann ein regel­rech­ter Ansturm auf den Anleihenmarkt.

Laut Informationen der unga­ri­schen Tageszeitung Magyar Nemzet schaf­fen die chi­ne­si­schen Agenturen kaum die Annahme aller Anträge von Interessenten, die noch rasch am ver­gleichs­weise bil­li­gen und schnel­len „Residenzanleihen“-Programm der unga­ri­schen Regierung teil­neh­men wol­len, um auf diese Weise in den Besitz einer unga­ri­schen und somit im gan­zen Schengen-Raum gül­ti­gen Niederlassungsgenehmigung zu gelan­gen. In der offi­zi­el­len Statistik spie­gelt sich die­ser Trend aller­dings noch nicht wie­der: laut der Verwaltungszentrale der Staatsschulden hat­ten im Oktober nur 58 Ausländer diese Möglichkeit wahr­ge­nom­men, genau­so­viele wie im September. Da zwi­schen Einzahlung bei der Agentur und Zeichnung der Staatsanleihe gut andert­halb Monate ver­ge­hen kön­nen, wer­den wohl erst die Statistiken von November oder Dezember dar­über Auskunft ertei­len, wie­viele „Investoren“ an dem mit Jahresende ein­zu­stel­len­den Program tat­säch­lich teil­ge­nom­men haben.

Laut offi­zi­el­len Angaben möchte die unga­ri­sche Regierung das „Residenzanleihen“-Program des­halb been­den, weil die Bonitätseinstufung Ungarns durch die ein­schlä­gi­gen Agenturen in jüngs­ter Zeit lau­fend ange­ho­ben wurde, womit diese Konstruktion der Geldbesachaffung unnö­tig gewor­den sei. Diese Erklärung ist aller­dings inso­fern lahm, weil im Grunde bereits die „Residenzanleihen“ der letz­ten zwei Jahre für Ungarn unren­ta­bel waren, da Ungarn sich dabei ver­pflich­tete, einen höhe­ren Zinssatz zu bezah­len als am all­ge­mei­nen Kapitalmarkt üblich, und zusätz­lich noch Daueraufenthaltsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger ver­gab, eine Praxis, die viel­fach umstrit­ten war und ist.

Die unga­ri­sche Regierung will die­ses Programm daher aller Wahrscheinlichkeit nach eher wegen des Skandals um die kor­rup­ti­ons­ver­däch­ti­gen „Residenzanleihen“ (und wegen Befürchtungen von Reaktionen aus dem EU-Ausland) ein­stel­len.

Das Programm wurde 2013 gestar­tet. Bis Oktober 2014 wur­den 998 Anleihen ver­kauft, in der glei­chen Periode des ver­gan­ge­nen Jahres waren es 874 und bis Oktober 2016 nah­men 675 Nicht-EU-Bürger an dem Programm teil, d.h. es ist ein kon­ti­nu­ier­li­cher Rückgang zu ver­zeich­nen. Es ist daher gut mög­lich, dass die Regierung auch aus die­sem Grund nicht auf eine Fortsetzung drängt.

Allerdings spra­chen die Politiker der Regierungspartei bis­her immer nur andeu­tungs­weise von einer mög­li­chen Schließung des Anleihenprogrammes gege­ben; so ließ Kanzleramtsminister János Lázár ver­lau­ten, dass „noch heuer“ mit einer Einstellung zu rech­nen sei, aller­dings ohne genaue Zeitangabe. Diese Strategie war jeden­falls sehr wirk­sam, um das Interesse von EU-Niederlassungsinteressenten an der unga­ri­schen Staatsanleihe erneut auf­zu­peit­schen.

In die­sem Jahr reagierte die unga­ri­sche Reagierung inso­fern auf den kon­ti­nu­ier­li­chen Rückgang des Anlegerinteresses, als sie Erleichterungen zuguns­ten der Niederlassungswerber dekre­tierte: die frü­here 6-Monate-Begrenzung, in der die Nicht-EU-Bürger zunächst nur eine Aufenhaltsgenehmigung erhiel­ten und erst nach 6 Monaten einen Antrag auf Niederlassung stel­len konn­ten, wurde auf­ge­ho­ben. Ab Juli 2016 erteil­ten die unga­ri­schen Behörden bei Zeichnung der „Residenzanleihe“ eine sofor­tige Niederlassungsgenehmigung. Entgegen den frü­he­ren Vorschriften bedurfte es dazu nicht ein­mal einer unga­ri­schen Wohnadresse. Auch das Recht der Familienzusammenführung wurde erwei­tert: neben Frau und Kindern durf­ten nun auch die Großeltern nach­kom­men.

Den wah­ren Gewinn des Anleihenprogrammes macht natür­lich nicht der Staat, son­dern die­je­ni­gen Unternehmen, wel­che vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments – d.h. von der dor­ti­gen Mehrheit der regie­ren­den Fidesz-Partei – Vertriebslizenzen erhal­ten haben. Diese Unternehmen sind (mit Ausnahme eines ein­zi­gen) sog. Offshore-Unternehmen, dar­un­ter sol­che auf den Cayman-Inseln, in Liechtenstein und Zypern. Seit Beginn des Programmes im Jahre 2013 wur­den über diese Unternehmen bis Ende Oktober 2016 ins­ge­samt 4033 „Residenzanleihen“ gezeich­net, was den Vermittlern mehr als 110 Milliarden Forint (ca. 354 Millionen Euro) Profit erbracht hat. Diese Gesellschaften ver­lan­gen pro Kunde 40–60.000 Euro Provision und sie erhal­ten auch aus den Anleihen sel­ber Zinsen, was je Kunde im Schnitt wei­tere 29.000 Euro bedeu­tet. Kein schlech­tes Geschäft, wie man sieht…

Quelle: mno​.hu/​g​a​z​d​a​s​a​g​/​u​t​olso- roham-a-lete­le­pe­desi- kot­venye­kert-1371417

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