Ungarn: letzter Ansturm auf die „Residenzanleihen“ – das Geschäft boomt

Nachdem die ungarische Regierung im vorigen Monat erk­lärt hatte, dass sie das Program mit den „Residenzanleihen“ zu Jahresende aus­laufen lassen möchte (vgl. unser-mitteleuropa.com/2016/11/05/ungarn-orban-regierung-wirbt-weiterhin-mit-residenzanleihen-um-reiche-zuwanderer/), begann ein regel­rechter Ansturm auf den Anleihenmarkt.

Laut Informationen der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet schaf­fen die chi­ne­sis­chen Agenturen kaum die Annahme aller Anträge von Interessenten, die noch rasch am ver­gle­ich­sweise bil­li­gen und schnellen „Residenzanleihen“-Programm der ungarischen Regierung teil­nehmen wollen, um auf diese Weise in den Besitz einer ungarischen und somit im ganzen Schengen-Raum gülti­gen Niederlassungsgenehmigung zu gelan­gen. In der offiziellen Statistik spiegelt sich dieser Trend allerd­ings noch nicht wieder: laut der Verwaltungszentrale der Staatsschulden hat­ten im Oktober nur 58 Ausländer diese Möglichkeit wahrgenom­men, genauso­viele wie im September. Da zwis­chen Einzahlung bei der Agentur und Zeichnung der Staatsanleihe gut anderthalb Monate verge­hen kön­nen, wer­den wohl erst die Statistiken von November oder Dezember darüber Auskunft erteilen, wieviele „Investoren“ an dem mit Jahresende einzustel­len­den Program tat­säch­lich teilgenom­men haben.

Laut offiziellen Angaben möchte die ungarische Regierung das „Residenzanleihen“-Program deshalb been­den, weil die Bonitätseinstufung Ungarns durch die ein­schlägi­gen Agenturen in jüng­ster Zeit laufend ange­hoben wurde, womit diese Konstruktion der Geldbesachaffung unnötig gewor­den sei. Diese Erklärung ist allerd­ings insofern lahm, weil im Grunde bere­its die „Residenzanleihen“ der let­zten zwei Jahre für Ungarn unrentabel waren, da Ungarn sich dabei verpflichtete, einen höheren Zinssatz zu bezahlen als am all­ge­meinen Kapitalmarkt üblich, und zusät­zlich noch Daueraufenthaltsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger ver­gab, eine Praxis, die vielfach umstrit­ten war und ist.

Die ungarische Regierung will dieses Programm daher aller Wahrscheinlichkeit nach eher wegen des Skandals um die kor­rup­tionsverdächti­gen „Residenzanleihen“ (und wegen Befürchtungen von Reaktionen aus dem EU-Ausland) ein­stellen.

Das Programm wurde 2013 ges­tartet. Bis Oktober 2014 wur­den 998 Anleihen verkauft, in der gle­ichen Periode des ver­gan­genen Jahres waren es 874 und bis Oktober 2016 nah­men 675 Nicht-EU-Bürger an dem Programm teil, d.h. es ist ein kon­tinuier­licher Rückgang zu verze­ich­nen. Es ist daher gut möglich, dass die Regierung auch aus diesem Grund nicht auf eine Fortsetzung drängt.

Allerdings sprachen die Politiker der Regierungspartei bisher immer nur andeu­tungsweise von einer möglichen Schließung des Anleihenprogrammes gegeben; so ließ Kanzleramtsminister János Lázár ver­lauten, dass „noch heuer“ mit einer Einstellung zu rech­nen sei, allerd­ings ohne genaue Zeitangabe. Diese Strategie war jeden­falls sehr wirk­sam, um das Interesse von EU-Niederlassungsinteressenten an der ungarischen Staatsanleihe erneut aufzu­peitschen.

In diesem Jahr reagierte die ungarische Reagierung insofern auf den kon­tinuier­lichen Rückgang des Anlegerinteresses, als sie Erleichterungen zugun­sten der Niederlassungswerber dekretierte: die frühere 6-Monate-Begrenzung, in der die Nicht-EU-Bürger zunächst nur eine Aufenhaltsgenehmigung erhiel­ten und erst nach 6 Monaten einen Antrag auf Niederlassung stellen kon­nten, wurde aufge­hoben. Ab Juli 2016 erteil­ten die ungarischen Behörden bei Zeichnung der „Residenzanleihe“ eine sofor­tige Niederlassungsgenehmigung. Entgegen den früheren Vorschriften bedurfte es dazu nicht ein­mal einer ungarischen Wohnadresse. Auch das Recht der Familienzusammenführung wurde erweit­ert: neben Frau und Kindern durften nun auch die Großeltern nachkom­men.

Den wahren Gewinn des Anleihenprogrammes macht natür­lich nicht der Staat, son­dern diejeni­gen Unternehmen, welche vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments – d.h. von der dor­ti­gen Mehrheit der regieren­den Fidesz-Partei – Vertriebslizenzen erhal­ten haben. Diese Unternehmen sind (mit Ausnahme eines einzi­gen) sog. Offshore-Unternehmen, darunter solche auf den Cayman-Inseln, in Liechtenstein und Zypern. Seit Beginn des Programmes im Jahre 2013 wur­den über diese Unternehmen bis Ende Oktober 2016 ins­ge­samt 4033 „Residenzanleihen“ geze­ich­net, was den Vermittlern mehr als 110 Milliarden Forint (ca. 354 Millionen Euro) Profit erbracht hat. Diese Gesellschaften ver­lan­gen pro Kunde 40–60.000 Euro Provision und sie erhal­ten auch aus den Anleihen sel­ber Zinsen, was je Kunde im Schnitt weit­ere 29.000 Euro bedeutet. Kein schlechtes Geschäft, wie man sieht…

Quelle: mno.hu/gazdasag/utolso- roham-a-letele­pedesi- kotvenyek­ert-1371417

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!