Interview mit Norbert Hofer: Es wäre ein Vorteil für Österreich, der Visegrád-Gruppe beizutreten

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Fotoquelle: videgradpost.com)

 

Norbert Hofer, österreichischer Präsidentschaftskandidat: „Ich glaube, es wäre ein Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten“

Der Chefredakteur des in englis­cher und franzö­sis­cher Sprache erscheinen­den Onlineportals Visegrád Post (visegradpost.com) Ferenc Almássy, ein in Ungarn geborener und in Frankreich aufgewach­sener lib­eraler Journalist, stellte Interview-Fragen an Norbert Hofer, die speziell die Zukunft eines starken Mitteleuropas betr­e­f­fen. Dabei bew­ertet Almássy die Positionen von Norbert Hofer und der FPÖ als „kon­ser­v­a­tiv und wirtschaftlich lib­eral“ und keines­falls als „recht­sex­trem­isch“, wie sie in gewis­sen west­lichen Medien immer wieder dargestellt wer­den.


Ferenc Almássy: Herr Hofer, Sie sind der aktuelle Kandidat für die Präsidentschaft der Republik Österreich der rechten nation­al­lib­eralen – man kön­nte sagen pop­ulis­tis­chen – FPÖ. Könnten Sie uns bitte zuerst erk­lären, wie es möglich ist, dass Österreich, das weltweit einen guten Ruf für Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit hat, eine solch chao­tis­che Wahl durch­machen musste? Die Präsidentschaft in Österreich ist weniger stark als in Ländern wie Frankreich, den USA oder Russland. Welche Veränderungen kön­nte Ihr Sieg brin­gen?

Norbert Hofer: Ich glaube, dass auch in anderen Ländern immer wieder Unregelmäßigkeiten vorkom­men, Österreich ist da nicht mehr oder weniger chao­tisch als andere Länder. Ich denke ganz im Gegenteil, dass die Aufhebung der Stichwahl und deren Wiederholung bewiesen hat, dass der öster­re­ichis­chen Rechtssaat funk­tion­iert. Die Verschiebung des neuer­lichen Stichwahl-Termins von Oktober auf Dezember scheint natür­lich das Chaos per­fekt zu machen, ich sage aber schon, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war. Denn schad­hafte Wahlkarten hät­ten wohl nicht zu einem endgülti­gen Wahlergebnis geführt. Ich bin mir sicher, dass die Wahl dies­mal ehrlich und ord­nungs­gemäß durchge­führt und dass jede Stimme gezählt wer­den kann.

Ferenc Almássy: Vor einem Jahr, als Ungarn seinen Zaun an der südlichen Grenze errichtete, um den mas­siven Zustrom ille­galer Migranten zu stop­pen, kri­tisierte die öster­re­ichis­che Regierung Viktor Orbán scharf. Die öster­re­ichis­che Regierung wurde im Mai dieses Jahres umge­bildet und obwohl sie nach wie vor eine Mitte-Links-Regierung ist, begann sie nun­mehr eine pop­ulis­tis­che Rhetorik zu benutzen und gegen ille­gale Einwanderung zu kämpfen. Halten Sie das für eine ehrliche Politik oder ist es nur ein poli­tis­cher Trick, um der FPÖ den Teppich unter den Füßen wegzuziehen? Und glauben Sie, dass die zweimal aufgeschobene Wahl, die nun­mehr am 4. Dezember stat­tfinden soll, dadurch bee­in­flusst wer­den kön­nte?

Norbert Hofer: Die Regierungsumbildung bei den Sozialdemokraten wurde durch den Rücktritt des ehe­ma­li­gen Bundeskanzler Werner Faymann notwendig. Auch einige Ressortminister wur­den seit­ens der SPÖ neu besetzt. Einzelne Minister sowohl von der SPÖ als auch der ÖVP sind bemüht, eine vernün­ftige Politik an den Tag zu legen, kön­nen sich bis jetzt aber offen­bar nicht inner­halb der öster­re­ichis­chen Bundesregierung durch­set­zen.

Ferenc Almássy: Sie besuchten im September den tschechis­chen Präsidenten Zeman in Prag. Eines der Hauptthemen dabei war die Visegrád-Gruppe. Sie sollen über eine „Union inner­halb der Union“ gesprochen haben. Wenn Sie als Präsident gewählt wer­den, wür­den Sie mit der V4 als poli­tis­cher Struktur zusam­me­nar­beiten? Und beab­sichti­gen Sie einen Beitritt Österreichs zu dieser Gruppe? Warum?

Norbert Hofer: Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrad-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch his­torisch würde Österreich gut mit der Visagrad-Gruppe zusam­me­nar­beiten kön­nen. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechis­chen Präsident Milos Zemann äußerst kon­struk­tive Gespräche geführt.
Ich denke, eine starke Visegrad-Gruppe kann drin­gende Reformen aus der EU aus dem Inneren her­aus anstoßen. Aber um dieser Gruppe beitreten zu kön­nen, braucht es auch einen Beschluss des Nationalrates, den kann der Präsident nicht im Alleingang bes­tim­men.

Ferenc Almássy: Würde sich dann, wenn Österreich ein engerer Mitarbeiter oder sogar ein Mitglied der Visegrád-Gruppe wird, sich etwas an der mil­itärischen Neutralität Österreichs verän­dern? Planen Sie Mitteleuropa auf einen gemein­samen Pfad zu brin­gen, um Mitteleuropa das Schicksal einer „Pufferzone“ zu ers­paren?

Norbert Hofer: Nein, die Neutralität ist ein hohes Gut, das den Österreichern auch sehr viel bedeutet. Österreich war in der Vergangenheit als neu­traler Boden auch immer wieder als Vermittler und Friedensstifter tätig. Diese Tradition möchte ich als Bundespräsident fort­führen, um beispiel­sweise den gescheit­erten syrischen Friedensverhandlungen neue Impulse zu geben oder als Schlüsselstaat zwis­chen Amerika und Rußland zu fungieren und dazu beitra­gen, dass es wieder zu einer Entspannung kommt. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir unsere Neutralität aufgeben soll­ten.

Ferenc Almássy: Was würde Österreich im Falle einer stärk­eren Kooperation zwis­chen Österreich und der Visegrád-Gruppe (eingeschlossen den Fall der oder Mitgliedschaft Österreichs), der Gruppe poli­tisch und wirtschaftlich brin­gen, speziell betr­e­f­fend Deutschland? Wäre es möglich, dass eine Österreich mit umfassende V5 die wirtschaftliche Hegemonie Berlins loswer­den kön­nte?

Norbert Hofer: Innerhalb der EU gibt es die großen Player wie Deutschland und Frankreich oder die Benelux-Staaten. Österreich ist mit seiner Stimme meist allein und kön­nte durch die Mitgliedschaft in einer „Union inner­halb der EU“ seine Position stärken.

Ferenc Almássy: Für viele kön­nte die öster­re­ichis­che Unterstützung für die V4 und dir Absicht eines Beitritts als nos­tal­gis­cher poli­tis­cher Schritt betra­chtet wer­den, um eine Art Habsburg-Imperium wieder­herzustellen – man kön­nte gar eine neoim­pe­ri­al­is­tis­che Strategie dahin­ter ver­muten. Hat Ihr poli­tis­cher Plan irgen­deinen Zusammenhang mit solcher Nostalgie? Gibt es einen Willen, „Österreich wieder groß zu machen“?

Norbert Hofer: Österreich ist ein wun­der­bares Land mit großar­ti­gen Menschen, die jeden Tag dafür beitra­gen, dass unser Land funk­tion­iert, und mit ihren Steuern die soziale Absicherung, das Gesundheitswesen und einen sor­gen­freien Ruhestand ermöglichen. Mit Habsburg-Nostalgie oder Monarchismus hat das nichts zu tun. Hier geht es darum, Österreichs Position inner­halb der EU in einem Verband zu stärken, um sich bei wichti­gen Themen abzus­prechen und mit geein­ter Stimme aufzutreten.

Ferenc Almássy: Als let­zte Frage möchten wir Sie nach Ihrer Vision betr­e­f­fend die V4 fra­gen. Die Europäische Union erlebt eine tiefe Krise. NATO und Russland spie­len wieder den Kalten Krieg. Die Welt verän­dert sich und wird mul­ti­po­lar. Was kön­nte oder sollte die Rolle der V4 inner­halb der EU sein? Und was sollte Mitteleuropa tun, um seine Interessen zu wahren, vor allem, wenn es mit Partnern wie Washington, Brüssel, Moskau oder anderen zusam­me­nar­beitet?

Norbert Hofer: Die V4 sind bere­its jetzt ein innereu­ropäis­ches Korrektiv, vor allem im Bereich der Flüchtlings- und Migrationskrise. Aufgrund ihrer his­torischen Entwicklung und ihrer geostrate­gis­chen Lage haben die V4 Staaten eine enge Beziehung zu Russland.
Die unsäglichen Russlandsanktionen, die poli­tisch zu keiner Veränderung geführt haben, aber enor­men wirtschaftlichen Schaden verur­sacht haben, vor allem für Österreich, ste­hen den Interessen Mitteleuropas ent­ge­gen. Eine enge Zusammenarbeit ist nicht nur wün­schenswert, sie kann auch zu einem für Mitteleuropa vorteil­haften Ergebnis führen. Ziel muss dabei die Beendigung der Sanktionen sein.

 

Das Interview in franzö­sis­cher Sprache: http://visegradpost.com/fr/2016/11/19/norbert-hofer-l-autriche-gagnerait-a-rejoindre-le-groupe-de-visegrad/
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