Interview mit Norbert Hofer: Es wäre ein Vorteil für Österreich, der Visegrád-Gruppe beizutreten

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Fotoquelle: videgradpost.com)

 

Norbert Hofer, österreichischer Präsidentschaftskandidat: „Ich glaube, es wäre ein Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten“

Der Chefredakteur des in englischer und französischer Sprache erscheinenden Onlineportals Visegrád Post (visegradpost.com) Ferenc Almássy, ein in Ungarn geborener und in Frankreich aufgewachsener liberaler Journalist, stellte Interview-Fragen an Norbert Hofer, die speziell die Zukunft eines starken Mitteleuropas betreffen. Dabei bewertet Almássy die Positionen von Norbert Hofer und der FPÖ als „konservativ und wirtschaftlich liberal“ und keinesfalls als „rechtsextremisch“, wie sie in gewissen westlichen Medien immer wieder dargestellt werden.


Ferenc Almássy: Herr Hofer, Sie sind der aktuelle Kandidat für die Präsidentschaft der Republik Österreich der rechten nationalliberalen – man könnte sagen populistischen – FPÖ. Könnten Sie uns bitte zuerst erklären, wie es möglich ist, dass Österreich, das weltweit einen guten Ruf für Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit hat, eine solch chaotische Wahl durchmachen musste? Die Präsidentschaft in Österreich ist weniger stark als in Ländern wie Frankreich, den USA oder Russland. Welche Veränderungen könnte Ihr Sieg bringen?

Norbert Hofer: Ich glaube, dass auch in anderen Ländern immer wieder Unregelmäßigkeiten vorkommen, Österreich ist da nicht mehr oder weniger chaotisch als andere Länder. Ich denke ganz im Gegenteil, dass die Aufhebung der Stichwahl und deren Wiederholung bewiesen hat, dass der österreichischen Rechtssaat funktioniert. Die Verschiebung des neuerlichen Stichwahl-Termins von Oktober auf Dezember scheint natürlich das Chaos perfekt zu machen, ich sage aber schon, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war. Denn schadhafte Wahlkarten hätten wohl nicht zu einem endgültigen Wahlergebnis geführt. Ich bin mir sicher, dass die Wahl diesmal ehrlich und ordnungsgemäß durchgeführt und dass jede Stimme gezählt werden kann.

Ferenc Almássy: Vor einem Jahr, als Ungarn seinen Zaun an der südlichen Grenze errichtete, um den massiven Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, kritisierte die österreichische Regierung Viktor Orbán scharf. Die österreichische Regierung wurde im Mai dieses Jahres umgebildet und obwohl sie nach wie vor eine Mitte-Links-Regierung ist, begann sie nunmehr eine populistische Rhetorik zu benutzen und gegen illegale Einwanderung zu kämpfen. Halten Sie das für eine ehrliche Politik oder ist es nur ein politischer Trick, um der FPÖ den Teppich unter den Füßen wegzuziehen? Und glauben Sie, dass die zweimal aufgeschobene Wahl, die nunmehr am 4. Dezember stattfinden soll, dadurch beeinflusst werden könnte?

Norbert Hofer: Die Regierungsumbildung bei den Sozialdemokraten wurde durch den Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann notwendig. Auch einige Ressortminister wurden seitens der SPÖ neu besetzt. Einzelne Minister sowohl von der SPÖ als auch der ÖVP sind bemüht, eine vernünftige Politik an den Tag zu legen, können sich bis jetzt aber offenbar nicht innerhalb der österreichischen Bundesregierung durchsetzen.

Ferenc Almássy: Sie besuchten im September den tschechischen Präsidenten Zeman in Prag. Eines der Hauptthemen dabei war die Visegrád-Gruppe. Sie sollen über eine „Union innerhalb der Union“ gesprochen haben. Wenn Sie als Präsident gewählt werden, würden Sie mit der V4 als politischer Struktur zusammenarbeiten? Und beabsichtigen Sie einen Beitritt Österreichs zu dieser Gruppe? Warum?

Norbert Hofer: Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrad-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visagrad-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zemann äußerst konstruktive Gespräche geführt.
Ich denke, eine starke Visegrad-Gruppe kann dringende Reformen aus der EU aus dem Inneren heraus anstoßen. Aber um dieser Gruppe beitreten zu können, braucht es auch einen Beschluss des Nationalrates, den kann der Präsident nicht im Alleingang bestimmen.

Ferenc Almássy: Würde sich dann, wenn Österreich ein engerer Mitarbeiter oder sogar ein Mitglied der Visegrád-Gruppe wird, sich etwas an der militärischen Neutralität Österreichs verändern? Planen Sie Mitteleuropa auf einen gemeinsamen Pfad zu bringen, um Mitteleuropa das Schicksal einer „Pufferzone“ zu ersparen?

Norbert Hofer: Nein, die Neutralität ist ein hohes Gut, das den Österreichern auch sehr viel bedeutet. Österreich war in der Vergangenheit als neutraler Boden auch immer wieder als Vermittler und Friedensstifter tätig. Diese Tradition möchte ich als Bundespräsident fortführen, um beispielsweise den gescheiterten syrischen Friedensverhandlungen neue Impulse zu geben oder als Schlüsselstaat zwischen Amerika und Rußland zu fungieren und dazu beitragen, dass es wieder zu einer Entspannung kommt. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir unsere Neutralität aufgeben sollten.

Ferenc Almássy: Was würde Österreich im Falle einer stärkeren Kooperation zwischen Österreich und der Visegrád-Gruppe (eingeschlossen den Fall der oder Mitgliedschaft Österreichs), der Gruppe politisch und wirtschaftlich bringen, speziell betreffend Deutschland? Wäre es möglich, dass eine Österreich mit umfassende V5 die wirtschaftliche Hegemonie Berlins loswerden könnte?

Norbert Hofer: Innerhalb der EU gibt es die großen Player wie Deutschland und Frankreich oder die Benelux-Staaten. Österreich ist mit seiner Stimme meist allein und könnte durch die Mitgliedschaft in einer „Union innerhalb der EU“ seine Position stärken.

Ferenc Almássy: Für viele könnte die österreichische Unterstützung für die V4 und dir Absicht eines Beitritts als nostalgischer politischer Schritt betrachtet werden, um eine Art Habsburg-Imperium wiederherzustellen – man könnte gar eine neoimperialistische Strategie dahinter vermuten. Hat Ihr politischer Plan irgendeinen Zusammenhang mit solcher Nostalgie? Gibt es einen Willen, „Österreich wieder groß zu machen“?

Norbert Hofer: Österreich ist ein wunderbares Land mit großartigen Menschen, die jeden Tag dafür beitragen, dass unser Land funktioniert, und mit ihren Steuern die soziale Absicherung, das Gesundheitswesen und einen sorgenfreien Ruhestand ermöglichen. Mit Habsburg-Nostalgie oder Monarchismus hat das nichts zu tun. Hier geht es darum, Österreichs Position innerhalb der EU in einem Verband zu stärken, um sich bei wichtigen Themen abzusprechen und mit geeinter Stimme aufzutreten.

Ferenc Almássy: Als letzte Frage möchten wir Sie nach Ihrer Vision betreffend die V4 fragen. Die Europäische Union erlebt eine tiefe Krise. NATO und Russland spielen wieder den Kalten Krieg. Die Welt verändert sich und wird multipolar. Was könnte oder sollte die Rolle der V4 innerhalb der EU sein? Und was sollte Mitteleuropa tun, um seine Interessen zu wahren, vor allem, wenn es mit Partnern wie Washington, Brüssel, Moskau oder anderen zusammenarbeitet?

Norbert Hofer: Die V4 sind bereits jetzt ein innereuropäisches Korrektiv, vor allem im Bereich der Flüchtlings- und Migrationskrise. Aufgrund ihrer historischen Entwicklung und ihrer geostrategischen Lage haben die V4 Staaten eine enge Beziehung zu Russland.
Die unsäglichen Russlandsanktionen, die politisch zu keiner Veränderung geführt haben, aber enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben, vor allem für Österreich, stehen den Interessen Mitteleuropas entgegen. Eine enge Zusammenarbeit ist nicht nur wünschenswert, sie kann auch zu einem für Mitteleuropa vorteilhaften Ergebnis führen. Ziel muss dabei die Beendigung der Sanktionen sein.

 

Das Interview in französischer Sprache: http://visegradpost.com/fr/2016/11/19/norbert-hofer-l-autriche-gagnerait-a-rejoindre-le-groupe-de-visegrad/