Bei einem Treffen zur Besprechung der Einwanderungspolitik der Europäischen Union am vergangenen Montag Warschau haben die Innenminister der Visegrad-Gruppe V4 (Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) gemeinsam das von Brüssel befürwortete verpflichtende System sogenannter “Flüchtlingskontingente” abgelehnt und sich stattdessen dafür entschieden, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll eine Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.
Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte, dass alle Teilnehmer sich darüber einig waren, “den Migranten, welche vor dem Krieg geflüchtet sind und in Lagern in Jordanien und im Libanon Zuflucht gesucht haben, optimale Hilfsmöglichkeiten zukommen zu lassen.”
Blaszczak betonte auch neuerlich, dass die V4 das System der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU ablehne, “weil wir die Effizienz dieses Systems bezweifeln.” “Die Fakten belegen dies. Von über 160.000 Menschen, die in den EU-Ländern umgesiedelt werden sollten, sind bisher lediglich 6.000 tatsächlich umgesiedelt worden”, so der Minister. Er fügte hinzu, dass die V4 Länder die Sperre der EU-Außengrenzen fordern.
Die Visegrad-Gruppe stellt sich geschlossen gegen das von der EU geplante System zur Umsiedlung von Flüchtlingen sowie gegen das geplante Bußgeldsystem, das jene Staaten treffen soll, die Umsiedlerkontingente nicht anerkennen und keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der EU-Plan sieht eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro pro Flüchtling vor, wenn ein Staat einen einjährigen Aufschub der Aufnahme von umzusiedelnden Flüchtlingen verlangt!
“Die EU-Politik sollte derart geändert werden, dass wir wieder die volle Kontrolle über die aktuellen Migrationsbewegungen in Europa erlangen und die negativen Auswirkungen einer plötzlichen Zunahme der Migrationsdruck in den kommenden Jahren vermeiden können”, forderte der polnische Innenminister.
Das Koordinierungszentrum für Migrationskrisen soll von Polen geführt werden, dem in diesem Jahr die rotierende Präsidentschaft der V4 zufällt.
An der erweiterten Sitzung am Montag nahmen auch Vertreter aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien teil.
Ein politischer Beobachter aus Frankreich kommentiert diese neue Entwicklung der V4-Politik so: Die Länder Mitteleuropas vereinigen sich und zeigen uns den Weg in die Zukunft, wobei sie ihre Bereitschaft bekräftigen, die Kompetenzen der Nationalstaaten wieder an sich zu ziehen, die ihnen von Brüssel entzogen wurden. [1]
Quellen: http://news.xinhuanet.com/english/2016-11/22/c_135847535.htm, http://www.auslandsdienst.pl/3/21/Artykul/281024,V4-gründen-Zentrum-zur-Hilfe-für-Flüchtlinge
