Immigration in Mitteleuropa: die Visegrad-Gruppe gibt den Forderungen Brüssels nicht nach

Fotoquelle: medias-presse.info

Bei einem Treffen zur Besprechung der Einwanderungspolitik der Europäischen Union am ver­gan­ge­nen Montag Warschau haben die Innenminister der Visegrad-Gruppe V4 (Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) gemein­sam das von Brüssel befür­wor­tete ver­pflich­tende System soge­nann­ter „Flüchtlingskontingente“ abge­lehnt und sich statt­des­sen dafür ent­schie­den, den Migranten außer­halb der Europäischen Union Unterstützung zukom­men zu las­sen. Zu die­sem Zweck soll eine Koordinierungszentrum für Migrationskrisen ein­ge­rich­tet wer­den.

Der pol­ni­sche Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte, dass alle Teilnehmer sich dar­über einig waren, „den Migranten, wel­che vor dem Krieg geflüch­tet sind und in Lagern in Jordanien und im Libanon Zuflucht gesucht haben, opti­male Hilfsmöglichkeiten zukom­men zu las­sen.“

Blaszczak betonte auch neu­er­lich, dass die V4 das System der Umsiedlung von Flüchtlingen inner­halb der EU ablehne, „weil wir die Effizienz die­ses Systems bezwei­feln.“ „Die Fakten bele­gen dies. Von über 160.000 Menschen, die in den EU-Ländern umge­sie­delt wer­den soll­ten, sind bis­her ledig­lich 6.000 tat­säch­lich umge­sie­delt wor­den“, so der Minister. Er fügte hinzu, dass die V4 Länder die Sperre der EU-Außengrenzen for­dern.

Die Visegrad-Gruppe stellt sich geschlos­sen gegen das von der EU geplante System zur Umsiedlung von Flüchtlingen sowie gegen das geplante Bußgeldsystem, das jene Staaten tref­fen soll, die Umsiedlerkontingente nicht aner­ken­nen und keine Flüchtlinge auf­neh­men wol­len. Der EU-Plan sieht eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro pro Flüchtling vor, wenn ein Staat einen ein­jäh­ri­gen Aufschub der Aufnahme von umzu­sie­deln­den Flüchtlingen ver­langt!

„Die EU-Politik sollte der­art geän­dert wer­den, dass wir wie­der die volle Kontrolle über die aktu­el­len Migrationsbewegungen in Europa erlan­gen und die nega­ti­ven Auswirkungen einer plötz­li­chen Zunahme der Migrationsdruck in den kom­men­den Jahren ver­mei­den kön­nen“, for­derte der pol­ni­sche Innenminister.

Das Koordinierungszentrum für Migrationskrisen soll von Polen geführt wer­den, dem in die­sem Jahr die rotie­rende Präsidentschaft der V4 zufällt.

An der erwei­ter­ten Sitzung am Montag nah­men auch Vertreter aus Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien teil.

Ein poli­ti­scher Beobachter aus Frankreich kom­men­tiert diese neue Entwicklung der V4-Politik so: Die Länder Mitteleuropas ver­ei­ni­gen sich und zei­gen uns den Weg in die Zukunft, wobei sie ihre Bereitschaft bekräf­ti­gen, die Kompetenzen der Nationalstaaten wie­der an sich zu zie­hen, die ihnen von Brüssel ent­zo­gen wur­den. [1]

Quellen: news.xinhuanet.com/english/2016–11/22/c_135847535.htm, www.auslandsdienst.pl/3/21/Artykul/281024,V4-gründen-Zentrum-zur-Hilfe-für-Flüchtlinge

[1] www​.medias​-presse​.info/​e​u​r​o​p​e​-​c​e​n​t​r​a​l​e​-​i​m​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​l​e​-​g​r​o​u​p​e​-​d​e​-​v​i​s​e​g​r​a​d​-​n​e​-​c​e​d​e​-​p​a​s​-​a​u​x​-​i​n​j​o​n​c​t​i​o​n​s​-​d​e​-​b​r​u​x​e​l​l​e​s​/​64943

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