Vilimsky zu Türkei: Beitrittsverhandlungen umgehend beenden

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

Sofortiger Stopp der Milliardenzahlungen aus der Heranführungshilfe

„Was die Türkei angeht, so kann es nur eine Entscheidung geben: Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind umge­hend zu been­den“, for­derte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Die Türkei hat in der EU ein­fach nichts ver­lo­ren“, so Vilimsky.

Morgen, Donnerstag, soll das EU-Parlament über eine ent­spre­chende Resolution abstim­men, die jedoch nicht bin­dend ist. Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission, deren Chef Jean Claude Juncker bis­her ebenso wie Parlamentspräsident Schulz an den Verhandlungen fest­hält.

Weiters for­derte Vilimsky auch den sofor­ti­gen Stopp von Zahlungen an die Türkei aus der soge­nann­ten Heranführungshilfe, die mit 4,5 Milliarden Euro dotiert ist. „Es kann nicht sein, dass wir ein Regime, das zehn­tau­sende Menschen ver­haf­ten lässt, über 100.000, die poli­tisch nicht oppor­tun sind, aus Ämtern ent­lässt, das die Pressefreiheit ein­schränkt, Krieg gegen eine Minderheit im eige­nen Land führt, Träume von einem Großreich weit über die bestehen­den Landesgrenzen hin­aus hegt und zuletzt auch ver­sucht hat, den Missbrauch Minderjähriger zu lega­li­sie­ren, dafür auch noch mit Milliardenzahlungen beloh­nen“, erklärte Vilimsky. Die Situation sei klar: Kein Beitritt, somit auch keine Heranführungshilfe.

Die Türkei unter Erdogan sei eine „isla­mis­ti­sche Präsidialdiktatur“, die euro­päi­schen Werten dia­me­tral ent­ge­gen­stehe, so der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Die FPÖ hat diese Position immer klar ver­tre­ten, wäh­rend Sozialdemokraten oder Europäische Volkspartei gegen­über Erdogan lange auf Appeasement-Politik gesetzt haben“, sagte Vilimsky.

„Das Argument, wonach nur eine Fortsetzung der Verhandlungen Einflussmöglichkeiten auf das Regime bie­tet, ist schlicht und ein­fach Unsinn. Denn die Radikalisierung und der Umbau zu einer Quasi-Diktatur sind ja genau wäh­rend der lau­fen­den Verhandlungen mit der EU pas­siert“, so Vilimsky.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe​-par​la​ments​klub​.at), Presseaussendung vom 23.11.2016

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