Sofortiger Stopp der Milliardenzahlungen aus der Heranführungshilfe
„Was die Türkei angeht, so kann es nur eine Entscheidung geben: Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind umgehend zu beenden“, forderte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Die Türkei hat in der EU einfach nichts verloren“, so Vilimsky.
Morgen, Donnerstag, soll das EU-Parlament über eine entsprechende Resolution abstimmen, die jedoch nicht bindend ist. Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission, deren Chef Jean Claude Juncker bisher ebenso wie Parlamentspräsident Schulz an den Verhandlungen festhält.
Weiters forderte Vilimsky auch den sofortigen Stopp von Zahlungen an die Türkei aus der sogenannten Heranführungshilfe, die mit 4,5 Milliarden Euro dotiert ist. „Es kann nicht sein, dass wir ein Regime, das zehntausende Menschen verhaften lässt, über 100.000, die politisch nicht opportun sind, aus Ämtern entlässt, das die Pressefreiheit einschränkt, Krieg gegen eine Minderheit im eigenen Land führt, Träume von einem Großreich weit über die bestehenden Landesgrenzen hinaus hegt und zuletzt auch versucht hat, den Missbrauch Minderjähriger zu legalisieren, dafür auch noch mit Milliardenzahlungen belohnen“, erklärte Vilimsky. Die Situation sei klar: Kein Beitritt, somit auch keine Heranführungshilfe.
Die Türkei unter Erdogan sei eine „islamistische Präsidialdiktatur“, die europäischen Werten diametral entgegenstehe, so der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Die FPÖ hat diese Position immer klar vertreten, während Sozialdemokraten oder Europäische Volkspartei gegenüber Erdogan lange auf Appeasement-Politik gesetzt haben“, sagte Vilimsky.
„Das Argument, wonach nur eine Fortsetzung der Verhandlungen Einflussmöglichkeiten auf das Regime bietet, ist schlicht und einfach Unsinn. Denn die Radikalisierung und der Umbau zu einer Quasi-Diktatur sind ja genau während der laufenden Verhandlungen mit der EU passiert“, so Vilimsky.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe-parlamentsklub.at), Presseaussendung vom 23.11.2016
