Interview mit Jobbik-Chef Gábor Vona: „Wir sind die Kraft des Wandels“

Gábor Vona (Foto: jobbik.hu)

Unser Mitteleuropa führte ein exk­lu­sives Interview mit Gábor Vona, dem Vorsitzenden der Jobbik – Bewegung für ein besseres Ungarn. Wir befragten den Chef der stärk­sten ungarischen Oppositionspartei zu Viktor Orbáns Migrationspolitik, zur Konsolidierung der Jobbik und zu den aktuellen welt­poli­tis­chen Ereignissen.

Unser Mitteleuropa: Während unseres Interviews ist in Ungarn die Debatte über die von der EU geplante verpflich­t­ende Umsiedlung von Migranten voll im Gange. Am 2. Oktober wurde ein Referendum über diese Frage abge­hal­ten, das auf­grund der gerin­gen Wahlbeteiligung zwar ungültig war, doch 98 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum wiesen das Diktat von Brüssel zurück. Was ist Ihre Position zu dieser Frage?

Gábor Vona: In Ungarn gibt es zwei poli­tis­che Kräfte, welche die EU-Quotenregelung strikt ablehnen: die eine ist die Jobbik als stärk­ste Oppositionspartei, die andere die Regierungspartei Fidesz. Für Viktor Orbán ist die Migration jedoch nicht bloß ein bedeu­ten­des Problem, das gelöst wer­den muss, son­dern auch ein Thema, das von anderen ern­sten Schwierigkeiten in Ungarn – wie Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, die Abwanderung von Ungarn ins Ausland oder die immer mehr ausufer­nde Korruption – ablenken soll. Diese Form von Dualität – das heißt, ich kämpfe gegen ein Problem, muss es aber gle­ichzeitig zu „Tarnzwecken“ ständig aufrechter­hal­ten – kennze­ich­net die Politik von Fidesz.

Unser Mitteleuropa: Am 8. November stimmte das ungarische Parlament gegen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Verfassungsänderung, die den legis­tis­chen Schutz gegen die geplanten EU-Quoten vorge­se­hen hätte. Die Jobbik hat nicht für diese Verfassungsänderung ges­timmt, obwohl sie früher selbst einen ähn­lichen Vorschlag gemacht hatte. Warum?

Gábor Vona: Nach dem Referendum habe ich Viktor Orbán mit­geteilt, dass die Jobbik seinen Verfassungsänderungsvorschlag nur dann unter­stützen werde, wenn zugle­ich auch die Migration mit Hilfe der soge­nan­nten „Residenzanleihen“ eingestellt wird, welche die ungarische Regierung gut betuchten und nicht immer gut beleu­munde­ten Nicht-EU-Bürgern als Vehikel zur Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung in Ungarn und somit im gesamten Schengen-Raum anbi­etet. Die Regierungspartei ist dieser Forderung nicht nachgekom­men, weil ihr offen­bar das kor­rupte Geschäft mit den Anleihen wichtiger war. Während Viktor Orbán in Europa als Politiker bekannt ist, der die Migration bekämpft, gibt es kaum Nachrichten über die „Residenzanleihen“ der ungarischen Regierung und auch nicht über die Tatsache, dass einer der Wohnnachbarn Viktor Orbáns und zugle­ich enger Geschäftspartner seines Schwiegersohnes ein Saudi-Milliardär namens Ghaith Pharaon ist, nach dem inter­na­tional gefah­n­det und dem Unterstützung des Terrorismus zur Last gelegt wird. Unsere Position ist klar: Wir möchten für den Verfassungsänderungsantrag stim­men, nicht aber für eine halbe Lösung, son­dern nur für eine kom­plette – und das will Fidesz wiederum nicht. Für viele ist es jetzt hinge­gen klar gewor­den, dass der (ungarische) „König“ keine Kleider mehr anhat.

Unser Mitteleuropa: Die katas­trophalen Folgen der Masseneinwanderung sind jetzt in ganz Europa offen­sichtlich. Die „Residenzanleihen“ sind jedoch eine an sich übliche Konstruktion, warum soll ger­ade die ungarische Version gefährlich sein?

Gábor Vona: Die Regierungspartei hat eine beispiel­los teure Kampagne für das let­z­tendlich gescheit­erte Referendum gegen die EU-Migrationsquoten geführt, welche die ungarischen Steuerzahler 15 Milliarden Forint (Anm.d.Red.: rund 50 Millionen Euro) gekostet hat. Gleichzeitig verkauft die ungarische Regierung aber die besagten „Residenzanleihen“ unter anderen in der islamis­chen Welt, und zwar durch der Regierung nah­este­hende Offshore-Unternehmen, welche vol­lkom­men intrans­par­ent agieren. Das ist ein Skandal, der nicht mit wirtschaftlichem Interesse erk­lärt wer­den kann, denn Staatsanleihen kön­nen am all­ge­meinen Markt unter viel besseren Bedingungen verkauft wer­den. Und es ist ger­adezu pro­vokant, wenn Ungarn, während die Terroristen des „Islamischen Staates“ aus dem Irak fliehen, eben­dort ein Büro eröffnet, um potente „Anleger“ nach Ungarn und somit in die Europäische Union zu locken.

Unser Mitteleuropa: Wie würde die Jobbik dieses Problem lösen, wenn sie an der Regierung wäre? Was wäre Ihre Migrationspolitik?

Gábor Vona: Unter Berücksichtigung und Einhaltung der inter­na­tionalen Verträge und der EU-Regeln würde die Jobbik mit allen Mitteln das monokul­turelle soziale Gefüge Ungarns aufrechter­hal­ten. Multikulturalismus ist ein Irrweg, der in Westeuropa misslin­gen wird oder nur auf Kosten von großen Leiden erfol­gen kann und an dessen Ende die Kultur Europas aufgelöst wird, d.h. Europa wird zu etwas anderem. Mitteleuropa und Osteuropa hinge­gen kön­nen sich immer noch anders entschei­den. Die Jobbik ist der Meinung, dass eine solche Entscheidung sogar zwin­gend ist. Multikulturalismus ist nicht unser Weg. Die demographis­chen, kul­turellen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der heuti­gen Zeit sollen in einem christlichen und gen­uin europäis­chen Kontext gelöst wer­den.

Unser Mitteleuropa: Sie haben im ver­gan­genen Jahr während Ihrer Rede zur Jahresauftaktsveranstaltung der Jobbik die Umwandlung Ihrer Partei in eine „Volkspartei“ [1] angekündigt, was auf deutsch schwer zu inter­pretieren ist, denn im deutschsprachi­gen Raum beze­ich­nen sich Parteien als „Volksparteien“, die eine völ­lig andere Politik als die Jobbik betreiben, wie in Österreich die ÖVP und in Deutschland die CDU. Was ist unter „Umwandlung in eine Volkspartei“ (ungar. nép­pár­tiság oder nép­pár­tosodás) zu ver­ste­hen?

Gábor Vona: Jobbik wurde als eine radikale nationale Partei im Jahr 2003 von Studenten ins Leben gerufen, die sich nun zu einer kon­so­li­dierten nationalen Volkspartei etabliert haben. Wie ein Teenager sich aus seinem lock­eren und umschweifenden Dasein hin zum Verantwortungsbewusstsein eines Erwachsenen entwick­elt, so haben auch wir uns im Laufe der Jahre geän­dert. Das ist ein natür­licher und organ­is­cher Prozess, was natür­lich unsere Gegner und die Presse zu diskred­i­tieren ver­suchen. Gestatten Sie mir die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens durch zwei Angaben zu unter­mauern. Laut einer inter­na­tionalen Umfrage sind in Ungarn die unter 35-Jährigen bis zu 53% für die Jobbik und alle andere Parteien teilen sich die restlichen 47% und bleiben damit weit­ge­hend hin­ter uns. Unter den großen Parteien wird heute die Jobbik am aller­wenig­sten abgelehnt und nur 10% der Ungarn sagen, dass unsere Partei ihnen am wenig­sten sym­pa­thisch ist. Diese Daten zeigen deut­lich, dass Jobbik eine bre­ite Wählerschichten umfassende „Volkspartei“ ist, und somit auch ein klarer Herausforderer der gegen­wär­ti­gen Regierung.

Unser Mitteleuropa: In Österreich gab es bere­its einen ähn­lichen Versuch zu Zeiten von Jörg Haider. Der dama­lige Vorsitzende der FPÖ ver­suchte die Partei ins Zentrum zu ziehen, was let­ztlich zur Spaltung der Partei führte. Haben Sie keine Angst, dass Jobbik ein ähn­liches Schicksal dro­hen kön­nte?

Gábor Vona: Nein. Die Jobbik ist derzeit Ungarns sta­bil­ste poli­tis­che Gemeinschaft. Wenn man Viktor Orbán aus seiner Fidesz-Partei ent­fer­nen würde, würde diese sofort in einzelne einan­der bekämpfende kor­rupte Clans zer­fallen. Ich bin seit 10 Jahren Vorsitzender der Jobbik, aber die Partei wird den­noch nicht nur durch meine Person zusam­menge­hal­ten, son­dern auch durch die Liebe unserer Anhänger zu ihrer ungarischen Heimat. Das hilft uns immer durch die Schwierigkeiten, wenn immer solche auf­tauchen.

Unser Mitteleuropa: In den let­zten Jahren wurde im Zusammenhang mit der Jobbik immer wieder der Verdacht geäußert, dass sie rus­sis­che Interessen vertrete. Die ungarische Boulevardpresse berichtete unlängst davon, dass Sie per­sön­liche Beziehungen zu türkischen Terrorbewegungen pfle­gen und in den frühen 2000er Jahren an homo­sex­uellen Orgien teil­nah­men. Was ist wahr an diesen Vorwürfen?

Gábor Vona: Ein erfol­gre­icher Weg wird immer von Hass, Neid und Angriffen begleitet. Wenn so viele Lügen über mich von der Regierungspartei und ihren Medien ver­bre­itet wer­den, so zeigt dies nur, dass man vor uns und vor mir Angst hat. Die Anschuldigungen sehe ich auf der einen Seite als indi­rek­tes und in diesem Sinne pos­i­tives Feedback zu meiner Arbeit an, auf der anderen Seite wer­den wir aber, falls ein gewisses Maß über­schrit­ten wird, mit poli­tis­cher Polemik aufhören und die Sache vor Gericht fort­set­zen. Ich lasse mich jeden­falls nicht ablenken. Die Jobbik hat ein großar­tiges Programm und wir wollen ein faires, freies und demokratis­ches Ungarn an Stelle der gegen­wär­ti­gen stick­i­gen und kor­rupten Regierungsführung.

Unser Mitteleuropa: Wie beurteilen Sie das welt­poli­tis­che Geschehen der jüng­sten Zeit? Donald Trump hat ent­ge­gen allen Erwartungen die US-Präsidentschaftswahl gewon­nen, die AfD wächst langsam aber sicher in mehreren deutschen Bundesländern in die Rolle einer Wechselpartei hinein und Österreich steht sehr nahe daran, als näch­sten Bundespräsidenten einen Kandidaten der FPÖ zu bekom­men. Können antielitäre und glob­al­isierungskri­tis­che Parteien wie die Jobbik davon prof­i­tieren?

Gábor Vona: In der west­lichen Welt sind solche Veränderungen an der Tagesordnung, wie sich am Erfolg meiner Partei zeigt, aber auch bei allen anderen Vorgängen, welche Sie eben erwähnt haben. Diese hän­gen miteinan­der zusam­men und tra­gen gemein­same die Botschaft in sich, dass die lib­erale Meinungsdiktatur und die darauf auf­bauende Politik ihrem Ende ent­ge­gen geht, da sie unfähig ist, Antworten auf die Probleme der Realität zu geben und sich deshalb in eine virtuelle Welt geflüchtet hat. Das ist meiner Meinung nach sehr pos­i­tiv zu bew­erten, wir kön­nen uns aber nicht ein­fach zurück­lehnen. Dass wir die lib­erale Anschauung verneinen ist wichtig, aber nicht genü­gend. Auf Ablehnung allein kann man nicht auf­bauen, d. h. wir als Kraft des Wandels müssen auch zum Ausdruck brin­gen, was wir anders als die gegen­wär­ti­gen Kräfte machen wür­den, und wenn wir dazu aufgerufen wer­den, müssen wir auch beweisen, dass unsere Thesen funk­tion­ieren. Während ich auf der einen Seite glück­lich über die Veränderungen in ver­schiede­nen Teilen der Welt bin, erwarte ich auf der anderen Seite mit großer Spannung und Neugier, wie wir mit der auf uns zuk­om­menden Verantwortung umge­hen wer­den kön­nen.

Unser Mitteleuropa: Verbleiben wir beim Beispiel der AfD und der FPÖ, die derzeit in erster Linie mit Viktor Orbáns Fidesz-Partei Partnerschaften auf­bauen möchten. Warum soll­ten diese Parteien eine Partei wie die Jobbik ansprechen, die über viele Fragen ähn­liche Ansichten wie Viktor Orbán hat, der aber die Handlungsfähigkeit einer Regierungspartei fehlt?

Gábor Vona: Die Erfolge der AfD und der FPÖ sehe ich mit großer Freude, und ich drücke ihnen auch weit­er­hin die Daumen. Die Tatsache, dass dieser Parteien derzeit den Kontakt mit der gegen­wär­ti­gen ungarischen Regierungspartei suchen, ist ver­ständlich, doch es han­delt sich bloß um ein vorüberge­hen­des Phänomen. Wenn die Jobbik den kün­fti­gen Regierungsauftrag in Ungarn erlan­gen sollte, wird man auch mit uns zusam­me­nar­beiten müssen. Wir sprachen schon darüber, dass alle Dinge im Fluss sind. Dasselbe gilt natür­lich auch für poli­tis­che Partnerschaften.

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[1] Vgl. unseren Bericht über die heurige Veranstaltung: unser-mitteleuropa.com/2016/02/09/gabor-vona-bauen-wir-bruecken/

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