Interview mit Jobbik-Chef Gábor Vona: „Wir sind die Kraft des Wandels“

Gábor Vona (Foto: jobbik.hu)

Unser Mitteleuropa führte ein exklu­si­ves Interview mit Gábor Vona, dem Vorsitzenden der Jobbik – Bewegung für ein bes­se­res Ungarn. Wir befrag­ten den Chef der stärks­ten unga­ri­schen Oppositionspartei zu Viktor Orbáns Migrationspolitik, zur Konsolidierung der Jobbik und zu den aktu­el­len welt­po­li­ti­schen Ereignissen.

Unser Mitteleuropa: Während unse­res Interviews ist in Ungarn die Debatte über die von der EU geplante ver­pflich­tende Umsiedlung von Migranten voll im Gange. Am 2. Oktober wurde ein Referendum über diese Frage abge­hal­ten, das auf­grund der gerin­gen Wahlbeteiligung zwar ungül­tig war, doch 98 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum wie­sen das Diktat von Brüssel zurück. Was ist Ihre Position zu die­ser Frage?

Gábor Vona: In Ungarn gibt es zwei poli­ti­sche Kräfte, wel­che die EU-Quotenregelung strikt ableh­nen: die eine ist die Jobbik als stärkste Oppositionspartei, die andere die Regierungspartei Fidesz. Für Viktor Orbán ist die Migration jedoch nicht bloß ein bedeu­ten­des Problem, das gelöst wer­den muss, son­dern auch ein Thema, das von ande­ren erns­ten Schwierigkeiten in Ungarn – wie Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, die Abwanderung von Ungarn ins Ausland oder die immer mehr aus­ufernde Korruption – ablen­ken soll. Diese Form von Dualität – das heißt, ich kämpfe gegen ein Problem, muss es aber gleich­zei­tig zu „Tarnzwecken“ stän­dig auf­recht­erhal­ten – kenn­zeich­net die Politik von Fidesz.

Unser Mitteleuropa: Am 8. November stimmte das unga­ri­sche Parlament gegen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Verfassungsänderung, die den legis­ti­schen Schutz gegen die geplan­ten EU-Quoten vor­ge­se­hen hätte. Die Jobbik hat nicht für diese Verfassungsänderung gestimmt, obwohl sie frü­her selbst einen ähn­li­chen Vorschlag gemacht hatte. Warum?

Gábor Vona: Nach dem Referendum habe ich Viktor Orbán mit­ge­teilt, dass die Jobbik sei­nen Verfassungsänderungsvorschlag nur dann unter­stüt­zen werde, wenn zugleich auch die Migration mit Hilfe der soge­nann­ten „Residenzanleihen“ ein­ge­stellt wird, wel­che die unga­ri­sche Regierung gut betuch­ten und nicht immer gut beleu­mun­de­ten Nicht-EU-Bürgern als Vehikel zur Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung in Ungarn und somit im gesam­ten Schengen-Raum anbie­tet. Die Regierungspartei ist die­ser Forderung nicht nach­ge­kom­men, weil ihr offen­bar das kor­rupte Geschäft mit den Anleihen wich­ti­ger war. Während Viktor Orbán in Europa als Politiker bekannt ist, der die Migration bekämpft, gibt es kaum Nachrichten über die „Residenzanleihen“ der unga­ri­schen Regierung und auch nicht über die Tatsache, dass einer der Wohnnachbarn Viktor Orbáns und zugleich enger Geschäftspartner sei­nes Schwiegersohnes ein Saudi-Milliardär namens Ghaith Pharaon ist, nach dem inter­na­tio­nal gefahn­det und dem Unterstützung des Terrorismus zur Last gelegt wird. Unsere Position ist klar: Wir möch­ten für den Verfassungsänderungsantrag stim­men, nicht aber für eine halbe Lösung, son­dern nur für eine kom­plette – und das will Fidesz wie­derum nicht. Für viele ist es jetzt hin­ge­gen klar gewor­den, dass der (unga­ri­sche) „König“ keine Kleider mehr anhat.

Unser Mitteleuropa: Die kata­stro­pha­len Folgen der Masseneinwanderung sind jetzt in ganz Europa offen­sicht­lich. Die „Residenzanleihen“ sind jedoch eine an sich übli­che Konstruktion, warum soll gerade die unga­ri­sche Version gefähr­lich sein?

Gábor Vona: Die Regierungspartei hat eine bei­spiel­los teure Kampagne für das letzt­end­lich geschei­terte Referendum gegen die EU-Migrationsquoten geführt, wel­che die unga­ri­schen Steuerzahler 15 Milliarden Forint (Anm.d.Red.: rund 50 Millionen Euro) gekos­tet hat. Gleichzeitig ver­kauft die unga­ri­sche Regierung aber die besag­ten „Residenzanleihen“ unter ande­ren in der isla­mi­schen Welt, und zwar durch der Regierung nahe­ste­hende Offshore-Unternehmen, wel­che voll­kom­men intrans­pa­rent agie­ren. Das ist ein Skandal, der nicht mit wirt­schaft­li­chem Interesse erklärt wer­den kann, denn Staatsanleihen kön­nen am all­ge­mei­nen Markt unter viel bes­se­ren Bedingungen ver­kauft wer­den. Und es ist gera­dezu pro­vo­kant, wenn Ungarn, wäh­rend die Terroristen des „Islamischen Staates“ aus dem Irak flie­hen, eben­dort ein Büro eröff­net, um potente „Anleger“ nach Ungarn und somit in die Europäische Union zu locken.

Unser Mitteleuropa: Wie würde die Jobbik die­ses Problem lösen, wenn sie an der Regierung wäre? Was wäre Ihre Migrationspolitik?

Gábor Vona: Unter Berücksichtigung und Einhaltung der inter­na­tio­na­len Verträge und der EU-Regeln würde die Jobbik mit allen Mitteln das mono­kul­tu­relle soziale Gefüge Ungarns auf­recht­erhal­ten. Multikulturalismus ist ein Irrweg, der in Westeuropa miss­lin­gen wird oder nur auf Kosten von gro­ßen Leiden erfol­gen kann und an des­sen Ende die Kultur Europas auf­ge­löst wird, d.h. Europa wird zu etwas ande­rem. Mitteleuropa und Osteuropa hin­ge­gen kön­nen sich immer noch anders ent­schei­den. Die Jobbik ist der Meinung, dass eine sol­che Entscheidung sogar zwin­gend ist. Multikulturalismus ist nicht unser Weg. Die demo­gra­phi­schen, kul­tu­rel­len, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Herausforderungen der heu­ti­gen Zeit sol­len in einem christ­li­chen und genuin euro­päi­schen Kontext gelöst wer­den.

Unser Mitteleuropa: Sie haben im ver­gan­ge­nen Jahr wäh­rend Ihrer Rede zur Jahresauftaktsveranstaltung der Jobbik die Umwandlung Ihrer Partei in eine „Volkspartei“ [1] ange­kün­digt, was auf deut­sch schwer zu inter­pre­tie­ren ist, denn im deutsch­spra­chi­gen Raum bezeich­nen sich Parteien als „Volksparteien“, die eine völ­lig andere Politik als die Jobbik betrei­ben, wie in Österreich die ÖVP und in Deutschland die CDU. Was ist unter „Umwandlung in eine Volkspartei“ (ungar. nép­pár­tiság oder nép­pár­to­so­dás) zu ver­ste­hen?

Gábor Vona: Jobbik wurde als eine radi­kale natio­nale Partei im Jahr 2003 von Studenten ins Leben geru­fen, die sich nun zu einer kon­so­li­dier­ten natio­na­len Volkspartei eta­bliert haben. Wie ein Teenager sich aus sei­nem locke­ren und umschwei­fen­den Dasein hin zum Verantwortungsbewusstsein eines Erwachsenen ent­wi­ckelt, so haben auch wir uns im Laufe der Jahre geän­dert. Das ist ein natür­li­cher und orga­ni­scher Prozess, was natür­lich unsere Gegner und die Presse zu dis­kre­di­tie­ren ver­su­chen. Gestatten Sie mir die Ernsthaftigkeit unse­res Anliegens durch zwei Angaben zu unter­mau­ern. Laut einer inter­na­tio­na­len Umfrage sind in Ungarn die unter 35-Jährigen bis zu 53% für die Jobbik und alle andere Parteien tei­len sich die rest­li­chen 47% und blei­ben damit weit­ge­hend hin­ter uns. Unter den gro­ßen Parteien wird heute die Jobbik am aller­we­nigs­ten abge­lehnt und nur 10% der Ungarn sagen, dass unsere Partei ihnen am wenigs­ten sym­pa­thi­sch ist. Diese Daten zei­gen deut­lich, dass Jobbik eine breite Wählerschichten umfas­sende „Volkspartei“ ist, und somit auch ein kla­rer Herausforderer der gegen­wär­ti­gen Regierung.

Unser Mitteleuropa: In Österreich gab es bereits einen ähn­li­chen Versuch zu Zeiten von Jörg Haider. Der dama­lige Vorsitzende der FPÖ ver­suchte die Partei ins Zentrum zu zie­hen, was letzt­lich zur Spaltung der Partei führte. Haben Sie keine Angst, dass Jobbik ein ähn­li­ches Schicksal dro­hen könnte?

Gábor Vona: Nein. Die Jobbik ist der­zeit Ungarns sta­bilste poli­ti­sche Gemeinschaft. Wenn man Viktor Orbán aus sei­ner Fidesz-Partei ent­fer­nen würde, würde diese sofort in ein­zelne ein­an­der bekämp­fende kor­rupte Clans zer­fal­len. Ich bin seit 10 Jahren Vorsitzender der Jobbik, aber die Partei wird den­noch nicht nur durch meine Person zusam­men­ge­hal­ten, son­dern auch durch die Liebe unse­rer Anhänger zu ihrer unga­ri­schen Heimat. Das hilft uns immer durch die Schwierigkeiten, wenn immer sol­che auf­tau­chen.

Unser Mitteleuropa: In den letz­ten Jahren wurde im Zusammenhang mit der Jobbik immer wie­der der Verdacht geäu­ßert, dass sie rus­si­sche Interessen ver­trete. Die unga­ri­sche Boulevardpresse berich­tete unlängst davon, dass Sie per­sön­li­che Beziehungen zu tür­ki­schen Terrorbewegungen pfle­gen und in den frü­hen 2000er Jahren an homo­se­xu­el­len Orgien teil­nah­men. Was ist wahr an die­sen Vorwürfen?

Gábor Vona: Ein erfolg­rei­cher Weg wird immer von Hass, Neid und Angriffen beglei­tet. Wenn so viele Lügen über mich von der Regierungspartei und ihren Medien ver­brei­tet wer­den, so zeigt dies nur, dass man vor uns und vor mir Angst hat. Die Anschuldigungen sehe ich auf der einen Seite als indi­rek­tes und in die­sem Sinne posi­ti­ves Feedback zu mei­ner Arbeit an, auf der ande­ren Seite wer­den wir aber, falls ein gewis­ses Maß über­schrit­ten wird, mit poli­ti­scher Polemik auf­hö­ren und die Sache vor Gericht fort­set­zen. Ich lasse mich jeden­falls nicht ablen­ken. Die Jobbik hat ein groß­ar­ti­ges Programm und wir wol­len ein fai­res, freies und demo­kra­ti­sches Ungarn an Stelle der gegen­wär­ti­gen sti­cki­gen und kor­rup­ten Regierungsführung.

Unser Mitteleuropa: Wie beur­tei­len Sie das welt­po­li­ti­sche Geschehen der jüngs­ten Zeit? Donald Trump hat ent­ge­gen allen Erwartungen die US-Präsidentschaftswahl gewon­nen, die AfD wächst lang­sam aber sicher in meh­re­ren deut­schen Bundesländern in die Rolle einer Wechselpartei hin­ein und Österreich steht sehr nahe daran, als nächs­ten Bundespräsidenten einen Kandidaten der FPÖ zu bekom­men. Können antie­li­täre und glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Parteien wie die Jobbik davon pro­fi­tie­ren?

Gábor Vona: In der west­li­chen Welt sind sol­che Veränderungen an der Tagesordnung, wie sich am Erfolg mei­ner Partei zeigt, aber auch bei allen ande­ren Vorgängen, wel­che Sie eben erwähnt haben. Diese hän­gen mit­ein­an­der zusam­men und tra­gen gemein­same die Botschaft in sich, dass die libe­rale Meinungsdiktatur und die dar­auf auf­bau­ende Politik ihrem Ende ent­ge­gen geht, da sie unfä­hig ist, Antworten auf die Probleme der Realität zu geben und sich des­halb in eine vir­tu­elle Welt geflüch­tet hat. Das ist mei­ner Meinung nach sehr posi­tiv zu bewer­ten, wir kön­nen uns aber nicht ein­fach zurück­leh­nen. Dass wir die libe­rale Anschauung ver­nei­nen ist wich­tig, aber nicht genü­gend. Auf Ablehnung allein kann man nicht auf­bauen, d. h. wir als Kraft des Wandels müs­sen auch zum Ausdruck brin­gen, was wir anders als die gegen­wär­ti­gen Kräfte machen wür­den, und wenn wir dazu auf­ge­ru­fen wer­den, müs­sen wir auch bewei­sen, dass unsere Thesen funk­tio­nie­ren. Während ich auf der einen Seite glück­lich über die Veränderungen in ver­schie­de­nen Teilen der Welt bin, erwarte ich auf der ande­ren Seite mit gro­ßer Spannung und Neugier, wie wir mit der auf uns zukom­men­den Verantwortung umge­hen wer­den kön­nen.

Unser Mitteleuropa: Verbleiben wir beim Beispiel der AfD und der FPÖ, die der­zeit in ers­ter Linie mit Viktor Orbáns Fidesz-Partei Partnerschaften auf­bauen möch­ten. Warum soll­ten diese Parteien eine Partei wie die Jobbik anspre­chen, die über viele Fragen ähn­li­che Ansichten wie Viktor Orbán hat, der aber die Handlungsfähigkeit einer Regierungspartei fehlt?

Gábor Vona: Die Erfolge der AfD und der FPÖ sehe ich mit gro­ßer Freude, und ich drü­cke ihnen auch wei­ter­hin die Daumen. Die Tatsache, dass die­ser Parteien der­zeit den Kontakt mit der gegen­wär­ti­gen unga­ri­schen Regierungspartei suchen, ist ver­ständ­lich, doch es han­delt sich bloß um ein vor­über­ge­hen­des Phänomen. Wenn die Jobbik den künf­ti­gen Regierungsauftrag in Ungarn erlan­gen sollte, wird man auch mit uns zusam­men­ar­bei­ten müs­sen. Wir spra­chen schon dar­über, dass alle Dinge im Fluss sind. Dasselbe gilt natür­lich auch für poli­ti­sche Partnerschaften.

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[1] Vgl. unse­ren Bericht über die heu­rige Veranstaltung: unser​-mit​tel​eu​ropa​.com/​2​0​1​6​/​0​2​/​0​9​/​g​a​b​o​r​-​v​o​n​a​-​b​a​u​e​n​-​w​i​r​-​b​r​u​e​cken/

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