„Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der Justizbehörden sind im Rahmen ihrer Tätigkeit immer wieder kritischen Situationen ausgesetzt: Obwohl in den letzten Jahren viel in die Sicherheit vor Ort investiert wurde und mittlerweile jedes Gericht über einen eigenen Sicherheitsdienst verfügt, kam es 2015 trotzdem zu immerhin sechs tätlichen Übergriffen und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden“, präsentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl aktuelle Zahlen aus einer Anfragebeantwortung des österreichischen Justizministeriums.
In fünf Fällen von Übergriffen auf Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter der Justizbehörden sowie in 39 Fällen von Bedrohungen wurde laut Anfragebeantwortung Strafanzeige erstattet. „In zwölf Fällen wurde das Verfahren eingestellt, in jeweils zwei Fällen erfolgte ein Freispruch bzw. sah der Staatsanwalt von der Einleitung des Ermittlungsverfahren ab und in einem Fall wurde eine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet“, erläuterte Brückl und fügte ergänzend an, dass die übrigen Verfahren noch offen seien. „Ferner wurde im Rahmen der Zugangskontrollen 28 Personen der Zutritt verwehrt und es wurden 204.235 Gegenständen abgenommen“, so Brückl weiter.
Bei 54.312 der abgenommen Gegenstände habe es sich um Hieb- oder Stichwaffen gehandelt. „Das weist darauf hin, dass es weiterhin ein Gefahrenpotenzial gibt und vermeintlich harmlose Situationen ohne die gründliche Arbeit der Sicherheitsdienste vor Ort schnell auch einmal eskalieren könnten“, zeigte Brückl auf und betonte, dass kritische Situationen daher auf keinen Fall unterschätzt werden dürfen. „Die Gewährleistung der Sicherheit der Richter, Staatsanwälte und sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden muss auch in Zukunft oberste Priorität haben“, so Brückl.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe-parlamentsklub.at), Presseaussendung vom 26.11.2016
