Österreich: sechs tätliche Übergriffe und 60 Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und anderen Mitarbeitern der Justizbehörden

Bundesrat Hermann Brückl (Foto: fpoe.at)

„Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter der Justizbehörden sind im Rahmen ihrer Tätigkeit immer wie­der kri­ti­schen Situationen aus­ge­setzt: Obwohl in den letz­ten Jahren viel in die Sicherheit vor Ort inves­tiert wurde und mitt­ler­weile jedes Gericht über einen eige­nen Sicherheitsdienst ver­fügt, kam es 2015 trotz­dem zu immer­hin sechs tät­li­chen Übergriffen und 60 Drohungen gegen­über Richtern, Staatsanwälten und sons­ti­gen Mitarbeitern der Justizbehörden“, prä­sen­tierte der frei­heit­li­che Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl aktu­elle Zahlen aus einer Anfragebeantwortung des öster­rei­chi­schen Justizministeriums.

In fünf Fällen von Übergriffen auf Richter, Staatsanwälte und sons­tige Mitarbeiter der Justizbehörden sowie in 39 Fällen von Bedrohungen wurde laut Anfragebeantwortung Strafanzeige erstat­tet. „In zwölf Fällen wurde das Verfahren ein­ge­stellt, in jeweils zwei Fällen erfolgte ein Freispruch bzw. sah der Staatsanwalt von der Einleitung des Ermittlungsverfahren ab und in einem Fall wurde eine Unterbringung in eine Anstalt für geis­tig abnorme Rechtsbrecher ange­ord­net“, erläu­terte Brückl und fügte ergän­zend an, dass die übri­gen Verfahren noch offen seien. „Ferner wurde im Rahmen der Zugangskontrollen 28 Personen der Zutritt ver­wehrt und es wur­den 204.235 Gegenständen abge­nom­men“, so Brückl wei­ter.

Bei 54.312 der abge­nom­men Gegenstände habe es sich um Hieb- oder Stichwaffen gehan­delt. „Das weist dar­auf hin, dass es wei­ter­hin ein Gefahrenpotenzial gibt und ver­meint­lich harm­lose Situationen ohne die gründ­li­che Arbeit der Sicherheitsdienste vor Ort schnell auch ein­mal eska­lie­ren könn­ten“, zeigte Brückl auf und betonte, dass kri­ti­sche Situationen daher auf kei­nen Fall unter­schätzt wer­den dür­fen. „Die Gewährleistung der Sicherheit der Richter, Staatsanwälte und sons­ti­gen Mitarbeiter der Justizbehörden muss auch in Zukunft ober­ste Priorität haben“, so Brückl.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe​-par​la​ments​klub​.at), Presseaussendung vom 26.11.2016

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