Südtirol: zentralistische Verfassung verstärkt die Folgen der illegalen Zuwanderung

Tamara Oberhofer (Foto: die-freiheitlichen.com)

Freiheitliche Vizeparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer warnt vor Auswirkungen

Die zen­tral­is­tisch aus­gerichtete Verfassung ermöglicht dem Staat ein Durchgriffsrecht gegenüber den Regionen und Provinzen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dies gelte auch bei der Verteilung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und ille­galen Einwanderern. Südtirol kön­nte kün­ftig stärker bei der Versorgung und Unterbringen von Personen aus Drittstaaten einge­bun­den wer­den.

„Der aktuelle Verteilungsschlüssel für Asylsuchende in Italien sieht für Südtirol die Aufnahmequote von 0,9 Prozent vor“, erläutert die Freiheitliche Vizeparteiobfrau in einer Aussendung ein­lei­t­end. „Die Quote wird bedeu­tungs­los, sobald die Kapazitäten auf dem restlichen Staatsgebiet erschöpft sind“, gibt Oberhofer zu bedenken. „Ein starker Zentralstaat, den die neue Verfassung vor­sieht, würde es der Regierung ermöglichen die Regionen und Provinzen zur Übernahme weit­erer Personen aus Drittstaaten zu verpflichten“, unter­stre­icht die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Südtirol, das heute schon mit seiner Unterbringungs- und Versorgungspolitik für Asylanten über­fordert ist, müsste sich im Rahmen einer zen­tral­is­tis­chen Verfassung den Vorgaben von Rom beu­gen“, erläutert Oberhofer.

„Besonders prob­lema­tisch ist die Grenzsituation unseres Landes und die Konzentration von wichti­gen innereu­ropäis­chen Verkehrswegen. Südtirols Bedeutung als zen­trales Etappenziel der ille­galen Einwanderung kön­nte zunehmen, zumal weit­ere Unterkünfte und Strukturen geschaf­fen wür­den“, hält die Freiheitliche Vizeparteiobfrau fest.

„Für die Bewältigung der zahlre­ichen neg­a­tiven Phänomene, die mit der Masseneinwanderung ein­herge­hen, wer­den erhe­bliche öffentliche Mittel aufge­wandt“, unter­stre­icht Oberhofer und ver­weist auf die Belastung der öffentlichen Haushalte. „Eine Zunahme von entsprechen­den Einrichtungen und Strukturen für ille­gale Einwanderer und Asylsuchende würde zu weit­eren Kosten und Belastungen der sozialen Kassen führen“, so die Freiheitliche Vizeparteiobfrau.

„Wir Freiheitlichen empfehlen der Südtiroler Bevölkerung am 4. Dezember 2016 mit ‚NEIN‘ zu stim­men, um die Autonomie zu schützen, die Minderheitenrechte weiter zu garantieren und Südtirols Weg in die Eigenständigkeit zu sich­ern“ unter­stre­icht Oberhofer abschließend.

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Quelle: Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen vom 25.11.2016

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