Südtirol: zentralistische Verfassung verstärkt die Folgen der illegalen Zuwanderung

Tamara Oberhofer (Foto: die-freiheitlichen.com)

Freiheitliche Vizeparteiobfrau und Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer warnt vor Auswirkungen

Die zen­tra­lis­tisch aus­ge­rich­tete Verfassung ermög­licht dem Staat ein Durchgriffsrecht gegen­über den Regionen und Provinzen zur Erfüllung sei­ner Aufgaben. Dies gelte auch bei der Verteilung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und ille­ga­len Einwanderern. Südtirol könnte künf­tig stär­ker bei der Versorgung und Unterbringen von Personen aus Drittstaaten ein­ge­bun­den wer­den.

„Der aktu­elle Verteilungsschlüssel für Asylsuchende in Italien sieht für Südtirol die Aufnahmequote von 0,9 Prozent vor“, erläu­tert die Freiheitliche Vizeparteiobfrau in einer Aussendung ein­lei­tend. „Die Quote wird bedeu­tungs­los, sobald die Kapazitäten auf dem rest­li­chen Staatsgebiet erschöpft sind“, gibt Oberhofer zu beden­ken. „Ein star­ker Zentralstaat, den die neue Verfassung vor­sieht, würde es der Regierung ermög­li­chen die Regionen und Provinzen zur Übernahme wei­te­rer Personen aus Drittstaaten zu ver­pflich­ten“, unter­streicht die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Südtirol, das heute schon mit sei­ner Unterbringungs- und Versorgungspolitik für Asylanten über­for­dert ist, müsste sich im Rahmen einer zen­tra­lis­ti­schen Verfassung den Vorgaben von Rom beu­gen“, erläu­tert Oberhofer.

„Besonders pro­ble­ma­tisch ist die Grenzsituation unse­res Landes und die Konzentration von wich­ti­gen inner­eu­ro­päi­schen Verkehrswegen. Südtirols Bedeutung als zen­tra­les Etappenziel der ille­ga­len Einwanderung könnte zuneh­men, zumal wei­tere Unterkünfte und Strukturen geschaf­fen wür­den“, hält die Freiheitliche Vizeparteiobfrau fest.

„Für die Bewältigung der zahl­rei­chen nega­ti­ven Phänomene, die mit der Masseneinwanderung ein­her­ge­hen, wer­den erheb­li­che öffent­li­che Mittel auf­ge­wandt“, unter­streicht Oberhofer und ver­weist auf die Belastung der öffent­li­chen Haushalte. „Eine Zunahme von ent­spre­chen­den Einrichtungen und Strukturen für ille­gale Einwanderer und Asylsuchende würde zu wei­te­ren Kosten und Belastungen der sozia­len Kassen füh­ren“, so die Freiheitliche Vizeparteiobfrau.

„Wir Freiheitlichen emp­feh­len der Südtiroler Bevölkerung am 4. Dezember 2016 mit ‚NEIN‘ zu stim­men, um die Autonomie zu schüt­zen, die Minderheitenrechte wei­ter zu garan­tie­ren und Südtirols Weg in die Eigenständigkeit zu sichern“ unter­streicht Oberhofer abschlie­ßend.

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Quelle: Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen vom 25.11.2016

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