FPÖ-Neubauer: Südtirol-Unterausschuss gab keine Empfehlung zur italienischen Verfassungsreform ab

Werner Neubauer - Nationalratsabgeordneter Quelle: parlament.gv.at

Von ern­ster Sorge um die Auswirkungen der ital­ienis­chen Verfassungsreform auf Südtirol getra­gen, trafen vor einer Woche über Initiative des frei­heitlichen Südtirolsprechers, NAbg. Werner Neubauer, die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses zu einer Aussprache über die aktuellen Entwicklungen in Südtirol zusam­men. Als Experten und Positionsvertreter waren Dr. Karl Zeller (Südtiroler Volkspartei), der auch in Rom an der Reform aktiv mit­gear­beitet hatte und Dr. Oskar Peterlini, ehe­ma­liger Senator in Rom und Mitglied einer über­parteilichen Plattform gegen die Verfassungsreform, geladen.

„Die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses gaben am Ende der Anhörung keine Erklärung und damit auch keine Empfehlung in irgen­deine Richtung zum Referendum am 4.Dezember 2016 in Italien ab“, stellte Neubauer heute fest, der am ver­gan­genen Wochenende in Südtirol weilte und von Gerüchten informiert wurde, wonach ÖVP-Gahr als Vorsitzender so eine Empfehlung abgegeben haben soll.

„Wenn Hermann Gahr nach seiner sub­jek­tiven Meinung gefragt, einen pos­i­tiven Ausgang für die von Landeshauptmann Kompatscher eingeschla­gene Richtung vorher­sagt, dann stellt dies seine eigene, ganz pri­vate Meinung dar. Vom Ausschuss wird diese nicht getra­gen“, so Neubauer.

Zur aktuellen Debatte in Südtirol, ob die Schutzklausel durch einen Brief Renzis an die öster­re­ichis­che Bundesregierung einen bedeu­ten­den völk­er­rechtlich verbindlichen Charakter erhal­ten würde, stellte Neubauer fest, dass durch diese Handlungsweise wohl ein­deutig bewiesen sei, dass die aktuelle Schutzklausel nichts wert sei. „Warum sonst wohl, würde es eines zusät­zlichen Briefes bedür­fen? Die FPÖ emp­fiehlt deshalb ein klares Nein!“, so Neubauer.

Quelle: APA/OTS 2016.11.28.

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