FPÖ-Neubauer: Südtirol-Unterausschuss gab keine Empfehlung zur italienischen Verfassungsreform ab

Werner Neubauer - Nationalratsabgeordneter Quelle: parlament.gv.at

Von ernster Sorge um die Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform auf Südtirol getragen, trafen vor einer Woche über Initiative des freiheitlichen Südtirolsprechers, NAbg. Werner Neubauer, die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses zu einer Aussprache über die aktuellen Entwicklungen in Südtirol zusammen. Als Experten und Positionsvertreter waren Dr. Karl Zeller (Südtiroler Volkspartei), der auch in Rom an der Reform aktiv mitgearbeitet hatte und Dr. Oskar Peterlini, ehemaliger Senator in Rom und Mitglied einer überparteilichen Plattform gegen die Verfassungsreform, geladen.

„Die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses gaben am Ende der Anhörung keine Erklärung und damit auch keine Empfehlung in irgendeine Richtung zum Referendum am 4.Dezember 2016 in Italien ab“, stellte Neubauer heute fest, der am vergangenen Wochenende in Südtirol weilte und von Gerüchten informiert wurde, wonach ÖVP-Gahr als Vorsitzender so eine Empfehlung abgegeben haben soll.

„Wenn Hermann Gahr nach seiner subjektiven Meinung gefragt, einen positiven Ausgang für die von Landeshauptmann Kompatscher eingeschlagene Richtung vorhersagt, dann stellt dies seine eigene, ganz private Meinung dar. Vom Ausschuss wird diese nicht getragen“, so Neubauer.

Zur aktuellen Debatte in Südtirol, ob die Schutzklausel durch einen Brief Renzis an die österreichische Bundesregierung einen bedeutenden völkerrechtlich verbindlichen Charakter erhalten würde, stellte Neubauer fest, dass durch diese Handlungsweise wohl eindeutig bewiesen sei, dass die aktuelle Schutzklausel nichts wert sei. „Warum sonst wohl, würde es eines zusätzlichen Briefes bedürfen? Die FPÖ empfiehlt deshalb ein klares Nein!“, so Neubauer.

Quelle: APA/OTS 2016.11.28.