FPÖ-Neubauer: Südtirol-Unterausschuss gab keine Empfehlung zur italienischen Verfassungsreform ab

Werner Neubauer - Nationalratsabgeordneter Quelle: parlament.gv.at

Von erns­ter Sorge um die Auswirkungen der ita­lie­ni­schen Verfassungsreform auf Südtirol getra­gen, tra­fen vor einer Woche über Initiative des frei­heit­li­chen Südtirolsprechers, NAbg. Werner Neubauer, die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses zu einer Aussprache über die aktu­el­len Entwicklungen in Südtirol zusam­men. Als Experten und Positionsvertreter waren Dr. Karl Zeller (Südtiroler Volkspartei), der auch in Rom an der Reform aktiv mit­ge­ar­bei­tet hatte und Dr. Oskar Peterlini, ehe­ma­li­ger Senator in Rom und Mitglied einer über­par­tei­li­chen Plattform gegen die Verfassungsreform, gela­den.

„Die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses gaben am Ende der Anhörung keine Erklärung und damit auch keine Empfehlung in irgend­eine Richtung zum Referendum am 4.Dezember 2016 in Italien ab“, stellte Neubauer heute fest, der am ver­gan­ge­nen Wochenende in Südtirol weilte und von Gerüchten infor­miert wurde, wonach ÖVP-Gahr als Vorsitzender so eine Empfehlung abge­ge­ben haben soll.

„Wenn Hermann Gahr nach sei­ner sub­jek­ti­ven Meinung gefragt, einen posi­ti­ven Ausgang für die von Landeshauptmann Kompatscher ein­ge­schla­gene Richtung vor­her­sagt, dann stellt dies seine eigene, ganz pri­vate Meinung dar. Vom Ausschuss wird diese nicht getra­gen“, so Neubauer.

Zur aktu­el­len Debatte in Südtirol, ob die Schutzklausel durch einen Brief Renzis an die öster­rei­chi­sche Bundesregierung einen bedeu­ten­den völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Charakter erhal­ten würde, stellte Neubauer fest, dass durch diese Handlungsweise wohl ein­deu­tig bewie­sen sei, dass die aktu­elle Schutzklausel nichts wert sei. „Warum sonst wohl, würde es eines zusätz­li­chen Briefes bedür­fen? Die FPÖ emp­fiehlt des­halb ein kla­res Nein!“, so Neubauer.

Quelle: APA/​OTS 2016.11.28.

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