„Österreich importiert mit Wissen und Duldung von SPÖ und ÖVP seit Jahren die Arbeitsmarktprobleme aus den EU-Oststaaten. Kern, Stöger, Mitterlehner und Co. sind in ihrer Kritik am sogenannten EU-Sozialplan unglaubwürdig. Am Ende des Tages, wenn es darauf ankommt, werden SPÖ und ÖVP alles abnicken. Das haben wir schon bei CETA gesehen. Mehr als ein paar Marketingblasen und etwas Theaterdonner dürfen sich die Österreicher von dieser Regierung nicht erwarten“, warnte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Die Idee der Personenfreizügigkeit basiert darauf, dass sie in beide Richtungen funktioniert. In der Praxis ist das eine Einbahnstraße in Richtung Österreich. Die Folgen sind explodierende Kosten für unseren Sozialstaat und ein veritabler Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt mit Rekordarbeitslosigkeit. SPÖ und ÖVP haben bisher aber jede unserer Initiativen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und unseres Sozialstaates abgelehnt“, so Kickl weiter.
Der FPÖ-Sozialsprecher verwies auch auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Sobotka im Zusammenhang mit dem Bericht des Migrationsrates, wonach Österreich Zuwanderung brauche. „SPÖ und ÖVP setzen eindeutig die falschen Prioritäten. Statt die Migration zu forcieren, sollte die Regierung mehr für die eigenen Familien tun. Statt tausende – angeblich qualifizierte – Arbeitskräfte ins Land zu holen, hätte die Regierung zuallererst genug damit zu tun, die eigenen Arbeitsuchenden und Jugendlichen entsprechend zu qualifizieren“, so Kickl, der auch darauf hinwies, dass etwa das Wifo für 2017 von einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit um fast zehn Prozent ausgehe – aufgrund der Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes.
Quelle: APA/OTS 15.12.2016
