Kickl: Kern und Co. in ihrer Kritik unglaubwürdig

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Foto: Multimedia-Blog Brundespraesident.in / Flickr / Wikimedia CC 2.0)

„Österreich importiert mit Wissen und Duldung von SPÖ und ÖVP seit Jahren die Arbeitsmarktprobleme aus den EU-Oststaaten. Kern, Stöger, Mitterlehner und Co. sind in ihrer Kritik am soge­nan­nten EU-Sozialplan unglaub­würdig. Am Ende des Tages, wenn es darauf ankommt, wer­den SPÖ und ÖVP alles abnicken. Das haben wir schon bei CETA gese­hen. Mehr als ein paar Marketingblasen und etwas Theaterdonner dür­fen sich die Österreicher von dieser Regierung nicht erwarten“, warnte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Die Idee der Personenfreizügigkeit basiert darauf, dass sie in beide Richtungen funk­tion­iert. In der Praxis ist das eine Einbahnstraße in Richtung Österreich. Die Folgen sind explodierende Kosten für unseren Sozialstaat und ein ver­i­ta­bler Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt mit Rekordarbeitslosigkeit. SPÖ und ÖVP haben bisher aber jede unserer Initiativen zum Schutz des heimis­chen Arbeitsmarktes und unseres Sozialstaates abgelehnt“, so Kickl weiter.

Der FPÖ-Sozialsprecher ver­wies auch auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Sobotka im Zusammenhang mit dem Bericht des Migrationsrates, wonach Österreich Zuwanderung brauche. „SPÖ und ÖVP set­zen ein­deutig die falschen Prioritäten. Statt die Migration zu forcieren, sollte die Regierung mehr für die eige­nen Familien tun. Statt tausende – ange­blich qual­i­fizierte – Arbeitskräfte ins Land zu holen, hätte die Regierung zuallererst genug damit zu tun, die eige­nen Arbeitsuchenden und Jugendlichen entsprechend zu qual­i­fizieren“, so Kickl, der auch darauf hin­wies, dass etwa das Wifo für 2017 von einer weit­eren Zunahme der Arbeitslosigkeit um fast zehn Prozent aus­gehe – auf­grund der Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes.

Quelle: APA/OTS 15.12.2016

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