Kickl: Kern und Co. in ihrer Kritik unglaubwürdig

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Foto: Multimedia-Blog Brundespraesident.in / Flickr / Wikimedia CC 2.0)

„Österreich impor­tiert mit Wissen und Duldung von SPÖ und ÖVP seit Jahren die Arbeitsmarktprobleme aus den EU-Oststaaten. Kern, Stöger, Mitterlehner und Co. sind in ihrer Kritik am soge­nann­ten EU-Sozialplan unglaub­wür­dig. Am Ende des Tages, wenn es dar­auf ankommt, wer­den SPÖ und ÖVP alles abni­cken. Das haben wir schon bei CETA gese­hen. Mehr als ein paar Marketingblasen und etwas Theaterdonner dür­fen sich die Österreicher von die­ser Regierung nicht erwar­ten“, warnte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Die Idee der Personenfreizügigkeit basiert dar­auf, dass sie in beide Richtungen funk­tio­niert. In der Praxis ist das eine Einbahnstraße in Richtung Österreich. Die Folgen sind explo­die­rende Kosten für unse­ren Sozialstaat und ein veri­ta­bler Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt mit Rekordarbeitslosigkeit. SPÖ und ÖVP haben bis­her aber jede unse­rer Initiativen zum Schutz des hei­mi­schen Arbeitsmarktes und unse­res Sozialstaates abge­lehnt“, so Kickl wei­ter.

Der FPÖ-Sozialsprecher ver­wies auch auf die Aussagen von ÖVP-Innenminister Sobotka im Zusammenhang mit dem Bericht des Migrationsrates, wonach Österreich Zuwanderung brau­che. „SPÖ und ÖVP set­zen ein­deu­tig die fal­schen Prioritäten. Statt die Migration zu for­cie­ren, sollte die Regierung mehr für die eige­nen Familien tun. Statt tau­sende – angeb­lich qua­li­fi­zierte – Arbeitskräfte ins Land zu holen, hätte die Regierung zual­ler­erst genug damit zu tun, die eige­nen Arbeitsuchenden und Jugendlichen ent­spre­chend zu qua­li­fi­zie­ren“, so Kickl, der auch dar­auf hin­wies, dass etwa das Wifo für 2017 von einer wei­te­ren Zunahme der Arbeitslosigkeit um fast zehn Prozent aus­gehe – auf­grund der Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes.

Quelle: APA/​OTS 15.12.2016

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