„Wir müssen aufhören, Einwanderung zu inspirieren“

Deutschland und Ungarn sind wich­tige Verbündete. Uneins sind sie sich ledig­lich in der Frage der ille­ga­len Migration. Das Welt-Interview mit dem unga­ri­schen Außenminister Péter Szijjártó.

Die Welt: In der Flüchtlingspolitik ver­tre­ten beide Länder ent­ge­gen­ge­setzte Positionen – oder inzwi­schen doch nicht? Hat sich Deutschland in die­ser Frage auf Ungarn zube­wegt oder Ungarn auf Deutschland?

Szijjártó: Eins weiß ich sicher: Ungarn hat in der Migrationskrise vor zwei Jahren die glei­che Meinung ver­tre­ten wie jetzt. Unserer Meinung nach ist die ille­gale Migration schlecht und gefähr­lich für Europa. Deswegen müs­sen wir unsere Grenzen schüt­zen und ver­ständ­lich machen, dass man nach Europa nur legal ein­rei­sen darf. Wir müs­sen damit auf­hö­ren, die Einwanderung zu inspi­rie­ren und müs­sen die Zwangsumsiedlungsquote, die die euro­päi­schen Regeln grob ver­letzt, end­lich abschaf­fen.

Die Welt: In der Grundsatzfrage der Europapolitik, mehr oder weni­ger „euro­päi­sche Integration“ – sind Deutschland und Ungarn da Partner oder Gegner?

Szijjártó: Ein star­kes Europa ist in Ungarns Interesse, aber Europa kann nur dann stark sein, wenn die Mitgliedsstaaten auch stark sind. Das Konzept einer star­ken Integration bei schwa­chen Mitgliedsstaaten ist geschei­tert. Deswegen unter­stüt­zen wir auf kei­nen Fall, dass den Mitgliedstaaten wei­tere Kompetenzen ent­zo­gen wer­den.

Die Welt: Die Kooperation der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn und ihrer öst­li­chen Nachbarn wird immer tie­fer. Ist das ein Gegengewicht zum deut­schen Einfluss in Europa?

Szijjártó: Die V4-Kooperation ist gegen nie­man­den gerich­tet. Wir sind stolz, dass wir heute das engste und effek­tivste Bündnis in der EU sind. Alle vier Staaten haben erkannt, dass unsere gemein­same Stimme stär­ker ist als die der vier Staaten alleine.

Die Welt: Es gibt aber auch tiefe Interessenkonflikte zwi­schen den vier Staaten, etwa in der Haltung zu Russland. Wird die Kooperation nicht wie­der zer­fal­len und alle ein­zeln Deutschlands Nähe suchen?

Szijjártó: Von zehn wich­ti­gen Fragen sind wir uns in neun abso­lut einig. Da wir aber sou­ve­räne Staaten sind, ist es natür­lich, dass wir in eini­gen Fragen ver­schie­dene Sichtweisen haben. Die Beurteilung von Russland ist eine von die­sen. Dies gefähr­det aber unsere Zusammenarbeit in ande­ren Bereichen über­haupt nicht.

Die Welt: Aus Österreich kam der Gedanke eines Einstiegs Wiens in die V4-Kooperation oder zumin­dest nähere Zusammenarbeit. Ist das denk­bar? Ein neues Habsburger Mitteleuropa?

Szijjártó: V4 bleibt V4, es wird kein V5, V6 oder V7. Gleichzeitig arbei­ten wir aber natür­lich gerne mit den Staaten der enge­ren oder brei­te­ren Region im V4-plus-Format zusam­men.

Das kom­plette Interview: www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​0​6​3​2​6​9​5​/​W​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​a​u​f​h​o​e​r​e​n​-​E​i​n​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​z​u​-​i​n​s​p​i​r​i​e​r​e​n​.html

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