„Wir müssen aufhören, Einwanderung zu inspirieren“

Deutschland und Ungarn sind wichtige Verbündete. Uneins sind sie sich lediglich in der Frage der ille­galen Migration. Das Welt-Interview mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó.

Die Welt: In der Flüchtlingspolitik vertreten beide Länder ent­ge­genge­set­zte Positionen – oder inzwis­chen doch nicht? Hat sich Deutschland in dieser Frage auf Ungarn zube­wegt oder Ungarn auf Deutschland?

Szijjártó: Eins weiß ich sicher: Ungarn hat in der Migrationskrise vor zwei Jahren die gle­iche Meinung vertreten wie jetzt. Unserer Meinung nach ist die ille­gale Migration schlecht und gefährlich für Europa. Deswegen müssen wir unsere Grenzen schützen und ver­ständlich machen, dass man nach Europa nur legal ein­reisen darf. Wir müssen damit aufhören, die Einwanderung zu inspiri­eren und müssen die Zwangsumsiedlungsquote, die die europäis­chen Regeln grob ver­letzt, endlich abschaf­fen.

Die Welt: In der Grundsatzfrage der Europapolitik, mehr oder weniger „europäis­che Integration“ – sind Deutschland und Ungarn da Partner oder Gegner?

Szijjártó: Ein starkes Europa ist in Ungarns Interesse, aber Europa kann nur dann stark sein, wenn die Mitgliedsstaaten auch stark sind. Das Konzept einer starken Integration bei schwachen Mitgliedsstaaten ist gescheit­ert. Deswegen unter­stützen wir auf keinen Fall, dass den Mitgliedstaaten weit­ere Kompetenzen ent­zo­gen wer­den.

Die Welt: Die Kooperation der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn und ihrer östlichen Nachbarn wird immer tiefer. Ist das ein Gegengewicht zum deutschen Einfluss in Europa?

Szijjártó: Die V4-Kooperation ist gegen nie­man­den gerichtet. Wir sind stolz, dass wir heute das eng­ste und effek­tivste Bündnis in der EU sind. Alle vier Staaten haben erkannt, dass unsere gemein­same Stimme stärker ist als die der vier Staaten alleine.

Die Welt: Es gibt aber auch tiefe Interessenkonflikte zwis­chen den vier Staaten, etwa in der Haltung zu Russland. Wird die Kooperation nicht wieder zer­fallen und alle einzeln Deutschlands Nähe suchen?

Szijjártó: Von zehn wichti­gen Fragen sind wir uns in neun abso­lut einig. Da wir aber sou­veräne Staaten sind, ist es natür­lich, dass wir in eini­gen Fragen ver­schiedene Sichtweisen haben. Die Beurteilung von Russland ist eine von diesen. Dies gefährdet aber unsere Zusammenarbeit in anderen Bereichen über­haupt nicht.

Die Welt: Aus Österreich kam der Gedanke eines Einstiegs Wiens in die V4-Kooperation oder zumin­d­est nähere Zusammenarbeit. Ist das denkbar? Ein neues Habsburger Mitteleuropa?

Szijjártó: V4 bleibt V4, es wird kein V5, V6 oder V7. Gleichzeitig arbeiten wir aber natür­lich gerne mit den Staaten der engeren oder bre­it­eren Region im V4-plus-Format zusam­men.

Das kom­plette Interview: www.welt.de/politik/ausland/article160632695/Wir-muessen-aufhoeren-Einwanderung-zu-inspirieren.html

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