Deutschland und Ungarn sind wichtige Verbündete. Uneins sind sie sich lediglich in der Frage der illegalen Migration. Das Welt-Interview mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó.
Die Welt: In der Flüchtlingspolitik vertreten beide Länder entgegengesetzte Positionen – oder inzwischen doch nicht? Hat sich Deutschland in dieser Frage auf Ungarn zubewegt oder Ungarn auf Deutschland?
Szijjártó: Eins weiß ich sicher: Ungarn hat in der Migrationskrise vor zwei Jahren die gleiche Meinung vertreten wie jetzt. Unserer Meinung nach ist die illegale Migration schlecht und gefährlich für Europa. Deswegen müssen wir unsere Grenzen schützen und verständlich machen, dass man nach Europa nur legal einreisen darf. Wir müssen damit aufhören, die Einwanderung zu inspirieren und müssen die Zwangsumsiedlungsquote, die die europäischen Regeln grob verletzt, endlich abschaffen.
Die Welt: In der Grundsatzfrage der Europapolitik, mehr oder weniger „europäische Integration“ – sind Deutschland und Ungarn da Partner oder Gegner?
Szijjártó: Ein starkes Europa ist in Ungarns Interesse, aber Europa kann nur dann stark sein, wenn die Mitgliedsstaaten auch stark sind. Das Konzept einer starken Integration bei schwachen Mitgliedsstaaten ist gescheitert. Deswegen unterstützen wir auf keinen Fall, dass den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen entzogen werden.
Die Welt: Die Kooperation der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn und ihrer östlichen Nachbarn wird immer tiefer. Ist das ein Gegengewicht zum deutschen Einfluss in Europa?
Szijjártó: Die V4-Kooperation ist gegen niemanden gerichtet. Wir sind stolz, dass wir heute das engste und effektivste Bündnis in der EU sind. Alle vier Staaten haben erkannt, dass unsere gemeinsame Stimme stärker ist als die der vier Staaten alleine.
Die Welt: Es gibt aber auch tiefe Interessenkonflikte zwischen den vier Staaten, etwa in der Haltung zu Russland. Wird die Kooperation nicht wieder zerfallen und alle einzeln Deutschlands Nähe suchen?
Szijjártó: Von zehn wichtigen Fragen sind wir uns in neun absolut einig. Da wir aber souveräne Staaten sind, ist es natürlich, dass wir in einigen Fragen verschiedene Sichtweisen haben. Die Beurteilung von Russland ist eine von diesen. Dies gefährdet aber unsere Zusammenarbeit in anderen Bereichen überhaupt nicht.
Die Welt: Aus Österreich kam der Gedanke eines Einstiegs Wiens in die V4-Kooperation oder zumindest nähere Zusammenarbeit. Ist das denkbar? Ein neues Habsburger Mitteleuropa?
Szijjártó: V4 bleibt V4, es wird kein V5, V6 oder V7. Gleichzeitig arbeiten wir aber natürlich gerne mit den Staaten der engeren oder breiteren Region im V4-plus-Format zusammen.
