Meuthen: Asylbetrug konsequent ahnden, Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

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Zum ent­stan­de­nen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen:

„Die Asylkrise in Deutschland ist mit­nich­ten unter Kontrolle. 2016 stell­ten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen ande­ren EU-Ländern zusam­men. Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht ein­mal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtzahl der Einreisenden aus. Wenn im ver­gan­ge­nen Jahr mehr als 600.000 Asylanträge gestellt wur­den, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gesamtzahl der Einreisen die Grenze zur Million deut­lich über­schrit­ten hat.

Dass die Behörden nach wie vor hoff­nungs­los über­for­dert sind, beweist nicht nur das anhal­tende Chaos bei der Registrierung, der immer noch viel zu lan­gen Bearbeitungszeit der Anträge und die dra­ma­ti­sch hohe Dunkelziffer der ille­ga­len Migranten in Deutschland.

Vor allem der sys­te­ma­ti­sche Asylbetrug ist besorg­nis­er­re­gend und wird zuneh­mend zu einer Belastung für die Länderhaushalte. Es häu­fen sich mitt­ler­weile in fast allen Bundesländern die Fälle, bei denen Migranten sich mit bis zu zwölf Identitäten soziale Leistungen ergau­nern. Dabei ent­steht ein Millionenschaden für den deut­schen Steuerzahler: Kriminelle männ­li­che Migranten haben im Schnitt drei bis vier Identitäten und ver­ur­sa­chen dem Steuerzahler einen Schaden von fünf bis zehn­tau­send Euro pro Person.

Eine wei­tere dra­ma­ti­sche Gefahr stellt die sys­te­ma­ti­sche Einschleusung von unbe­glei­te­ten Jugendlichen nach Deutschland für unsere Sozialsysteme dar. Sobald die Jugendlichen als Flüchtlinge aner­kannt wur­den, dür­fen ihre Familienangehörigen in den meis­ten Fällen nach­zie­hen. Damit erhö­hen sich die Sozialkosten meist um den Faktor fünf bis acht. Einmal abge­se­hen von der Terrorgefahr, stellt das eine auf Dauer nicht trag­bare Belastung für unser Sozialsystem dar und ist gefähr­li­cher sozia­ler Sprengstoff.

Vor die­sem Hintergrund wird Frau Merkels ‚Wir schaf­fen das‘ end­gül­tig zur Farce. Die Behörden haben unter ihrer Anweisung dank der offe­nen Grenzen und der man­gel­haf­ten Registrierung dem Sozialbetrug Tor und Tür geöff­net. Jetzt wird es immer schwie­ri­ger, den Tätern hab­haft zu wer­den.

Dabei ist die Lösung denk­bar ein­fach: Die Bundesregierung muss end­lich die Grenzen wirk­sam sichern, nicht Bleibeberechtigte kon­se­quent abschie­ben, die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge auf das unab­ding­bare Minimum kür­zen. So ent­fällt die Anreizsituation für Betrüger und die enor­men Belastungen für die Landeshaushalte wür­den gesenkt.“

Quelle: pres​se​por​tal​.de

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