„Was wir im Europaparlament derzeit erleben, kann man nur als üble Packelei zwischen Europäischen Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei bezeichnen“, sagte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Anlass für die Kritik ist die für 17. Jänner anberaumte Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, im Zuge derer nun eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung öffentlich wurde.
Es geht dabei um einen Deal aus dem Jahr 2014 zwischen den Fraktionen von Sozialdemokraten (S&D) und Volkspartei (EVP), dem dann auch die Liberalen (ALDE) beitraten, so Vilimsky. „Dabei hat sich der bisherige Parlamentspräsident, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sein Amt mit der Zusage an die EVP erkauft, dass ab der Halbzeit der Legislaturperiode ein EVP-Kandidat sein Nachfolger wird“, erklärte Vilimsky. „Das sind wirklich halbseidene Deals, die das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in das Europaparlament und die dortigen Gepflogenheiten weiter erschüttern.“
Martin Schulz hat mittlerweile seinen Wechsel in die deutsche Innenpolitik bekannt gegeben. Die S&D-Fraktion fühle sich nun nicht mehr an den damals von Schulz unterschriebenen Pakt gebunden – und hat daher einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Parlamentspräsidenten aufgestellt. Das wiederum erzürne die EVP, die dieses Amt jetzt für sich beansprucht. „Derzeit tobt ein unwürdiger Kampf zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei um die Schulz-Nachfolge. Die Brüsseler Hinterzimmerpolitik um Macht und Einfluss ist angesichts der bevorstehenden Wahl voll im Gang“, sagte Vilimsky.
Quelle: APA/OTS 11.01.2017
