Vilimsky: Üble Packelei im Europaparlament

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

„Was wir im Europaparlament der­zeit erle­ben, kann man nur als üble Packelei zwi­schen Europäischen Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei bezeich­nen“, sagte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Anlass für die Kritik ist die für 17. Jänner anbe­raumte Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, im Zuge derer nun eine bis­her geheim gehal­tene Vereinbarung öffent­lich wurde.

Es geht dabei um einen Deal aus dem Jahr 2014 zwi­schen den Fraktionen von Sozialdemokraten (S&D) und Volkspartei (EVP), dem dann auch die Liberalen (ALDE) bei­tra­ten, so Vilimsky. „Dabei hat sich der bis­he­rige Parlamentspräsident, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sein Amt mit der Zusage an die EVP erkauft, dass ab der Halbzeit der Legislaturperiode ein EVP-Kandidat sein Nachfolger wird“, erklärte Vilimsky. „Das sind wirk­lich halb­sei­dene Deals, die das ohne­hin schon ange­schla­gene Vertrauen der Bürger in das Europaparlament und die dor­ti­gen Gepflogenheiten wei­ter erschüt­tern.“

Martin Schulz hat mitt­ler­weile sei­nen Wechsel in die deut­sche Innenpolitik bekannt gege­ben. Die S&D-Fraktion fühle sich nun nicht mehr an den damals von Schulz unter­schrie­be­nen Pakt gebun­den – und hat daher einen eige­nen Kandidaten für die Wahl des Parlamentspräsidenten auf­ge­stellt. Das wie­derum erzürne die EVP, die die­ses Amt jetzt für sich bean­sprucht. „Derzeit tobt ein unwür­di­ger Kampf zwi­schen Sozialdemokraten und Volkspartei um die Schulz-Nachfolge. Die Brüsseler Hinterzimmerpolitik um Macht und Einfluss ist ange­sichts der bevor­ste­hen­den Wahl voll im Gang“, sagte Vilimsky.

Quelle: APA/​OTS 11.01.2017

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