Das Parlament wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf beraten, der Manager von NGOs (Zivilorganisationen) zur alljährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten würde. Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die geplante Gesetzgebung, da diese für Transparenz sorgen dürfte.
Am Dienstag kündigte Fidesz-Vize Szilárd Németh Pläne an, die im Sinne größerer Transparenz eine verpflichtende Vermögenserklärung für NGO-Manager vorsehen. Németh sagte: „Die Pseudo-NGOs des Soros-Imperiums werden eingesetzt, um nationalen Regierungen die Interessen des globalen Kapitals sowie einer politisch korrekten Weltsicht aufzuerlegen.“ Als Beispiel führte der Fidesz-Vizevorsitzende an, dass NGOs die Regierungsmaßnahmen gegen illegale Migration heftigst kritisiert hatten. „Diesen NGOs muss mit allen verfügbaren Mitteln Widerstand geleistet werden. Man muss sie auskehren!“, forderte Németh und stellte fest, dass nach Donald Trumps Wahlerfolg das internationale Umfeld für ein solches Vorgehen günstig sei.
Unser Kommentar dazu: Es gibt in Ungarn 58 000 registrierte Zivilorganisationen, und wenn jedes Vorstandsmiglied seine persönlichen Daten veröffentlichen muss, dann wird alle Daten von 180 000 Staatsbürger vor allem bekannt. Das scheint der Redaktion ein bisschen problematisch.
