Die Jobbik möchte den Kampf gegen Korruption im Grundgesetz verankern und nun wartet man auf die Meinung von Orbán und seiner Partei Fidesz dazu.
Noch vor einigen Wochen geriet die Fidesz in eine peinliche Situation, als sie gegen die Quotenregelung Brüssels eine Verfassungsänderungen initiierte und nun kann die Fidesz wieder in Turbulenzen geraten, da die Jobbik die Wichtigkeit des Kampfes gegen die Korruption hervorhebt und im Grundgesetz verankert haben möchte. Die Frage die sich nun stellt, was sagen die Regierungsparteien dazu.
Die Jobbik schafft es immer wieder die Regierungsparteien in eine schwierige Lage zu bringen: Noch im Februar, also vor dem parlamentarischen Sitzungsbeginn, wird sie einen Gesetzesentwurf einbringen, der den Kampf gegen die Korruption in den Verfassungsrang heben soll. Bei der heutigen Ankündigung formulierte Vona, dass dieser Entwurf ein weiterer Punkt des Grundgesetzes, nämlich der Punkt V werden soll, „V, wie Viktor”. Der Präsident der Jobbik wartet gespannt darauf, wie sich die anderen Parteien im Parlament, also auch die Fidesz, zu diesem Vorschlag äußern werden.
Die Verfassungsänderung ist nur ein Bestandteil des „Lex Matyi Lúdas” genannten Anti-Korruption- Gesetzpaketes, welches unter einer etwaigen Jobbik-Regierung einer der Grundpfeiler ihrer Tätigkeit werden wird. Gábor Vona rechnete damit, dass auch Regierungsmitglieder, Abgeordneten und Gewinner öffentlicher Ausschreibungen durchleuchtet werden müssen. Die Jobbik möchte eine Anti-Korruption-Staatsanwaltschaft gründen, Verstrickungen aufdecken, und sie fordern auch eine doppelte Geldstrafe für alle Politiker, die Korruptionsverbrechen begangen haben.
Vona ist der Ansicht, dass durch Korruption nicht nur Geld verschwindet, sondern das sie auch ein Grund für Auswanderung ist. Wenn Lőrinc Mészáros und seine Konsorten das Geld der Steuerzahler stehlen, verringern sie nicht nur das Budget, sondern zeigen, dass Fleiß und Talent in Ungarn keinen Einfluss haben und nur Hemmungslosigkeit und Regierungsnähe zum Erfolg führen. Diese Verhalten bezeichnet er als „Döbrögi-Mentalität”, ein unsympathisches Zeichen der Arroganz und des Diebstahls.
Laut dem Parteichef ist der Amtsantritt seiner Partei nur eine Frage der Zeit: „Es kann sein, dass Orbán glaubt seine Macht hält ewig. Ich habe jedoch eine schlechte Nachricht für ihn: So ist es nicht”. Vona findet auch harte kritische Worte für die regierungsnahen Organe, denn all jene Medienarbeiter die diesem korrupten System hemmungslos dienen oder Nutznießer davon sind, werden sich bald dafür verantworten müssen. Auf Nachfrage der Journalisten präzisierte Vona, dass die Jobbik nicht allen mit Retorsion droht, die bei Regierungsmedien arbeiten, sondern nur von denen spricht, die von den korrupten Geschehnissen wissen, sie nicht melden, oder diese sogar verschleiern. Das ist nämlich ein Verbrechen.
Quelle: http://mno.hu/belfold/megint-nehez-helyzetbe-hozhatja-orbanekat-a-jobbik-1381654
