“Gerade bei Entscheidungen, die sich maßgeblich auf das Leben der Menschen auswirken, soll die Bevölkerung auch über deren Umsetzung befragt werden“, bekräftigen FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer die jahrelange freiheitliche Forderung zur Durchführung einer Volksbefragung zu den umstrittenen Handelspakten TTIP, CETA und TISA.
„Leider war die Bundesregierung nicht zu diesem Schritt bereit und hat über die Köpfe der Österreicher hinweg dem CETA-Vertragswerk zugestimmt“, bedauert Strache, obwohl eine breite Mehrheit der heimischen Bevölkerung die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages deutlich ablehnt und sich im Vorfeld bereits hunderte Gemeinden klar gegen TTIP und CETA positioniert haben.
„Mit CETA droht der Bevölkerung eine Reihe an Nachteilen, unsere nationale Gerichtsbarkeit soll mit den geplanten Schiedsgerichten umgangen werden. Multinationalen Konzernen wird damit die Möglichkeit gegeben, nationale Politik zu beeinflussen“, warnt Hofer.
Das Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des österreichischen Parlaments belegt, dass der EU-Kanada-Handelspakt als gemischtes Abkommen und als Staatsvertrag zu klassifizieren und somit zwingend vom österreichischen Parlament zu genehmigen sei. Aber zum Zeitpunkt der Abstimmung könne der Text des Abkommens nicht mehr abgeändert, sondern nur die Zustimmung zum gesamten Vertragswerk verweigert werden, was aber alles andere als wahrscheinlich scheint.
Daher ruft die FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TISA auf, um ein deutliches Signal für mehr Mitsprache und eine bürgernahe Politik zu setzen. Nicht nachzuvollziehen ist für Strache und Hofer die plötzliche Sorge der Grünen, hatten sie doch über lange Zeit hinweg die Möglichkeit, mit dem aus ihren Reihen stammenden ehemaligen Parteichef und künftigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Freihandelsabkommen zu finden. Sie könnten nun aber mit gutem Beispiel vorangehen und ihn an seine zuletzt im Wahlkampf geäußerte ablehnende Haltung zu CETA und TTIP erinnern, damit er von der Unterzeichnung des Staatsvertrages absieht.
Quelle: APA/OTS 23. 01. 2017
