Ukraine könnte mit neuem Sprachgesetz-Entwurf andere Nationalitäten provozieren

Das ukrainische Parlament

Das unga­ri­sche Webportal in der Ukraine „kárpáthír.com“ berich­tet über eine „bei­spiel­lose gesetz­li­che Verschärfung gegen­über Minderheiten, die in der Ukraine leben“. Gemeint ist ein frak­ti­ons­über­grei­fen­der Gesetzesentwurf der von 33 Abgeordneten beim „Obersten Rat“ im Parlament in Kiew ein­ge­reicht wurde. Inhalt die­ses Entwurfes ist, die Landessprache im gesam­ten Staatsgebiet als ver­bind­lich fest­zu­le­gen, sprich eine ver­pflich­tende Verwendung von Ukrainisch über den bun­des­po­li­ti­schen Bereich, die Kommunale-Ebene bis hin zur klein­ge­mein­schaft­li­chen Abteilung.

Dies könnte aber nicht nur auf die Amtssprache beschränkt wer­den, son­dern in wei­te­rer Folge auch die Presse dazu ver­pflich­ten, ihre Veröffentlichungen in ukrai­ni­scher Sprache zu täti­gen. Webportale, die in ande­ren Sprachen (Russisch, Ungarisch, Polnisch, Rumänisch, usw.) berich­ten, könn­ten gezwun­gen wer­den, alle ihre Inhalte zusätz­lich in Ukrainisch online zu stel­len. TV- und Rundfunksendungen müss­ten eben­falls in Ukrainisch sen­den. Es fin­den aber auch gro­teske Absurditäten im Entwurf Platz: eine Vorschrift ver­langt unter ande­rem, dass dies auch für das kul­tu­relle Leben der Minderheiten zu gel­ten habe, so müsste bei Theaterstücken von Minderheiten am Rand der Bühne ein Dolmetscher die Aufführung simul­tan ins Ukrainische über­set­zen.

Der mas­sivste Eingriff würde aber im Bildungswesen erfol­gen: vom Kindergarten bis zur Universität soll aus­schließ­lich die ukrai­ni­sche Sprache erlaubt sein. Kinder von Minderheiten hät­ten eine theo­re­ti­sche Möglichkeit fakul­ta­tiv ihre Muttersprache zu ler­nen, jedoch nur bis zum „Grundschul-Niveau“. In den höhe­ren Schulen gibt es einen abso­lu­ten Vorrang der ukrai­ni­schen Sprache. An der Universität könn­ten die Studenten dann wie­der eine offi­zi­elle Sprache der Europäischen Union in Form eines Fremdsprachenkurses erler­nen.

Die 33 Abgeordneten pla­nen wei­ters eine „Sprachgendarmerie” zu instal­lie­ren. Sprachkontrolleure wür­den die Einhaltung die­ses Gesetzes über­wa­chen, bei Missachtungen könn­ten sie Geldstrafen von 3400 bis 8500 Hrivna (zirka 100–300 Euro) ver­hän­gen und bei schwer­wie­gen­den Fällen kön­nen sie auch eine straf­recht­li­che Verfolgung ver­an­las­sen.

Der ukrai­ni­sche Verfassungsgerichtshof könnte bereits diese Woche über das Schicksal des bestehen­den Sprachgesetzes, wel­ches den regio­na­len Status für in der Ukraine leben­den Minderheiten sicherte, ent­schei­den.

Quelle: kar​pathir​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​2​3​/​b​r​u​t​a​l​i​s​-​u​k​r​a​n​o​s​i​t​a​s​-​j​ohet/

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