Die Scheinheiligkeit deutscher Politiker

Erdogan und Merkel (Foto:alfahir.hu)

Merkel ist zu Besuch bei ihrem ver­meint­li­chen Retter in der Not, respek­tive aus den Folgen der von ihr selbst ver­schul­de­ten Flüchtlingskrise, Recep Tayyip Erdogan, offi­zi­elle Bezeichnung »Präsident der Türkischen Republik«. De facto ist er jedoch Alleinherrscher, der einen angeb­li­chen Putschversuch im letz­ten Sommer dazu genutzt hat, basie­rende Elemente der Demokratie außer Kraft zu set­zen, die Medien auf Regierungskurs zu brin­gen und die poli­ti­sche Opposition durch Verhaftungen und Verfolgen arbeits­un­fä­hig zu machen. Doch Kritik ob die­ser Vorgänge aus Deutschland lässt sich sei­tens Politiker der Altparteien nur ganz ver­ein­zelt ver­neh­men.

Insbesondere in den Reihen der Großen Koalition hat man sich offen­bar dazu ent­schlos­sen, Erdogan mit Glacé-Handschuhen anzu­fas­sen. Schließlich steht die Gefahr im Raum, dass Erdogan bei zu lau­ter Kritik an sei­ner Politik seine Drohung umsetzt und den mit Merkel aus­bal­do­wer­ten »Flüchtlingsdeal« plat­zen lässt. Dann würde sich ein wei­te­rer Millionenstrom an »Flüchtlingen« über die Balkan-Route nach Mitteleuropa und nicht zuletzt nach Deutschland ergie­ßen und Merkels behut­sam auf­ge­bau­tes Kartenhaus würde final zusam­men­bre­chen. Das darf natür­lich in einem Wahljahr wie die­sem nicht gesche­hen. Stattdessen igno­riert man sowohl bei der Union wie auch bei der SPD, dass Erdogan mit sei­ner Verfassungsänderung die nächste Stufe zum Despoten in Kürze erklim­men wird. Mit sehen­dem Auge und frei jeder ernst­haf­ten Kritik lässt man zu, dass sich in Europa ein Politiker am Parlament und am Willen des Volkes vor­bei zu einem Tyrannen putscht.

Stattdessen prü­gelt man ver­bal bei jeder pas­sen­den und unpas­sen­den Gelegenheit auf den vom ame­ri­ka­ni­schen Volk gewähl­ten US-Präsidenten Donald Trump ein. Er wurde, ob es der Berliner Politkaste nun passt oder nicht, vom Volk gewählt. Ob des US-Wahlsystems kann man durch­aus geteil­ter Meinung sein; aber dies zu ändern liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Zumal sich diese gerade hin­sicht­lich der in Kürze statt­fin­den­den Ernennung des Präsidenten im eige­nen Land bes­ser äußerst bedeckt hal­ten sollte. Denn hier das Wort »Wahl« anzu­füh­ren, ist ein Euphemismus par excel­lence. In Hinterzimmern und klei­nen Runden hat man sich längst auf einen »Einheitskandidaten« fest­ge­legt, bevor auch nur der erste Wahlmann sein Votum abge­ben kann.

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