„Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine reine Beruhigungspille für die Österreicher – ohne jede Nachhaltigkeit – und ein Offenbarungseid dafür, dass die Prämisse falsch und undifferenziert ist. Denn SPÖ und ÖVP vermengen ungeniert Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘, mit schrankenloser Zuwanderung“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Damit werde von Haus aus suggeriert, dass zum einen jeder Migrant ein sogenannter Flüchtling sei, das Asylrecht werde zum Recht auf Einwanderung gebeugt. „Zum anderen versucht die Regierung den Österreichern einzureden, dass es quasi ein ‚Naturgesetz‘ ist, dass Asylwerber und in weiterer Folge auch Asylberechtigte usw. ohnehin für immer im Land bleiben werden.“
„Warum sogar für Asylwerber ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs gesetzlich verankert werden soll, erschließt sich wohl auch nur jenen Politikern, die schon bislang gezeigt haben, dass sie in der Frage der Zuwanderung überhaupt keinen Plan haben. Und die Rückkehr von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes ist für die FPÖ jedenfalls eine ‚conditio sine qua non‘, aber die Regierung hat es einmal mehr verabsäumt, hier ein klares Signal zu setzen“, kritisierte Strache. Da viele Migranten noch dazu Analphabeten seien, werde dem von der Regierung ausgelobten Recht auf einen Deutschkurs auch noch das Recht auf einen Alphabetisierungskurs in deren Muttersprache vorangehen. „SPÖ und ÖVP ziehen unter dem Deckmantel des Asyls und auf Kosten der österreichischen Steuerzahler eine Schulungs- und Qualifizierungsindustrie für Migranten hoch – im ganz großen Stil. Im Ergebnis zahlen die Österreicher dafür, dass noch mehr Personen als jetzt schon auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen, der Dienstleistungsscheck für Asylwerber ist dabei nur der erste Schritt“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Bei Maßnahmen, welche die Österreicher keinen Cent kosten, tatsächlich sinnvoll, sofort umsetzbar und ein klares Signal gegenüber dem radikalen Islam wären, laute das Motto der Regierung:
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Bei der Frage des Burka-, Niqab- und Kopftuchverbots sei nämlich ÖVP-Integrationsminister Kurz auf halbem Wege stehen geblieben – wie bei seinem Islamgesetz. „Wesentliches Element einer nachhaltigen Integrationsmaßnahme wäre das konsequente Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst. Das Kopftuch ist nämlich bei weitem kein rein religiöses Symbol oder gar nur eine Kopfbedeckung, sondern führt jedenfalls die Scharia mit im Gepäck“, sagte Strache.
„Die erst kürzlich von der Akademie der Wissenschaften veröffentlichte Studie, wonach 40 Prozent der befragten Zuwanderer seit 2015 ihre religiösen Regeln über die weltliche Gesetzbarkeit stellen, sollte bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen. Mit reiner Symbolpolitik und halbherzigen Disziplinierungsmaßnahmen wird man dieser gefährlichen Entwicklung nicht begegnen können“, so Strache.
Quelle: APA/OTS-Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 7.2.2017
