„Die Erneuerung der Eurodac-Regelung wird wie erwartet keine spürbaren Verbesserungen in der gegenwärtigen Migrationskrise bringen“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. Der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) wurde heute im EU-Parlament besprochen. Außer ‚heißer Luft‘ scheint allerdings nicht viel dahinter zu sein. 18 der 28 EU-Staaten verbieten nämlich die zwangsweise Abnahme der Fingerabdrücke von Flüchtlingen. „Dadurch wird der gesamte Vorschlag ad absurdum geführt. Alle EU-Staaten sollten der verpflichtenden Abnahme von Fingerabdrücken der Flüchtlinge zustimmen“, so Vilimsky.
„Anscheinend wird hier abermals versucht, mit einer Placebo-Politik die Bürger zu täuschen. Zusätzlich zu Fingerabdrücken sollen unter anderem Fotos von Asylwerbern gemacht werden und Reisedokumente registriert werden. Es soll nun auch möglich sein, Kindern ab dem sechsten Lebensjahr Fingerabdrücke abzunehmen. Die Speicherung der Daten wird auf einen Zeitraum von derzeit 18 Monaten auf fünf Jahre verlängert. Fünf Jahre erscheinen mir hier als zu kurz gegriffen. Vielmehr sollten die Daten langfristig gespeichert werden, um das Eurodac-System sinnvoll zu nutzen“, erläuterte Vilimsky.
Dieser richtige Schritt scheine der zuständigen EU-Agentur (EU-LISA) allerdings zu teuer zu sein. Diese möchte nämlich den Vorschlag, zusätzlich zu den Fingerabdrücken Fotos und Reisedokumente der Asylwerber zu speichern, aus Kostengründen erst prüfen. „Hier wird an den falschen Stellen gespart“, meinte Vilimsky. Seiner Ansicht nach entstehen erst durch die Einwanderung in europäische Sozialsysteme exorbitante Kosten und nicht durch dringend notwendige Grenzkontrollen.
Der Kritik der UNHCR, Flüchtlinge würden durch die Abnahme von biometrischen Daten stigmatisiert werden, sieht Vilimsky gelassen entgegen: „ Wer nichts zu verbergen hat, kann sich ohne weiteres seine Fingerabdrücke abnehmen lassen. In den USA ist dies für jeden Einreisenden gang und gebe.“
Quelle: Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs den 09.02.2017
