Bundestagsabgeordnete greifen tiefer in die Taschen der Steuerzahler

In der Vergangenheit glänzten zahlre­iche Bundestagsabgeordnete mehr durch Abwesenheit vom Parlament denn durch effek­tive Arbeit auf dem poli­tis­chen Parkett. Lediglich wenn die Abstimmung um die Erhöhung der Diäten anstand, kon­nte der Bundestag »Ausverkauft« melden. Dieses Verhalten und die dann stets zu erken­nende sel­tene parteiüber­greifende Einmütigkeit beim Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten stieß bei der Bevölkerung regelmäßig auf Kritik.

Damit der Wähler diesen Vorgang nicht mehr so gut nachvol­lziehen kann, hat sich die Merkel-Regierung vor unge­fähr einem Jahr einen Trick aus­gedacht. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Abgeordnetenbezüge automa­tisch der Entwicklung des Nominallohns angepasst wer­den. Eine Abstimmung darüber im Plenum wurde somit obso­let. Diese Anpassung erfolgt jedes Jahr zum 01. Juli und entspricht der vom Statistischen Bundesamt für das Vorjahr berech­neten Entwicklung des Nominallohns.

Für 2016 hat das Statistische Bundesamt einen Zuwachs des Nominallohns von 2,3 Prozent errech­net, schreibt die »Bild« in ihrer aktuellen Ausgabe. Das entspricht einem Mehr der Abgeordnetenbezüge im Selbstbedienungsladen Bundestag in Höhe von 215 Euro ab dem 01. Juli 2017! Seit Anfang 2014, so schreibt die Bild weiter, sind die Bundestagsdiäten um satte 15,6 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: die Bruttolöhne in Deutschland sind im sel­ben Zeitraum um nicht ein­mal vier Prozent gestiegen!

Auch die Bezüge der Ruhegelder steigen entsprechend. Besonders bemerkenswert: bere­its nach einem Jahr im Bundestag hat ein Abgeordneter Anspruch auf ein Ruhegeld, sofern er bei seinem Ausscheiden die entsprechende Altersgrenze von 67 Jahren erre­icht respek­tive über­schrit­ten hat. Sollte ein Abgeordneter sogar eine ganze Legislatur »durch­hal­ten« (das sind ja immer­hin vier Jahre!), steht ihm ein Ruhegeld in Höhe von 954 Euro pro Monat zu.

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