Bundestagsabgeordnete greifen tiefer in die Taschen der Steuerzahler

In der Vergangenheit glänz­ten zahl­rei­che Bundestagsabgeordnete mehr durch Abwesenheit vom Parlament denn durch effek­tive Arbeit auf dem poli­ti­schen Parkett. Lediglich wenn die Abstimmung um die Erhöhung der Diäten anstand, konnte der Bundestag »Ausverkauft« mel­den. Dieses Verhalten und die dann stets zu erken­nende sel­tene par­tei­über­grei­fende Einmütigkeit beim Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten stieß bei der Bevölkerung regel­mä­ßig auf Kritik. 

Damit der Wähler die­sen Vorgang nicht mehr so gut nach­voll­zie­hen kann, hat sich die Merkel-Regierung vor unge­fähr einem Jahr einen Trick aus­ge­dacht. Per Gesetz wurde beschlos­sen, dass die Abgeordnetenbezüge auto­ma­tisch der Entwicklung des Nominallohns ange­passt wer­den. Eine Abstimmung dar­über im Plenum wurde somit obso­let. Diese Anpassung erfolgt jedes Jahr zum 01. Juli und ent­spricht der vom Statistischen Bundesamt für das Vorjahr berech­ne­ten Entwicklung des Nominallohns.

Für 2016 hat das Statistische Bundesamt einen Zuwachs des Nominallohns von 2,3 Prozent errech­net, schreibt die »Bild« in ihrer aktu­el­len Ausgabe. Das ent­spricht einem Mehr der Abgeordnetenbezüge im Selbstbedienungsladen Bundestag in Höhe von 215 Euro ab dem 01. Juli 2017! Seit Anfang 2014, so schreibt die Bild wei­ter, sind die Bundestagsdiäten um satte 15,6 Prozent gestie­gen. Zum Vergleich: die Bruttolöhne in Deutschland sind im sel­ben Zeitraum um nicht ein­mal vier Prozent gestie­gen!

Auch die Bezüge der Ruhegelder stei­gen ent­spre­chend. Besonders bemer­kens­wert: bereits nach einem Jahr im Bundestag hat ein Abgeordneter Anspruch auf ein Ruhegeld, sofern er bei sei­nem Ausscheiden die ent­spre­chende Altersgrenze von 67 Jahren erreicht respek­tive über­schrit­ten hat. Sollte ein Abgeordneter sogar eine ganze Legislatur »durch­hal­ten« (das sind ja immer­hin vier Jahre!), steht ihm ein Ruhegeld in Höhe von 954 Euro pro Monat zu. 

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