HC Strache: Bürgermeister Häupl ist der Hauptverantwortliche für den Mindestsicherungsskandal

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - Foto: Christian Jansky/Wikimedia (CC 3.0)

Der ver­nich­tende Rohbericht des Rechnungshofs betref­fend die Mindestsicherungsauszahlungen über­trifft die schlimms­ten Befürchtungen bei wei­tem, so FPÖ-Chef HeinzChristian Strache. Jetzt ist es trau­rige Gewissheit. In Wien ver­sa­gen sämt­li­che Kontrollmechanismen, geht es um die Durchfütterung von Asylberechtigten. Der Anstieg von aus­län­di­schen Mindestsicherungsbeziehern in den ver­gan­ge­nen sechs Jahren beträgt 18,9 Prozent. Das ist kom­plet­ter Irrsinn. „Die gesamte Stadtregierung hat hier ver­sagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht rei­chen, den Schwarzen Peter der ohne­hin weg­ge­lob­ten Wehsely zuzu­schie­ben, denn man muss davon aus­ge­hen, dass hier weit mehr Stellen invol­viert waren“, so Strache, der einen der größ­ten Skandale im Wiener Rathaus ortet.

Zudem nimmt Strache vor allem Bürgermeister Häupl in die Pflicht, der sei­ner Verantwortung, fähi­ges Personal ein­zu­set­zen nicht nach­ge­kom­men ist: „‚Culpa in eli­gendo‘ ist der wohl pas­sende ter­mi­nus tech­ni­cus – das Auswahlverschulden ist alleine ihm anzu­las­ten! Entweder hat Bürgermeister Häupl die Kontrolle über seine Stadtregierung inzwi­schen völ­lig ver­lo­ren oder es waren ihm diese Umstände bewusst.“

Die Wiener Freiheitlichen wer­den sich nun auch recht­li­che Schritte über­le­gen. Schließlich han­delt es sich bei den vom Rechnungshof kol­por­tier­ten Kosten für die Mindestsicherung bis 2021 um 1,6 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler auf­zu­kom­men hat. Ein durch­aus kri­ti­scher Wert, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung der Stadt. Die FPÖ Wien hat bereits bei den ers­ten Verdachtsmomenten im September letz­ten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstat­tet, wei­tere recht­li­che Schritte wer­den zum Zeitpunkt geprüft.

Quelle: http://​www​.ots​.at/​p​r​e​s​s​e​a​u​s​s​e​n​d​u​n​g​/​O​T​S​_​2​0​1​7​0​2​1​7​_​O​T​S​0​0​5​3​/​h​c​-​s​t​r​a​c​h​e​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​h​a​e​u​p​l​-​i​s​t​-​d​e​r​-​h​a​u​p​t​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​l​i​c​h​e​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​m​i​n​d​e​s​t​s​i​c​h​e​r​u​n​g​s​s​k​andal

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