Fremdenrechtsänderungspaket eher Trostpflaster als ernste Maßnahme

Fotoquelle: fr.novopress.info

Seitdem die große Völkerwanderung im Herbst 2015 begonnen hatte, haben sich die Regierungsmitglieder, vor allem Österreichs und Deutschlands als ein Kollektiv von ver­ant­wor­tungslosen Gutmenschen präsen­tiert, deren Fehler nun der ein­fache Bürger, Bauer und Arbeitsmann in aller Härte in Form von Einbußen der öffentlichen Sicherheit und der ständi­gen Angst vor Terror zu spüren bekommt. Obgleich der schweigen­den Majorität die weit­ere und irre­versible Durchmischung des Volkes schon lange zuwider ist, wird auch weit­er­hin über die Köpfe hin­weg regiert.

Jüngst zeigte sich dies im, vom Ministerrat beschlosse­nen „Fremdenrechtsänderungspaket“, das wohl eher eine Farce, als eine ern­stzunehmende oder über­haupt bemühte Maßnahme, darstellt.

Dem Fremden, der bere­its einen neg­a­tiven Asylbescheid erhal­ten hat, wird die Ausreise durch finanzielle Unterstützung (selb­stre­dend Steuerzahlergeld) und „Rückkehrberatung“ nur nahegelegt. Die Konsequenz bei Nichtannahme des Geldes, sind eine Strafe von 5 000 bis 15 000€, wahlweise auch 6 Wochen Gefängnis. Allerdings sind laut Innenminister Sobotka lediglich 2000 „Flüchtlinge“ von diesen Maßnahmen betrof­fen, der Rest bleibt weit­er­hin im Land und zer­setzt langsam aber sicher unsere abendländis­che Kultur.

Trotz dieser laschen Asylpolitik wird dieses Paket von den „Grünen“, den „Neos“ und diversen gut­men­schlichen Organisationen und Bahnhofsklatschern kri­tisiert, da es ihrer Ansicht nach nicht men­schlich sei.

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