Die Jobbik hat mit dem Brückenbau für die Unterstützung der Gehaltsunion für Ost-Mittel-Europa zu werben begonnen. Die größte Opposition Ungarns sucht nach Verbündeten in Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Rumänien, Polen, Estland, Litauen und der Slowakei. Márton Gyöngyösi, Abgeordneter, Vizepräsident der Partei und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten, meint, dass die Initiierung der Gehaltsunion eine Sache ist, mit der sich Ost-Mittel-Europa durch die Überwindung der ethnischen Konflikte neu definieren kann, um die gemeinsamen Probleme der Schicksalsgemeinschaft zu lösen.
Gábor Vona, Vorsitzender der Jobbik kündigte an, jeden Monat der kommenden Legislaturperiode eine große Erklärung abzugeben, die die Basis der erhofften künftigen volksparteilichen Regierung sein wird. Als zweites Ziel hat der Vorsitzende den Kampf für die Gehaltsunion erwähnt. Zu diesem Zweck möchte er eine sogenannte europäische bürgerliche Initiative starten, die als Ziel hat, die Idee der Gehaltsunion zu den Grundwerten der EU hinzuzufügen.
„Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit“, fordert Gábor Vona. Damit die Europäische Kommission diese Agenda auf die Tagesordnung setzt, muss man in 7 Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres mindestens 1 Millionen Unterschriften sammeln. Die Partei möchte daher im Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten mögliche Unterstützer in ganz Ost-Mittel-Europa sammeln. In Bulgarien die „Patriotische Front“, in Kroatien die „Nationale Partei der kroatischen Jugend“ (der GO), in Estland die „Konservative Volkspartei Estlands“ und in Litauen das „Nationale Bündnis“ haben alle die Delegierten der Jobbik bereits empfangen. In Rumänien und in der Slowakei werden der Jobbik nahestehenden Privatpersonen die Initiative unterstützen und in Slowenien eine Abgeordnete, die grade eine neue Partei gegründet hat. Anfang März treffen die Delegierten der Jobbik Mitglieder der polnischen Gewerkschaft „Solidarität“.
„Unsere Initiative hat schon von Beginn an großes Interesse geweckt“, teilte uns Márton Gyöngyösi mit. Er hat extra erwähnt, dass die Gehaltsunion im Baltikum ein besonders wichtiges Thema ist, da die Zahlen der jugendlichen Auswanderer hier am höchsten sind. „Was wir von den ungarischen Gehältern kennen, ist im Baltikum um ein vielfaches schlimmer“, beschreibt Gyöngyösi. Laut des Politikers gibt es eine generelle Gesetzmäßigkeit darüber, dass alle Länder mit neoliberaler Wirtschaftspolitik versuchten sich den westlichen Staaten anzuschließen um ihren Lebensstandard zu erhöhen. Jedoch kamen sie dem westlichen Standard nicht näher, sondern sie entfernten sich weiter von ihm weg.
„Ein estnischer Jugendlicher hat die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: entweder bleibt er zu Hause und arbeitet für ein sehr niedriges Gehalt bei einem multinationalen Unternehmen, oder er wandert ins Ausland aus“, so der Politiker über die Lage im Ausland.
Márton Gyöngyösi warnte, dass es für Länder ohne demographische Entwicklung, die von jungen ambitionierten Menschen und Universitätsabsolventen verlassen werden, ein enormer Schlag sowohl für das Steuersystem, das Gesundheitswesen als auch für die Rentenversorgung ist und auch zu deren Zusammenbruch führen kann, mit unüberschaubaren Konsequenzen.
„Entweder wir stoppen den Trend, oder Ost-Mittel-Europa hat mit einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trauma zu rechnen“, sagte der Politiker. Zugleich erwähnte er, dass selbst wenn jetzt die Korrektur vollzogen wird, es Jahrzehnte dauern kann, bis man eine positive Wirkung bemerken wird.
Gyöngyösi erwähnte, dass die Gehaltsunion auch im Interesse der westlichen Staaten liegt, da die Zuwanderung aus Ost-Mittel-Europa für immer größere Konflikte auch in ihren Ländern sorgt. Weiters ist er der Ansicht, dass auch die Eurozone nicht stark werden kann, solange eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die die Ressourcen der peripheren Staaten zentral an sich zieht. „Diese Entwicklung wird früher oder später das Ende der Eurozone bedeuten. Solch eine Politik, die weiter die Instabilität fördert, ist kurzsichtig“, fügte er hinzu.
Der Politiker der Jobbik hat dies als wichtiges langfristiges Ziel definiert, auf dessen Weg Osteuropa mittels Selbstidentifikation gemeinsam gehen kann.
