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Foto: alfahir.hu

Aufgrund der anstehenden Wahlen in der Türkei und der geplanten Auftritte diverser türkischer Politiker, bis hin zu Erdogan selber, werden in verschiedenen EU-Staaten rechtliche und moralische Aspekte angesichts der jüngsten Vorgehensweise des Regimes am Bosporus gegenüber kritischer Oppositioneller diskutiert und geprüft. Konkret geht es hierbei um den österreichischen Bundeskanzler, der sich, wie die meisten Regierungsmitglieder, einmal mehr als meinungspolitischer Wendehals bewies. Laut einem Interview mit der deutschen „Welt am Sonntag“ strebt er ein gemeinsames Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union an, um Wahlkampfauftritte türkischer Minister und anderer Politiker auf europäischem Boden zu verhindern. Noch vergangene Woche hörte sich Kern ganz anders an, als er auf die Erklärung des, massenmedial überschätzten „Wunderkindes“, Sebastian Kurz (Außenminister, ÖVP), hin abwinkte, nachdem ein Auftritt Erdogans in Österreich „unerwünscht“ sei.

Doch auch andere Staaten sind, anstatt sich ihrer Stärke zu besinnen, von der Angst vor der türkischen Macht betroffen, und fordern ein EU-weites Vorgehen, um die diplomatische Konfrontation nicht alleine bewältigen zu müssen. Dieses Bestreben dürfte allerdings erfolglos bleiben, da aktuell nur Deutschland (1,4 Millionen wahlberechtigte Türken), Österreich (280.000) und die Niederlande (260.000) vor diesem Problem stehen.

Rückgratloser geht es allerdings immer, so gibt beispielsweise Sigmar Gabriel (SPD) an, man dürfe die Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei nicht gefährden.

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