Ein deutscher EU-Kommissar erklärt, warum es sich lohnt, die osteuropäischen Länder zu unterstützen

Für Deutschland lohnt es sich, die Osteuropäischen Länder zu unterstützen, da der größte Teil des Geldes in die deutsche Wirtschaft zurückfließt, gab ein deutscher EU Kommissar zu. Global Handelsblatt fragte den, mit der Überwachung des EU-Budgets beauftragten Politiker, ob man Polen und Ungarn wegen der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen bestrafen sollte. Man hätte mehrere Milliarden Euro sparen können, wären keine Förderungen überwiesen worden, argumentierte das Blatt. Die Idee ist nicht neu, bei Italien und Griechenland wurde ebenso argumentiert, nämlich, dass Länder die sich an der gemeinsamen Verantwortung nicht beteiligen wollten, weniger Geld aus der EU-Kasse bekommen sollen.

„Wir dürfen unser Budget nicht benutzen, um politisch motiviert zu strafen.“ – stellte Oettinger klar. Das Geld sei da, um die schwächeren Regionen wettbewerbsfähiger zu machen. Jeder Euro, den die EU Polen gibt, kehrt nach Deutschland zurück. Die Polen benutzten das Geld um der deutschen Bauindustrie Aufträge zu geben, sie kauften deutsche Maschinen, LKWs. Deshalb müssten die Nettozahler wie Deutschland Interesse daran haben, dieses Budget aufrecht zu erhalten.
„Aus dem wirtschaftlichen Blickpunkt ist Deutschland kein Nettozahler, sondern Nettonehmer.“
Natürlich stehen hinter dieser Aussage keine pünktlichen Kalkulationen. Er weist auf die wichtige Dynamik der EU-Wirtschaft hin, aber man kann dies ungefähr so ernst nehmen, wie János Lázár, als der Fidesz Politiker sagte, Ungarn verliere mehr, als es durch die EU gewinnt.

Günter Oettinger ist jener, der letzten Frühling im Privatjet des russlandfreundlichen Geschäftsmanns, Klaus Mangold, nach Budapest reiste.

Irgendwas für irgendetwas

Es ist kein Geheimnis, dass hinter der Aufnahme der östlichen Mitgliedsstaaten wirtschaftliche Interessen standen und es wurde oft erwähnt, dass die deutsche Industrie der Kern der europäischen Wirtschaft ist.

Deswegen fordert die EU Luzidität bei den staatlichen Aufträgen. Es wird vorgeschrieben, dass alle EU Firmen mit gleichen Chancen bei öffentlichen Beschaffungen mitbieten können. Werden die Regeln verletzt, muss der Staat einen Teil des Geldes zurückzahlen, wie es der Fall bei dem Bau der 4-er Metro in Budapest war.

„Es funktioniert so: wir kriegen Gelder von den regionalen Förderungen, als Gegenleistung öffnen wir unseren Markt für die anderen.“, – so Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Industrie- und Unternehmenspolitik. Die polnische Politikerin fügte noch hinzu, dass die Beziehungen zwischen West- und Osteuropa nicht mehr so einseitig sind. „Die alten Mitgliedstaaten haben uns bis jetzt als gute Märkte angesehen, wo man Waren und Dienstleistungen gut verkaufen kann. Jetzt haben sie bemerkt, dass unsere Firmen immer stärker werden und treten nicht immer fair gegen uns an.“

Lázár verhandelte über das gemeinsame Budget mit Oettinger

Günther Oettinger wurde gleich nach dem Treffen mit János Lázár, Leiter der Ministerpräsidentenkanzlei, gefragt, ob man Ungarn bestrafen sollte. Die zwei Politiker verhandelten über die Richtung des nächsten mehrjährigen EU-Budgets. Günther Oettinger wird bald den Vorschlag für die Etataufstellung 2020 eingeben, und möchte Diskussionen darüber führen, für welche Bereiche mehr Geld ausgegeben werden sollte. In der Ministerpräsidentenkanzlei wurde auch davon gesprochen, dass es im Rahmen des nächsten Budgets keine Förderung geben wird, welche man nicht zurückzahlen muss. Laut Oettinger ist aber sowas nicht befürchten.

Quelle: index.hu