Ein deutscher EU-Kommissar erklärt, warum es sich lohnt, die osteuropäischen Länder zu unterstützen

Für Deutschland lohnt es sich, die Osteuropäischen Länder zu unter­stüt­zen, da der größte Teil des Geldes in die deut­sche Wirtschaft zurück­fließt, gab ein deut­scher EU Kommissar zu. Global Handelsblatt fragte den, mit der Überwachung des EU-Budgets beauf­trag­ten Politiker, ob man Polen und Ungarn wegen der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen bestra­fen sollte. Man hätte meh­rere Milliarden Euro spa­ren kön­nen, wären keine Förderungen über­wie­sen wor­den, argu­men­tierte das Blatt. Die Idee ist nicht neu, bei Italien und Griechenland wurde ebenso argu­men­tiert, näm­lich, dass Länder die sich an der gemein­sa­men Verantwortung nicht betei­li­gen woll­ten, weni­ger Geld aus der EU-Kasse bekom­men sol­len.

„Wir dür­fen unser Budget nicht benut­zen, um poli­ti­sch moti­viert zu stra­fen.“ – stellte Oettinger klar. Das Geld sei da, um die schwä­che­ren Regionen wett­be­werbs­fä­hi­ger zu machen. Jeder Euro, den die EU Polen gibt, kehrt nach Deutschland zurück. Die Polen benutz­ten das Geld um der deut­schen Bauindustrie Aufträge zu geben, sie kauf­ten deut­sche Maschinen, LKWs. Deshalb müss­ten die Nettozahler wie Deutschland Interesse daran haben, die­ses Budget auf­recht zu erhal­ten.
„Aus dem wirt­schaft­li­chen Blickpunkt ist Deutschland kein Nettozahler, son­dern Nettonehmer.“
Natürlich ste­hen hin­ter die­ser Aussage keine pünkt­li­chen Kalkulationen. Er weist auf die wich­tige Dynamik der EU-Wirtschaft hin, aber man kann dies unge­fähr so ernst neh­men, wie János Lázár, als der Fidesz Politiker sagte, Ungarn ver­liere mehr, als es durch die EU gewinnt.

Günter Oettinger ist jener, der letz­ten Frühling im Privatjet des russ­land­freund­li­chen Geschäftsmanns, Klaus Mangold, nach Budapest reiste.

Irgendwas für irgend­et­was

Es ist kein Geheimnis, dass hin­ter der Aufnahme der öst­li­chen Mitgliedsstaaten wirt­schaft­li­che Interessen stan­den und es wurde oft erwähnt, dass die deut­sche Industrie der Kern der euro­päi­schen Wirtschaft ist.

Deswegen for­dert die EU Luzidität bei den staat­li­chen Aufträgen. Es wird vor­ge­schrie­ben, dass alle EU Firmen mit glei­chen Chancen bei öffent­li­chen Beschaffungen mit­bie­ten kön­nen. Werden die Regeln ver­letzt, muss der Staat einen Teil des Geldes zurück­zah­len, wie es der Fall bei dem Bau der 4-er Metro in Budapest war.

„Es funk­tio­niert so: wir krie­gen Gelder von den regio­na­len Förderungen, als Gegenleistung öff­nen wir unse­ren Markt für die ande­ren.“, – so Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Industrie- und Unternehmenspolitik. Die pol­ni­sche Politikerin fügte noch hinzu, dass die Beziehungen zwi­schen West- und Osteuropa nicht mehr so ein­sei­tig sind. „Die alten Mitgliedstaaten haben uns bis jetzt als gute Märkte ange­se­hen, wo man Waren und Dienstleistungen gut ver­kau­fen kann. Jetzt haben sie bemerkt, dass unsere Firmen immer stär­ker wer­den und tre­ten nicht immer fair gegen uns an.“

Lázár ver­han­delte über das gemein­same Budget mit Oettinger

Günther Oettinger wurde gleich nach dem Treffen mit János Lázár, Leiter der Ministerpräsidentenkanzlei, gefragt, ob man Ungarn bestra­fen sollte. Die zwei Politiker ver­han­del­ten über die Richtung des nächs­ten mehr­jäh­ri­gen EU-Budgets. Günther Oettinger wird bald den Vorschlag für die Etataufstellung 2020 ein­ge­ben, und möchte Diskussionen dar­über füh­ren, für wel­che Bereiche mehr Geld aus­ge­ge­ben wer­den sollte. In der Ministerpräsidentenkanzlei wurde auch davon gespro­chen, dass es im Rahmen des nächs­ten Budgets keine Förderung geben wird, wel­che man nicht zurück­zah­len muss. Laut Oettinger ist aber sowas nicht befürch­ten.

Quelle: index​.hu

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