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Foto: alfahir.hu

Die liberale Fraktion der EP hat ein Vorverfahren gegen die ungarische Gesetzesnovelle initiiert.

Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments will so schnell wie möglich das Vorverfahren gegen das ungarische Gesetznovell starten, welche über das Festhalten von Flüchtlingen, darunter auch Kinder für die Zeit des Flüchtlingsverfahrens handelt.

Die Abgeordnetengruppe hat die Europäische Komitee aufgerufen, die Gesetznovelle auf Übereinstimmung mit Europäischem Recht zu überprüfen. Daneben initiierte sie für eine Diskussion über das Thema im Rahmen der kommenden Gipfeltreffen den Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten der EU. Sophie in’t Veld, Vizepräsidentin der Fraktion meint, dass „es auf jeden Fall das Recht der EU und das internationale Recht verletzt, Menschen nur deswegen festnehmen, weil sie von etwas flüchten.“ Zudem meint sie auch, dass es auch keinen Sinn habe und es nur die „Traumatisierung“ stärke.

„Die ungarische Regierung entfacht seit Jahren Hass auf Flüchtlinge. (…) Es scheint so, dass sie die Novellierung so begründen, dass Migration und Terrorismus zusammengebunden wird und das ist Inakzeptabel.“ – sagte die holländische Abgeordnete und meint, dass es Brüssels Pflicht sei etwas zu tun, da es gegen die vorigen ungarischen Rechtverletzungen nichts gemacht habe.

Ihre Parteigenossin Nathalie Griesbeck meint, dass die Gesetzesnovelle mehrere juristische Fragen aufwirft, da die schlimmen Bedingungen des Festhaltens ernste Schäden bei der körperlichen und mentalen Entwicklung der Kinder verursachen könnte. Die ALDE ist die viertgrößte Fraktion des EP-s, da sie 68 von 751 Sitzen besetzen.

Anklang in der Heimat

Péter Niedermüller, Abgeordnete des Demokratischen Koalition meinte, dass „die Fidesz und Jobbik Koalition ein dummes, unmenschliches und teures Gesetz beschlossen habe und wieder die Argumente der Experten, Zivilorganisationen und der demokratischen Opposition ignorierte.“ „Unmenschlichkeit und Rechtswidrigkeit wird die Heimat nicht schützen.“ Es ist ein „Scheingesetz, dessen einziges Ziel, die Instrumentalisierung des Hasses und die Befestigung der Macht der Regierung, sei.“

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