Der Aufmarsch an dem Tag der Szekler Freiheit wurde nicht erlaubt

Szekler an der Veranstaltung des Tages der Szekler Freiheit (Foto: MTI)

10 Menschen dürfen maximal aufmarschieren und das auch nur auf dem Fußweg – warnte das Bürgermeisteramt in Neumarkt am Mieresch (Târgu Mureș, Marosvásárhely). Nur die Veranstalter wurden darüber nicht informiert.

Das Bürgermeisteramt von Neumarkt hat im Rahmen des, am Freitag geplanten, Tag der Szekler Freiheit nur das Gedenken an die Szekler Märtyrer erlaubt, nicht aber den Aufmarsch, schon gar nicht den Aufmarsch auf der Straße – wie das Amt es am Mittwoch mitteilte.

Im Dokument steht, das für den Veranstalter das Mihai Eminescu Zentrum zu Verfügung stehen wird, „um kulturellen Veranstaltungen zu halten, anlässlich des Tages der Szekler Freiheit.“

Es wurde auch hinzugefügt, dass das Bürgermeisteramt die Teilnahme von 10 Personen erlaubt, „um eine Petition zu starten, wie es im Gesetz steht.“ Laut dem Standpunkt des Amtes können die Teilnehmer die Veranstaltung nur auf dem Fußweg verlassen.

Wie Előd Kincses, Rechtsvertreter der Veranstaltung mitteilte, hat die Führung der Stadt die Veranstalter gar nicht informiert, sie bekamen die Nachrichten nur per Pressemitteilung.  Weiter meinte der Rechtsanwalt, dass die Stellungnahme eindeutig Missbrauch der amtlichen Macht darstellt.

Er erinnerte daran, dass die Anfang 2015 angemeldete Demonstration für 2016 und 2017 rechtmäßig war und hierzu ein bestandskräftiges Gerichtsurteil gibt. Laut dem Gericht muss das auch das Bürgermeisteramt auch zur Kenntnis nehmen. Wie es im Gesetz steht, hätte der Bürgermeister die Veranstaltung in den folgenden 48 Stunden der Verkündigung verbieten können, dies wurde nicht gemacht. Előd Kincses bat die Gendermarie der Vereinbarung entsprechend zu handeln.

Wie es György László, Präsident der Rat des Szeklers von Marosszék im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch mitteilte: „es wurde vereinbart, dass die Gendarmerie dem Aufmarsch eine Spur der Straße sicherstellt.“

Lucian Goga, Präfekt, sagte in einem Pressegespräch, dass die Beamten alles gemacht hätten, damit die Veranstaltung in normalen Zuständen, rechtmäßig ablaufen könnte und bat die Teilnehmer in Ruhe und Verständnis zu protestieren.