Orbán, der große Zauberer: der ungarische Regierungschef spielt auch der öffentlichen Meinung im Ausland erfolgreich etwas vor

Kommentar von Tamás Tari aus Ungarn

Der Premierminister führt die Europäer in glei­cher Art und Weise hin­ters Licht, wie er dies mit den Ungarn bereits macht.

Ich gerate immer wie­der in sehr selt­same Situationen, wenn ich mich mit Ausländern über die unga­ri­sche Politik aus­tau­schen soll. Ich erkenne viele Missverständnisse und aus die­sem Grund schreibe ich nun fol­gen­den Kommentar: Warum ich nicht mit Viktor Orbán und sei­nem wun­der­ba­ren System sym­pa­thi­siere!

Vorwiegend stoße ich bei Menschen aus dem deutsch­spra­chi­gen Raum die, ähn­lich wie ich, patrio­tisch gesinnt sind, auf Unverständnis, nach dem Motto: „Was will ich denn noch? Die unga­ri­sche Regierung ist eine rechte Regierung, die den Migrantenansturm durch die Schließung der süd­li­chen Grenze auf­hielt. Der Ministerpräsident stemmt sich fast täg­lich den inkom­pe­ten­ten Eurokraten von Brüssel ent­ge­gen, und die destruk­ti­ven Liberalen schwei­gen dazu.” Sie wür­den auch ihren hal­ben Arm dafür geben, wenn nur auch in Deutschland oder Österreich sol­che Politiker in der Regierung wären.“ Ich ent­gegne dar­auf für gewöhn­lich, dass hier wohl ein hal­ber Arm lei­der nicht rei­chen würde.

Für Menschen, die in Ungarn mit offe­nen Augen durchs poli­ti­sche Leben gehen, ist es nicht neu, aber für aus­län­di­schen Ohren hören sich die Geschichten über die enorme Korruption, den Diebstahl und die Freunderlwirtschaft in Ungarn gera­dezu unfass­bar und unglaub­lich an. Daher ist es auch nicht so leicht zu ent­schei­den, wo man anfan­gen soll, sprich womit ich den Kern des Problems am bes­ten auf­zei­gen könnte.

Statt also ein­zelne Fälle zu beschrei­ben, oder über alle auf der Systemebene lau­fen­den Schweinereien zu berich­ten, stel­len wir ein­mal fol­gen­des klar: Die wich­tigste Voraussetzung für Orbáns Erfolg besteht darin, dass er punkt­ge­nau erken­nen kann, wel­che poli­ti­sche Haltung im Moment die erfolg­reichste ist, und er diese dann kon­se­quent umsetzt. So ist es auch zu erklä­ren, dass er aus der libe­ra­len Fidesz eine „natio­nal kon­ser­va­tive“ Partei machte und heute buch­stäb­lich immer stär­ker Standpunkte ver­tritt, die er frü­her als rechts­ra­di­kal bezeich­nete und ver­ach­te­tet.

Dieses Verhalten hat in ers­ter Linie kei­nen inner­po­li­ti­schen Grund. Der Ministerpräsident arbei­tet nicht mehr für die unga­ri­sche Sache, son­dern an sei­nem Image auf euro­päi­scher Ebene. Was er frü­her als bedin­gungs­lo­ser Unterstützer der USA-Hegemonie erwar­tete, hofft er nun mit sei­ner Rolle als Verteidiger des christ­li­chen Abendlandes zu erhal­ten: diplo­ma­ti­sches Ansehen, Anerkennung der öffent­li­chen euro­päi­schen Meinung und eine künf­tige Machtposition in Brüssel.

Aber unga­ri­sche Augen durch­schauen die­ses gezielt ans Ausland gerich­tete Affentheater:

Hinter der Maske, die sich öffent­lich­keits­wirk­sam der EU, Soros oder Merkel kühn ent­ge­gen­stellt, ver­steckt sich immer noch der Mensch, der im Jahr 2008 dem dama­li­gen ame­ri­ka­ni­schen Botschafter von Budapest fol­gen­des sagte:

„Vergessen Sie, was ich in Kampagnen sage. Es ist über­haupt nicht kom­pli­ziert. Wir pro­pa­gie­ren für das Volk, dass wir den alten Ruhm des Landes wie­der her­stel­len wol­len, und den wirt­schaft­li­chen Akteuren erzäh­len wir, was sie von der Fidesz-Regierung erwar­ten kön­nen.”

Der neue, mit radi­ka­len Tönen pol­ternde, Regierungschef geht mit sei­nen west­li­chen Sympathisanten nicht bes­ser um, als mit den Ungarischen. Auch vor ihnen ver­schweigt er jeg­li­che Information, die zum auf­ge­bau­ten Bild sei­nes gut aus­ge­ar­bei­te­ten Kreuzrittertums nicht passt.

Meine aus­län­di­schen Bekannten sind immer sehr erstaunt dar­über, dass Orbán einer der hef­tigs­ten Befürworter des Freihandelsabkommens ist, das von allen ver­ant­wor­tungs­vol­len Europäern mas­siv abge­lehnt wird. Weiters wis­sen sehr wenige, dass der Regierungschef trotz aller rhe­to­ri­schen Kraftakte letzt­end­lich alles, was Brüssel ihm vor­legt, egal ob euro­päi­sche oder unga­ri­sche Belange, brav posi­tiv abstimmt. Und von dem „Import rei­cher Migranten“ durch die unga­ri­schen „Niederlassungsanleihepapiere“ hör­ten auch die bes­tens Informierten kaum etwas. Aber wer genug Geld hat, um diese Papiere zu kau­fen, kann prak­tisch ohne Kontrolle nach Europa kom­men und unbe­hel­ligt auch zwie­lich­ti­gen Geschäften nach­ge­hen.

Nachdem ich ein­mal diese Themen in Diskussionen erwähne, erfah­ren auch die wei­te­ren Geschichten, wie die über den per­sön­li­chen Schatzmeister Lőrinc Mészáros, oder über Arthur Finkelstein, der eine pro­fes­sio­nelle Lügenfabrik betreibt und lang­sam die Pressefreiheit abschafft, oder über den Schatten-Ratgeber Árpád Habony und den Medienzar Andy Vajna, große Aufmerksamkeit. Die Zuhörer befin­den dann, dass die mas­sive Korruption und das Geldscheffeln nicht ein­fach als „natür­li­che Begleiterscheinung des Politikerdaseins“ abge­tan wer­den kann.

Und wenn wir wäh­rend eines Gesprächs dann dar­über spre­chen, mit wel­chen unehr­li­chen Mitteln die Regierungspartei ihre ein­zige Konkurrentin, die Jobbik und deren Chef Vona Gábor bekämpft, so wird bei vie­len klar: „Genau gleich wer­den Frauke Petry oder Heinz-Christian Strache von deut­schen und öster­rei­chi­schen Medien behan­delt.“

Der ver­nünf­tige Gesprächspartner erkennt und zieht dann fol­gende Konsequenz: Viktor Orbán ist über­haupt nicht der treue, durch Prinzipien gelei­te­tet Verteidiger Europas, son­dern das lis­tige Chamäleon einer all­seits bekann­ten alten „Elitegruppe“. Er schaute sich alles Schändliche die­ser „Elite“ ab, obwohl er außen­wirk­sam schein­bar genau dage­gen auf­tritt, und er zögert nicht, genau diese Mittel ein­zu­set­zen, wenn seine Ziele damit erreicht wer­den kön­nen. Falls ab mor­gen das Hofieren von Migranten mehr Stimmen brin­gen würde, so würde Viktor Orbán „merkli­scher“ als Angela Merkel wer­den und die unga­ri­schen Grenzen wür­den sofort jedem offen­ste­hen.

Ich kann mich nicht mit allen am öffent­li­chen Leben inter­es­sier­ten, west­li­chen Menschen bei Bier oder Kaffee an einen Tisch set­zen, ich hoffe aber, dass ich bei dem ein oder ande­ren ein Bewusstsein dafür geschaf­fen habe, was für ein Spiel Viktor Orbán auch mit ihnen treibt. Unabhängig der poli­ti­schen Überzeugung, darf man also den Gallionsfiguren einer sys­tem­wech­seln­den Generation, die schät­zungs­weise so kon­se­quent und glaub­wür­dig sind, wie der ehe­ma­lige öster­rei­chi­sche Bundeskanzler Werner Faymann am Ende sei­ner Laufbahn war, nicht alles glau­ben.

Dieser Beitrag stellt aus­schließ­lich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangs­läu­fig die Meinung des Herausgebers oder die Meinung ande­rer Autoren von “Unser Mitteleuropa” wie­der­ge­ben.

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