Europäische Lohnunion: Ostmitteleuropa bittet um Gerechtigkeit und Gleichheit

Foto: alfahir.hu

Mit der Teilnahme der Vertreter von acht ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Ländern, nament­lich Ungarn, Kroatien, Polen, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Estland wird eine breite euro­päi­sche Bürgerinitiative für die euro­päi­sche Lohnunion gestar­tet. Im Budapester „Kempinski“ Hotel wurde die Erklärung der Lohnunion ange­nom­men und unter­schrie­ben.

„Der heu­tige Tag ist der Beweis dafür, dass wir uns für unsere gemein­sa­men Ziele zusam­men­schlie­ßen kön­nen”, sagte Gábor Vona, bei sei­ner Eröffnungsrede der, die Lohnunion initi­ie­ren­den, Budapester Konferenz. Vona zufolge gewan­nen die Vertreter der teil­neh­men­den Länder ihre erste Schlacht bereits, aller­dings war­tet noch ein lan­ger Kampf auf sie, bis sie ihre Ziele erreicht hät­ten.

„Wir neh­men einen his­to­ri­schen Auftrag auf uns”, betont Gábor Vona noch ergän­zend, und, dass er von kei­ner Initiative wüsste, die die ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Region zu einem ähn­li­chen Zusammenschluss bewo­gen hat.

Der Präsident der Jobbik hob her­vor, dass es in der Initiative nicht bloß um euro­päi­sche Löhne geht, son­dern auch um die wett­be­werbs­fä­hi­gen unga­ri­schen Unternehmen und um eine kohä­sive Politik mit einer soli­da­ri­schen EU, in der sich auch die ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Länder sich behei­ma­tet füh­len, aller­dings merkt er an: Die Lohnunion ist keine gezielt Initiative gegen Westeuropa, sie bit­ten damit nicht darum, mit Samthandschuhen ange­fasst zu wer­den, es sol­len ledig­lich in allen Mitgliederstaaten der euro­päi­sche Gemeinschaft glei­che Bedingungen herr­schen. Zur Kritik merkte er an: „Die freie Bewegung der Arbeitskraft ist ein Einbahnstraße, nur die „Preisunion” wurde geschaf­fen, im Gegensatz zur Lohnunion“.

„In der Initiative, die wir heute star­ten, geht es auch um die Zukunft Europas. Die Verstärkung Ostmitteleuropas ist auch für Westeuropa wich­tig”- stellte Vona klar.

Der, zum lei­ten­den Präsident der Budapester Konferenz, gewählte Márton Gyöngyösi erklärte: „Die Zeit ist gekom­men, in der wir diese Aufgabe in der Europäischen Union, anstatt unse­rer Regierungen, die dies nicht kön­nen oder wol­len, über­neh­men, dar­auf unser Hauptaugenmerk rich­ten, und sagen: „Wir for­dern Gleichheit und Gerechtigkeit!”
Die als Gast teil­neh­mende Krisztina Morvai, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ergriff das Wort, las sie mahnte, dass es ein inter­es­san­ter Widerspruch sei, dass die Europäische Union alles regle, außer diver­ser Fragen der Lebensqualität.

An der Konferenz wurde ent­schie­den, dass Márton Gyöngyösi als Vertreter und Kontakthalter der gegrün­de­ten Bürgerkommission ein­ge­setzt wird, und das Amt des Vize-Vertreters von Jaak Madison beklei­det wer­den soll, einem Parlamentsabgeordneten der est­ni­schen „Konservativen Volkspartei“. Die Parteien bestimm­ten auch, dass Ungarn die Zentrale der Kommission dar­stellt, dar­über hin­aus wer­den Seiten in ver­schie­de­nen Sozialen Medien erstellt.

Nach der Konferenz unter­schrie­ben die Vertreter der mit­ma­chen­den Länder, vor den Augen der Presse, die Erklärung der euro­päi­schen Bürgerinitiative.

„Wir, wis­sen aus der Geschichte, dass unser Schicksal das glei­che war. Wir stel­len mit dem heu­ti­gen Tag sicher, dass auch unsere Zukunft eine gemein­same sein wird. Das 20. Jahrhundert brachte unse­ren Ländern enor­mes Leiden, aber unsere feste Absicht ist, im 21. Jahrhundert, mit ver­ein­ten Kräften und einem Zusammenschluss, das Fundament der Sicherheit, der Gerechtigkeit, des Friedens und des finan­zi­el­len Wachstums für uns alle zu schaf­fen” – so steht es am Ende der von allen unter­schrie­be­nen Erklärung geschrie­ben.

An der ers­ten Pressekonferenz der gegrün­de­ten Bürgerkommission äußerte sich Márton Gyöngyösi: Die Länder Ostmitteleuropas leben seit den 90ern in einer Schicksalsgemeinschaft. So durch­stan­den sie den Kommunismus, danach woll­ten sie zur west­li­chen Hälfte Europas auf­schlie­ßen, die Unterschiede zwi­schen den Wohlstandsniveaus bekämp­fend. Das wurde aber nicht ver­wirk­licht, weil die Wirtschaftspolitik, nicht eine Aufschließung, son­dern gar eine Abspaltung ergab, das ist die Machenschaft der poli­ti­schen Elite, weil die Parteien in der Europäischen Union die­ses Problem ver­tre­ten hät­ten sol­len, was sie aber nicht taten. Laut Gyöngyösi würde ihre Bürgerinitiative Gerechtigkeit für Ostmitteleuropa geschaf­fen, um die Aufmerksamkeit Westeuropas auf große Ungleichheiten zu rich­ten. Er mahnte: Die euro­päi­sche Ungleichheit könnte zum Zerfall des Kontinents füh­ren.

Die Unterschreiber (v.l.n.r.): Tirvoneau Dragos, Péter Pallér, Márton Gyöngyösi, Pupurs Konstantins, Jaak Madison, Gawluk Pavel, Cirko Frano, Petrov Mikhail

Alle Vertreter waren damit ein­ver­stan­den, dass die EU-Beitritte in meh­re­ren Fällen Enttäuschung her­vor­brach­ten. In der ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Region ist der Durchschnittsverdienst auch wei­ter­hin nur ein Bruchteil der rest­eu­ro­päi­schen Löhne. Brain-Drain, oder Talentschwund pas­siert, und zwar wan­dert die aus­ge­bil­dete, hoch­qua­li­fi­zierte Arbeitskraft Ostmitteleuropas nach Westeuropa – die­ser Prozess steht mit der Ungleichheit der Löhne im Zusammenhang.

Im vori­gen Jahr, am 18. Dezember ver­kün­dete Gábor Vona, der Präsident der Jobbik den Start des Kampfes für die Lohnunion. Es müs­sen 1 Million Unterschriften in min­des­tens 7 Mitgliederstaaten wäh­rend eines Jahres gesam­melt wer­den, damit die Europäische Kommission diese Frage auf ihre Agenda set­zen müsste. In den vori­gen Wochen war die aus­wär­tige Delegation der Jobbik auf dem Weg in Ostmitteleuropa, um Verbündete für diese Initiative zu sam­meln. Aus den mit­ma­chen­den Ländern kamen unter ande­ren Parlaments- und Gewerkschaftsabgeordnete zur Budapester Konferenz am Dienstag.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​3​/​1​4​/​b​e​r​u​n​i​o​_​e​u​r​o​p​a​i​_​b​e​r​u​n​i​o​_​p​o​l​g​a​r​i​_​k​e​z​d​e​m​e​n​y​e​z​e​s​_​e​u​r​o​p​a​i​_​u​n​i​o​_​g​y​o​n​g​y​o​s​i​_​m​a​r​t​o​n​_​j​o​b​b​i​k​_vona

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!