Mit der Teilnahme der Vertreter von acht ostmitteleuropäischen Ländern, namentlich Ungarn, Kroatien, Polen, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Estland wird eine breite europäische Bürgerinitiative für die europäische Lohnunion gestartet. Im Budapester „Kempinski“ Hotel wurde die Erklärung der Lohnunion angenommen und unterschrieben.
„Der heutige Tag ist der Beweis dafür, dass wir uns für unsere gemeinsamen Ziele zusammenschließen können”, sagte Gábor Vona, bei seiner Eröffnungsrede der, die Lohnunion initiierenden, Budapester Konferenz. Vona zufolge gewannen die Vertreter der teilnehmenden Länder ihre erste Schlacht bereits, allerdings wartet noch ein langer Kampf auf sie, bis sie ihre Ziele erreicht hätten.
„Wir nehmen einen historischen Auftrag auf uns”, betont Gábor Vona noch ergänzend, und, dass er von keiner Initiative wüsste, die die ostmitteleuropäische Region zu einem ähnlichen Zusammenschluss bewogen hat.
Der Präsident der Jobbik hob hervor, dass es in der Initiative nicht bloß um europäische Löhne geht, sondern auch um die wettbewerbsfähigen ungarischen Unternehmen und um eine kohäsive Politik mit einer solidarischen EU, in der sich auch die ostmitteleuropäischen Länder sich beheimatet fühlen, allerdings merkt er an: Die Lohnunion ist keine gezielt Initiative gegen Westeuropa, sie bitten damit nicht darum, mit Samthandschuhen angefasst zu werden, es sollen lediglich in allen Mitgliederstaaten der europäische Gemeinschaft gleiche Bedingungen herrschen. Zur Kritik merkte er an: „Die freie Bewegung der Arbeitskraft ist ein Einbahnstraße, nur die „Preisunion” wurde geschaffen, im Gegensatz zur Lohnunion“.
„In der Initiative, die wir heute starten, geht es auch um die Zukunft Europas. Die Verstärkung Ostmitteleuropas ist auch für Westeuropa wichtig”- stellte Vona klar.
Der, zum leitenden Präsident der Budapester Konferenz, gewählte Márton Gyöngyösi erklärte: „Die Zeit ist gekommen, in der wir diese Aufgabe in der Europäischen Union, anstatt unserer Regierungen, die dies nicht können oder wollen, übernehmen, darauf unser Hauptaugenmerk richten, und sagen: „Wir fordern Gleichheit und Gerechtigkeit!”
Die als Gast teilnehmende Krisztina Morvai, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ergriff das Wort, las sie mahnte, dass es ein interessanter Widerspruch sei, dass die Europäische Union alles regle, außer diverser Fragen der Lebensqualität.
An der Konferenz wurde entschieden, dass Márton Gyöngyösi als Vertreter und Kontakthalter der gegründeten Bürgerkommission eingesetzt wird, und das Amt des Vize-Vertreters von Jaak Madison bekleidet werden soll, einem Parlamentsabgeordneten der estnischen „Konservativen Volkspartei“. Die Parteien bestimmten auch, dass Ungarn die Zentrale der Kommission darstellt, darüber hinaus werden Seiten in verschiedenen Sozialen Medien erstellt.
Nach der Konferenz unterschrieben die Vertreter der mitmachenden Länder, vor den Augen der Presse, die Erklärung der europäischen Bürgerinitiative.
„Wir, wissen aus der Geschichte, dass unser Schicksal das gleiche war. Wir stellen mit dem heutigen Tag sicher, dass auch unsere Zukunft eine gemeinsame sein wird. Das 20. Jahrhundert brachte unseren Ländern enormes Leiden, aber unsere feste Absicht ist, im 21. Jahrhundert, mit vereinten Kräften und einem Zusammenschluss, das Fundament der Sicherheit, der Gerechtigkeit, des Friedens und des finanziellen Wachstums für uns alle zu schaffen” – so steht es am Ende der von allen unterschriebenen Erklärung geschrieben.
An der ersten Pressekonferenz der gegründeten Bürgerkommission äußerte sich Márton Gyöngyösi: Die Länder Ostmitteleuropas leben seit den 90ern in einer Schicksalsgemeinschaft. So durchstanden sie den Kommunismus, danach wollten sie zur westlichen Hälfte Europas aufschließen, die Unterschiede zwischen den Wohlstandsniveaus bekämpfend. Das wurde aber nicht verwirklicht, weil die Wirtschaftspolitik, nicht eine Aufschließung, sondern gar eine Abspaltung ergab, das ist die Machenschaft der politischen Elite, weil die Parteien in der Europäischen Union dieses Problem vertreten hätten sollen, was sie aber nicht taten. Laut Gyöngyösi würde ihre Bürgerinitiative Gerechtigkeit für Ostmitteleuropa geschaffen, um die Aufmerksamkeit Westeuropas auf große Ungleichheiten zu richten. Er mahnte: Die europäische Ungleichheit könnte zum Zerfall des Kontinents führen.
Alle Vertreter waren damit einverstanden, dass die EU-Beitritte in mehreren Fällen Enttäuschung hervorbrachten. In der ostmitteleuropäischen Region ist der Durchschnittsverdienst auch weiterhin nur ein Bruchteil der resteuropäischen Löhne. Brain-Drain, oder Talentschwund passiert, und zwar wandert die ausgebildete, hochqualifizierte Arbeitskraft Ostmitteleuropas nach Westeuropa – dieser Prozess steht mit der Ungleichheit der Löhne im Zusammenhang.
Im vorigen Jahr, am 18. Dezember verkündete Gábor Vona, der Präsident der Jobbik den Start des Kampfes für die Lohnunion. Es müssen 1 Million Unterschriften in mindestens 7 Mitgliederstaaten während eines Jahres gesammelt werden, damit die Europäische Kommission diese Frage auf ihre Agenda setzen müsste. In den vorigen Wochen war die auswärtige Delegation der Jobbik auf dem Weg in Ostmitteleuropa, um Verbündete für diese Initiative zu sammeln. Aus den mitmachenden Ländern kamen unter anderen Parlaments- und Gewerkschaftsabgeordnete zur Budapester Konferenz am Dienstag.
