Migration: Ungarn wird nichts ändern

Soldaten an der ungarischen Grenze (Foto: MTI)

Der Oberberater des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán für innere Sicherheit erklärte:“ Ungarn wird an seiner Migrationspolitik nichts ändern, weil wir davon überzeugt sind auch rechtlich gesehen richtig vorzugehen und mit der Grenzsicherung nicht nur ungarische, sondern auch europäische Bürger zu beschützen!“

Im Zuge einer Pressekonferenz teilte György Bakondi mit, dass Ungarn gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zwei Flüchtlinge aus Bangladesch rechtswidrig ausgewiesen zu haben, Berufung einlegen wird. Der Oberberater besteht darauf, dass Ungarn mit den Asylanträgen rechtmäßig verfahren ist, da die Behörden Bangladesch als sicheres Herkunftsland qualifiziert haben. Die beiden Beschwerdeführer wurden vom ungarischen „Helsinki Komitee“ vertreten und diese Organisation „ ist aufgrund all ihrer Äußerungen eine rein flüchtlings-unterstützende Organisation“ die auf allen Plattformen Ungarns Flüchtlingspolitik heftig attackiert.

György Bakondi bezeichnete es auch als eine dieser Attacken, als die „Kommunisten und Grünen“ eine juristische Begutachtung gegen die Grenzsperrung der Ungarn initiiert haben. Griechische und bulgarische Beamte drohten außerdem mit der Einstellung von Förderungen, wenn Ungarn ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert. György Bakondi teilte mit, dass in diesem Jahr nur 7204 Personen versuchten illegal über die Grenze zu gelangen und von denen wurden 4472 Personen aufgehalten und 2740 zurückgewiesen.

Bei den ungarischen Behörden wurden bisher 1134 Asylanträge gestellt, letztes Jahr waren es noch 30.000. Im Jahr 2017 haben bis jetzt 54 Personen den internationalen Schutz-Status erhalten, 13 Personen den Asylstatus, 36 die subsidiäre Schutzbedürftigkeit, und fünf Personen die Duldung, eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern.

„Wegen des Verdachts der Schlepperei wurde gegen 35 Personen ein Verfahren eingeleitet, während es im letzten Jahr noch mehr als 250 Fälle waren“, fügte er hinzu.

György Bakondi warnte aber auch davor, dass ein neuer Ansturm von Flüchtlingen erwartet wird, dies einerseits aufgrund der Verbesserung der Wettersituation andererseits aber auch der diplomatischen Situation mit der Türkei geschuldet.