6-Punkte-Plan zum sofortigen Migrationsstopp

Foto:flickr.com/Noborder Network(CC BY 2.0)

Es reicht, es ist genug, es langt, es muss end­lich vor­bei sein. Nicht erst seit Außenminister Sebastian Kurz seine offi­zi­elle und berech­tigte Kritik an der unse­li­gen und letzt­lich zyni­schen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäu­ßert hat, ist die über­wie­gende Mehrheit der Bürger über­zeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal been­det wer­den muss – und zwar sofort.

Genug der Phrasen

Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwa­dro­niert und geplant. Es wurde gere­det und gere­det, bis schon kei­ner mehr das Wort „Flüchtling“ hören konnte. Und es wurde lei­der auch gelo­gen, dass sich die Balken bogen. Wirklich gesche­hen ist aber fast nichts. Es wur­den keine Fakten geschaf­fen.  Als ein­zi­ger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande.

Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg

Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vie­len schon publi­zier­ten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgend etwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die ein­zel­nen Nationen für sich han­deln müs­sen. In der Zusammenschau sind die nöti­gen Konsequenzen längst erkenn­bar: Nur ein gan­zes Bündel an Maßnahmen ist wirk­sam und diese sind bei halb­wegs vor­han­de­nem Willen rasch umsetz­bar.

  1. Keine Boots-„Rettungen“ mehr

Die von der Frontex auf­ge­brach­ten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu beglei­ten. Dafür ist ein Abkommen mit den nord­afri­ka­ni­schen Ländern zu schlie­ßen. Die Leute  müs­sen dort­hin zurück, wo sie her­ge­kom­men sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch euro­päi­sche Polizei- und Militärkontingente erfol­gen.  Sollten die Länder nicht ein­wil­li­gen, erfolgt der Abbruch der diplo­ma­ti­schen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für euro­päi­sche Touristen in die nord­afri­ka­ni­schen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.

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