Orban greift EGMR an: Urteil sei eine „Einladung für Migranten“

Viktor Orbán (Foto: MTI)

Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wet­tert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar.

Am gestri­gen Donnerstag fand auf Malta der Jahreskongress der kon­ser­v­a­tiven Europäischen Volkspartei (EVP) statt. In einer hitzi­gen Rede übte der ungarische Premierminister Viktor Orbán scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser gehöre drin­gend reformiert, forderte er, denn seine Urteile seien eine „Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger und eine Einladung für Migranten“. Im Februar hatte das Gericht entsch­ieden, dass Ungarn zwei Flüchtlingen mehrere Tausend Euro zahlen müsse, weil man sie in einer Transitzone an der Grenze fest­ge­hal­ten hatte.

Einwanderung sei zunehmend zum Geschäft von NGOs gewor­den und habe gezeigt, „dass wir erhe­bliches anti-semi­tis­ches Potenzial nach Europa importiert haben“, so Orbán. Selbst die Sprache der lib­eralen poli­tis­chen Korrektheit ist ihm zufolge „nicht in der Lage, die wahren Gefahren der Migration zu erken­nen und zu ver­ste­hen.“ Wenn es so weiter gehe, werde es bald eine dom­i­nante mus­lim­is­che Präsenz im Leben der Europäer geben.

Weiterlesen: www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/orban-menschenrechts-gerichtsurteil-eine-einladung-fuer-migranten/

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!