Orban greift EGMR an: Urteil sei eine „Einladung für Migranten“

Viktor Orbán (Foto: MTI)

Einwanderung sei ein „Trojanisches Pferd des Terrorismus“, wet­tert Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf dem Jahreskongress der Europäischen Volkspartei. Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt er kein gutes Haar.

Am gest­ri­gen Donnerstag fand auf Malta der Jahreskongress der kon­ser­va­ti­ven Europäischen Volkspartei (EVP) statt. In einer hit­zi­gen Rede übte der unga­ri­sche Premierminister Viktor Orbán scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser gehöre drin­gend refor­miert, for­derte er, denn seine Urteile seien eine „Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger und eine Einladung für Migranten“. Im Februar hatte das Gericht ent­schie­den, dass Ungarn zwei Flüchtlingen meh­rere Tausend Euro zah­len müsse, weil man sie in einer Transitzone an der Grenze fest­ge­hal­ten hatte.

Einwanderung sei zuneh­mend zum Geschäft von NGOs gewor­den und habe gezeigt, „dass wir erheb­li­ches anti-semi­ti­sches Potenzial nach Europa impor­tiert haben“, so Orbán. Selbst die Sprache der libe­ra­len poli­ti­schen Korrektheit ist ihm zufolge „nicht in der Lage, die wah­ren Gefahren der Migration zu erken­nen und zu ver­ste­hen.“ Wenn es so wei­ter gehe, werde es bald eine domi­nante mus­li­mi­sche Präsenz im Leben der Europäer geben.

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