Acht-Punkte- Erklärung: AfD und ihre Partner fordern Ende der russlandfeindlichen Politik

Foto: flickr.com/ haylee - (CC BY 2.0)

Ein Ende der Russland-Sanktionen und der russ­land­feind­li­chen Politik auch dar­über hin­aus for­derte heute Montag der stell­ver­tre­tende Vorsitzende AfD-Fraktion im säch­si­schen Landtag, Jörg Urban. Konkret sprach Urban dabei die NATO-Aufrüstung Richtung Russland und die Einmischung in poli­ti­sche Prozesse durch die EU an.

Konkrete Initiativen gegen Sanktionspolitik abge­stimmt

Die Pressekonferenz war der Abschluss einer Fachtagung zum Thema Russland-Sanktionen, die am Samstag in Freiberg (Sachsen) statt­ge­fun­den hatte. Dabei berie­ten Abgeordnete aus zahl­rei­chen AfD-Landtagsfraktionen gemein­sam mit euro­päi­schen Partnern und Politikern sowie Experten aus Russland über kon­krete Initiativen zur Beendigung der wirt­schafts­schäd­li­chen Maßnahmen.

Selbstbestimmungsrecht auch für die Bürger der Krim

Urban prä­sen­tierte in Dresden eine von den Teilnehmern unter­schrie­bene Erklärung mit acht kon­kre­ten Forderungen. Neben dem sofor­ti­gen Ende der Sanktionen wird auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker „auch für die Bürger der Krim“ ver­langt. Damit wider­spre­chen die AfD und ihre Partner auch expli­zit dem von den USA und der EU ange­ge­be­nen Hauptgrund für die Sanktionen, der „Annexion“ der Krim durch Russland. Die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine war im März 2014 in einem Referendum von einer über­wäl­ti­gen­den Mehrheit der Bevölkerung unter­stützt wor­den.

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