Acht-Punkte- Erklärung: AfD und ihre Partner fordern Ende der russlandfeindlichen Politik

Foto: flickr.com/ haylee - (CC BY 2.0)

Ein Ende der Russland-Sanktionen und der rus­s­land­feindlichen Politik auch darüber hin­aus forderte heute Montag der stel­lvertre­tende Vorsitzende AfD-Fraktion im säch­sis­chen Landtag, Jörg Urban. Konkret sprach Urban dabei die NATO-Aufrüstung Richtung Russland und die Einmischung in poli­tis­che Prozesse durch die EU an.

Konkrete Initiativen gegen Sanktionspolitik abges­timmt

Die Pressekonferenz war der Abschluss einer Fachtagung zum Thema Russland-Sanktionen, die am Samstag in Freiberg (Sachsen) stattge­fun­den hatte. Dabei beri­eten Abgeordnete aus zahlre­ichen AfD-Landtagsfraktionen gemein­sam mit europäis­chen Partnern und Politikern sowie Experten aus Russland über konkrete Initiativen zur Beendigung der wirtschaftss­chädlichen Maßnahmen.

Selbstbestimmungsrecht auch für die Bürger der Krim

Urban präsen­tierte in Dresden eine von den Teilnehmern unter­schriebene Erklärung mit acht konkreten Forderungen. Neben dem sofor­ti­gen Ende der Sanktionen wird auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker „auch für die Bürger der Krim“ ver­langt. Damit wider­sprechen die AfD und ihre Partner auch explizit dem von den USA und der EU angegebe­nen Hauptgrund für die Sanktionen, der „Annexion“ der Krim durch Russland. Die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine war im März 2014 in einem Referendum von einer über­wälti­gen­den Mehrheit der Bevölkerung unter­stützt wor­den.

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