Ein Ende der Russland-Sanktionen und der russlandfeindlichen Politik auch darüber hinaus forderte heute Montag der stellvertretende Vorsitzende AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban. Konkret sprach Urban dabei die NATO-Aufrüstung Richtung Russland und die Einmischung in politische Prozesse durch die EU an.
Konkrete Initiativen gegen Sanktionspolitik abgestimmt
Die Pressekonferenz war der Abschluss einer Fachtagung zum Thema Russland-Sanktionen, die am Samstag in Freiberg (Sachsen) stattgefunden hatte. Dabei berieten Abgeordnete aus zahlreichen AfD-Landtagsfraktionen gemeinsam mit europäischen Partnern und Politikern sowie Experten aus Russland über konkrete Initiativen zur Beendigung der wirtschaftsschädlichen Maßnahmen.
Selbstbestimmungsrecht auch für die Bürger der Krim
Urban präsentierte in Dresden eine von den Teilnehmern unterschriebene Erklärung mit acht konkreten Forderungen. Neben dem sofortigen Ende der Sanktionen wird auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker „auch für die Bürger der Krim“ verlangt. Damit widersprechen die AfD und ihre Partner auch explizit dem von den USA und der EU angegebenen Hauptgrund für die Sanktionen, der „Annexion“ der Krim durch Russland. Die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine war im März 2014 in einem Referendum von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt worden.
