Trump vs. Orbán? Die USA kritisiert Ungarn wegen CEU-Gesetz

Foto: 24.hu

In einer offi­zi­el­len Stellungnahme hat der amtie­rende Sprecher des Außenministeriums Mark Toner, die unga­ri­sche Regierung auf­ge­for­dert, auf eine geplante Gesetzesinitiative zu ver­zich­ten. Die Novelle hätte zur Folge, dass die von George Soros gegrün­dete Central European University – falls über­haupt – nur unter gro­ßen Schwierigkeiten ihren Betrieb in Budapest würde auf­recht­erhal­ten kön­nen (vgl. Unser Mitteleuropa im Laufe der ver­gan­ge­nen Woche). In einer unmit­tel­ba­ren Antwort auf die Stellungnahme Toners äußerte sich der unga­ri­sche Regierungssprecher Zoltán Kovács „über­rascht“ über „fak­ti­sche Irrtümer“, die das Dokument des US-Außenministeriums beinhalte. Kovács stellt klar, dass seine Regierung „zu Gesprächen mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Universität von George Soros in Ungarn“ bereit sei. Unterdessen hat Ministerpräsident Viktor Orbán in sei­nem vier­zehn­täg­li­chen Frühinterview mit Magyar Rádió die Auffassung ver­tre­ten, die CEU komme im Vergleich zu ein­hei­mi­schen Universitäten in den Genuss unlau­te­rer Vorteile. „Das Spielfeld sollte für alle Beteiligten gleich beschaf­fen sein“, argu­men­tierte Orbán.

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